{"id":86108,"date":"2025-06-26T20:00:03","date_gmt":"2025-06-26T18:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/razzia-gegen-hetze-dobrindt-und-der-schwachkopf-tag\/"},"modified":"2025-06-26T20:00:03","modified_gmt":"2025-06-26T18:00:03","slug":"razzia-gegen-hetze-dobrindt-und-der-schwachkopf-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/razzia-gegen-hetze-dobrindt-und-der-schwachkopf-tag\/","title":{"rendered":"Razzia gegen &quot;Hetze&quot;: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Also sind sie wieder einmal aufgebrochen, hunderte von Polizisten, um in heldenhaftem Einsatz gef\u00e4hrliche Meinungsverbrecher heimzusuchen und Handys und Computer zu beschlagnahmen. In diesem Fall ist zwischen Lachen und Weinen eher auf Lachen zu pl\u00e4dieren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschw\u00e4rmt, um gef\u00e4hrliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu rei\u00dfen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entrei\u00dfen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, w\u00e4re die Bezeichnung schwierig \u2013 schlie\u00dflich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung w\u00e4hlen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.<\/p>\n<p>Das passt, weil der polizeiliche \u00dcberfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes &#8220;Schwachkopf&#8221; diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fr\u00e4nkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdr\u00fcckte, daf\u00fcr aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als &#8220;Verwendung verbotener Kennzeichen&#8221; verurteilte.<\/p>\n<p>Kennt man schon \u2013 nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder ver\u00f6ffentlicht, um\u00a0dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie f\u00fchrt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch dar\u00fcber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins &#8220;Der gro\u00dfe Diktator&#8221; in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!<\/p>\n<p>Das US-Portal <em>Remix<\/em> hat \u00fcbrigens schon daf\u00fcr <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rmx.news\/article\/free-speech-travesty-german-pensioner-who-called-green-economic-minister-habeck-an-idiot-has-been-convicted\/\">gesorgt<\/a>, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Aff\u00e4re (die, man erinnere sich, den gro\u00dfen Teich \u00fcberwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepr\u00e4sident J. D.Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Gr\u00fcnen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergru\u00df hebt.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/685d4b6bb480cc6a2f3d9109.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff f\u00fchrte<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch \u2013 55 Tagess\u00e4tze wurden berechnet; wie viel Geld k\u00f6nnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigru\u00df unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der ber\u00fcchtigten Denunziationsportale anzeigen m\u00fcssten\u00a0\u2026<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Elon Musk hat grad nen Hitlergru\u00df gezeigt. Auf einer B\u00fchne. Vor Millionen von Menschen. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Trump?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Trump<\/a><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Inauguration2025?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Inauguration2025<\/a><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/GqmygW1N3G\">pic.twitter.com\/GqmygW1N3G<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Bowclop\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@bowclop) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/bowclop\/status\/1881431540632268907?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 20, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Was ja das n\u00e4chste h\u00fcbsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er urspr\u00fcnglich \u00fcber ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, &#8220;Hessen gegen Hetze&#8221;. Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr besch\u00e4ftigungslose Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken l\u00e4sst, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufkl\u00e4rungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber daf\u00fcr haben wir nat\u00fcrlich gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis. Was sind schon Vergewaltigungen und\u2026<\/p>\n<p>\u2014 Maxima (@maxima_8) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/maxima_8\/status\/1937929209625588126?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Wobei in der Berichterstattung \u00fcber das fr\u00e4nkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so z\u00f6gerlich sie ist, wenn es darum geht, gef\u00e4hrlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie &#8220;Rentner wegen Hitlergru\u00df verurteilt.&#8221;<\/p>\n<p>Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen &#8220;Hass und Hetze&#8221; zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erw\u00e4hnten ukrainischen Nazis ging.<\/p>\n<p>Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Spr\u00fcche abzugeben wie der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul:<\/p>\n<p><em>&#8220;Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann \u2013 auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren \u00c4u\u00dferung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr wei\u00df, ob man auf fr\u00fchere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.<\/p>\n<p>Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Strafverfolgung wegen \u00c4u\u00dferungsdelikten als \u201eAktionstag\u201c zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen \u2013 schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das \u00fcber die dpa unter anderem\u2026 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/tqQc8LZZrX\">pic.twitter.com\/tqQc8LZZrX<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/KubickiWo\/status\/1937754271317209276?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Und auch die <em>Welt<\/em> g\u00f6nnte sich einen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.ph\/HMtYV\">Kommentar<\/a>:\u00a0&#8220;Das unw\u00fcrdige Schauspiel der &#8216;Aktionstage gegen Hass&#8217;.&#8221; Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar b\u00fcrgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.<\/p>\n<p>Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einsch\u00fcchterungsnummer funktioniert. Es w\u00e4re interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.<\/p>\n<p>Denn bei Einsch\u00fcchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer st\u00e4rker ausgeweitet wird, dann l\u00e4sst die Wirkung nach oder die Einsch\u00fcchterung muss weiter versch\u00e4rft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Ger\u00e4te), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnh\u00e4lfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Beh\u00f6rden qua Kontaktschuld von der Schwachk\u00f6pfigkeit infiziert werden?<\/p>\n<p>Bei aller Leidenschaft f\u00fcr die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgef\u00fchrt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen f\u00fcr Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt \u2013 die Meinungs\u00e4u\u00dferung ist in vielen F\u00e4llen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls wom\u00f6glich tats\u00e4chlich physische Gestalt annehmen k\u00f6nnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.<\/p>\n<p>Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bek\u00e4mpfung allt\u00e4glicher Gewaltkriminalit\u00e4t, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu kl\u00e4ren ist. Es steht fast zu f\u00fcrchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erkl\u00e4ren. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionst\u00fcchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen l\u00e4ngst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da k\u00f6nnten genauso gut Parks\u00fcnder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gew\u00fcnschten &#8220;rechtsextremen&#8221; Straftaten, sie sorgen auch f\u00fcr eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben sch\u00f6ne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipr\u00e4senz.<\/p>\n<p>Also, Badem\u00e4ntel beschaffen und bereitlegen. Der n\u00e4chste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/248959-polizei-und-bka-fuehren-rund\/\">Aktionstag: 170 Razzien gegen &#8220;rechtsradikalen Hass und Hetze&#8221; im Netz <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6jow6j\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<br \/><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/249099-dobrindt-und-schwachkopf-tag\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Also sind sie wieder einmal aufgebrochen, hunderte von Polizisten, um in heldenhaftem Einsatz gef\u00e4hrliche Meinungsverbrecher heimzusuchen und Handys und Computer zu beschlagnahmen. 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