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Die Slowakei wird das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren, wenn Br\u00fcssel nicht\u00a0die Bedenken des Landes bez\u00fcglich des geplanten Ausstiegs aus der russischen Energieversorgung ausr\u00e4umt.\u00a0Dies hat\u00a0Ministerpr\u00e4sident Robert Fico angek\u00fcndigt. Obwohl Br\u00fcssel die Ma\u00dfnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung vorlegen will \u2013 und somit nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Zustimmung ben\u00f6tigt wird \u2013 argumentiert Fico, dass sie sich auf Sanktionen beziehen und als solche behandelt werden sollten. Sanktionen wiederum ben\u00f6tigen die Zustimmung aller EU-Mitglieder.\u00a0<\/p>\n
Das Problem ergibt sich aus dem RePowerEU-Plan der Europ\u00e4ischen Kommission, der darauf abzielt, alle russischen Energieimporte bis 2028 abzuschaffen. Die Initiative soll beim EU-Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Br\u00fcssel zusammen mit dem neuen Sanktionspaket er\u00f6rtert werden, das sich vor allem gegen Russlands Energie- und Finanzsektor richtet. Fico hat darauf bestanden, dass die Ma\u00dfnahmen gegen die russische Energiewirtschaft unter das Sanktionssystem der EU fallen und einstimmig angenommen werden sollten.\u00a0Der Politiker\u00a0sagte, die Slowakei werde eine Vertagung der Abstimmung beantragen und im Falle einer Ablehnung dagegen stimmen.<\/p>\n
“Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht \u00fcber das 18. Sanktionspaket abstimmen”, erkl\u00e4rte er am Donnerstag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses. “Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschlie\u00dft, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, solange die grundlegenden Fragen nicht gekl\u00e4rt sind.”<\/p>\n
Er warnte, dass die Verordnung die Energiesicherheit der Slowakei gef\u00e4hrden und zu Preissteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde.\u00a0Fico\u00a0wies auch darauf hin, dass Br\u00fcssel noch Antworten auf die Frage schuldig geblieben sei, wie es die steigenden Gaspreise kompensieren oder ein m\u00f6gliches Schiedsverfahren mit Gazprom handhaben w\u00fcrde.\u00a0Der Politiker warnte, dass der Slowakei bei einem Bruch des langfristigen Liefervertrags mit dem russischen Energieriesen Strafen in H\u00f6he von bis zu 20 Milliarden Euro drohten.<\/p>\n
“Lassen Sie uns das ernst nehmen. Die Slowakei ist von einem Land am Anfang der Pipeline zu einem Land am Ende der Pipeline geworden. [\u2026] Es kann zu Engp\u00e4ssen kommen, die Preise werden steigen. [\u2026] RePowerEU ist sch\u00e4dlich”, sagte er und nannte die Initiative “ideologischen Unsinn”.<\/p>\n
Auch Ungarn hat sich gegen den Plan ausgesprochen. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, Budapest und Bratislava h\u00e4tten das Paket gemeinsam blockiert, als es Anfang der Woche auf dem Au\u00dfenministertreffen diskutiert wurde. Er warnte davor, dass der vorgeschlagene Ausstieg “Ungarns Energiesicherheit zerst\u00f6ren” und die Versorgungskosten drastisch erh\u00f6hen w\u00fcrde.\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3 k\u00fcndigte an, dass Ungarn auch gegen das neue Sanktionspaket stimmen werde.<\/p>\n
Moskau hat die Sanktionen wiederholt als rechtswidrig und selbstzerst\u00f6rerisch verurteilt, insbesondere jene, die sich gegen den Energiesektor richten, und darauf hingewiesen, dass die Energiepreise in der EU nach der Verh\u00e4ngung der ersten Ma\u00dfnahmen gegen Russland im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen sind. In einem Kommentar zu den Sanktionsdebatten lobte der Investitionsbeauftragte des Kreml,\u00a0Kirill Dmitrijew, die Slowakei und Ungarn daf\u00fcr, dass sie “das tun, was Br\u00fcssel nicht tun will: daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die EU global wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Publizist bei SPIEF 2025: “Ohne russisches Gas und ohne \u00d6l wird es schwierig”<\/a><\/p>\n\n