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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Versch\u00e4rfung der Russland-Sanktionen ge\u00e4u\u00dfert. Pr\u00e4sident Donald Trump werde selbst “den richtigen Zeitpunkt und Ort” bestimmen, sollte es zu neuen Strafma\u00dfnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico<\/em>.<\/p>\n Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab<\/strong><\/p>\n Hintergrund sind Forderungen europ\u00e4ischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber Moskau dr\u00e4ngen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Pr\u00e4sident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegen\u00fcber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die M\u00f6glichkeit offenhalten, weiter mit Russland \u00fcber ein m\u00f6gliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen \u2013 also mit harten Sanktionen eingreifen \u2013, verlieren wir wom\u00f6glich jede Chance, mit Moskau \u00fcber einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann \u00fcberhaupt noch mit ihnen reden?”<\/em><\/p>\n Laut Rubio f\u00fcrchtet das Wei\u00dfe Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kan\u00e4le mit Russland zum Erliegen bringen k\u00f6nnte. Ziel der USA sei es, das “Verhandlungsfenster” offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielr\u00e4ume in den Gespr\u00e4chen mit Moskau verbauen.<\/p>\n Trump entscheidet \u00fcber Zeitpunkt neuer Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Rubio betonte mehrfach, dass Pr\u00e4sident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment f\u00fcr neue wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Pr\u00e4sidenten die notwendige Flexibilit\u00e4t in dieser Frage zu geben.<\/p>\n Gleichzeitig r\u00e4umte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe \u2013 insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Anspr\u00fcche.<\/p>\n “Ich halte den Begriff ‘Druck auf Russland’ nicht f\u00fcr angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten.”<\/em><\/p>\n Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend auf diplomatischer B\u00fchne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gespr\u00e4chen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.<\/p>\n Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gespr\u00e4chskan\u00e4le f\u00fcr entscheidend h\u00e4lt \u2013 und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.<\/p>\n Gesetzesinitiative vorerst gestoppt<\/strong><\/p>\n Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importz\u00f6lle von 500 Prozent auf Einfuhren aus L\u00e4ndern vorsieht, die weiterhin russisches \u00d6l, Gas oder Uran beziehen.<\/p>\n Auf Bitten von Pr\u00e4sident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf m\u00f6gliche “unvorhersehbare Folgen” einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen hingewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngt weitere Sanktionen gegen Russland<\/a><\/p>\n\n