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Die Polizei geht seit den fr\u00fchen Morgenstunden bundesweit gegen “mutma\u00dfliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet” vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der allj\u00e4hrliche “Aktionstag gegen Hass und Hetze”. Laut Medien wird in mehr als 170\u00a0F\u00e4llen wegen des “Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern” ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beitr\u00e4ge \u00f6ffentlich in sozialen Medien ge\u00e4u\u00dfert haben. Die zentrale Leitung der Eins\u00e4tze hat das Bundeskriminalamt.\u00a0<\/p>\n
Die Bild<\/em>-Zeitung berichtet <\/a>von einem “Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze”, der “von ganz oben” angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten “12. Aktionstag gegen Hasspostings” im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Bei den durchgef\u00fchrten Razzien erfolgten “180 polizeiliche Ma\u00dfnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren”, wie das federf\u00fchrende\u00a0Bundeskriminalamt\u00a0(BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n “In allen Bundesl\u00e4ndern fanden heute polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalit\u00e4t im Netz statt. Insgesamt wurden \u00fcber 180 polizeiliche Ma\u00dfnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter \u00fcber 65 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das\u00a0BKA\u00a0den 12. Aktionstag.”<\/em><\/p>\n Laut BKA-Mitteilung\u00a0seien “zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem\u00a0rechten Spektrum\u00a0zuzuordnen”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Hinzu kommen F\u00e4lle aus dem Bereich\u00a0PMK (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte F\u00e4lle aus den Bereichen\u00a0PMK\u00a0-religi\u00f6se Ideologie-,\u00a0PMK\u00a0-links- und\u00a0PMK\u00a0-ausl\u00e4ndische Ideologie-.”<\/em><\/p>\n Als am h\u00e4ufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:<\/p>\n “Volksverhetzung, das\u00a0Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die\u00a0Belohnung und Billigung von Straftaten\u00a0und\u00a0Beleidigungen gegen Politiker.”<\/em><\/p>\n Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Digitale Brandstifter d\u00fcrfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Das Online-Medium Nius<\/em>\u00a0berichtet:<\/a><\/p>\n “Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibeh\u00f6rden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, D\u00fcsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, K\u00f6ln und M\u00fcnster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verd\u00e4chtige sollen vernommen werden.”<\/em><\/p>\n Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztj\u00e4hrigen\u00a0Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff “wegen des ‘Schwachkopf’-Memes aus dem Bett geholt<\/a>” wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: “Schwachkopf-Aff\u00e4re<\/a>\u00a0(Tale of a Meme)”.\u00a0<\/p>\n Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 F\u00e4lle) bis 2024 (10.732 F\u00e4lle) mehr als vervierfacht. Der Gro\u00dfteil entf\u00e4llt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-.”<\/em><\/p>\n Ein Grund f\u00fcr die steigende Wahrnehmung sei “auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds”. Das BKA fordert auf seiner Webseite<\/a> w\u00f6rtlich auf:<\/p>\n “Wenn Sie auf Hasspostings im Netz sto\u00dfen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der \u00f6rtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg<\/a><\/p>\n\n