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Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine Pr\u00fcfung des Einkaufs; durchf\u00fchren sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.<\/p>\n
Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Pr\u00fcfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschw\u00e4rzt, auch in der Presse ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, gef\u00fchrt wird (w\u00e4hrend Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), h\u00e4ngte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorw\u00fcrfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorw\u00fcrfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: “Das BMG macht sich die Aussagen der ‘sachverst\u00e4ndigen Beraterin’ nicht zu eigen.”\u00a0Sudhof ist Mitglied der SPD.<\/p>\n Heikel an den Schw\u00e4rzungen ist, so berichtete u.\u00a0a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Vertr\u00e4ge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekret\u00e4rs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Gesch\u00e4fte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf pers\u00f6nliche Anordnung des Ministers entstand; urspr\u00fcnglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.<\/p>\n Das Gutachten best\u00e4tigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten gef\u00fchrt noch ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenm\u00e4chtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,<\/p>\n “… wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Ma\u00dfnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von \u00fcber elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben.”\u00a0<\/em><\/p>\n Sieben Milliarden davon wurden f\u00fcr Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht ben\u00f6tigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.<\/p>\n Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht ver\u00f6ffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt<\/em> hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.<\/p>\n Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen “Maskengate” genannten Vorg\u00e4ngen aufgefallen, sondern auch durch den unerkl\u00e4rlich g\u00fcnstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorg\u00e4nge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren \u2013 die per SMS abgewickelten Eink\u00e4ufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Medienbericht: Spahn erh\u00f6hte willk\u00fcrlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken<\/a><\/p>\n\n