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Es h\u00e4tte ein Signal werden sollen: Die R\u00fcckf\u00fchrung eines seit Jahren inhaftierten syrischen Straft\u00e4ters sollte den Anfang einer neuen Abschiebepraxis markieren. Doch der symbolisch aufgeladene Fall ist noch vor dem Abflug zum Stillstand gekommen. Laut Innenministerium verhinderten “Luftraumsperren wegen des eskalierten Nahost-Konflikts” den geplanten Flug.<\/p>\n
Geplant war laut Bundesverwaltungsgericht ein Abschiebeflug nach Syrien am 23.\u00a0Juni. Organisiert vom Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA), h\u00e4tte die Ma\u00dfnahme einen Kurswechsel in der \u00f6sterreichischen Asylpolitik markiert. Die Durchf\u00fchrung wurde allerdings kurzfristig gestoppt.<\/p>\n
Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 32-j\u00e4hrigen Syrer, der laut Beh\u00f6rdenangaben eine l\u00e4ngere Haftstrafe in \u00d6sterreich verb\u00fc\u00dft hat. Ein europarechtliches Abschiebungsverbot besteht nicht mehr: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sieht derzeit keine akute Gefahr f\u00fcr Leib und Leben des Mannes im Falle einer R\u00fcckf\u00fchrung.<\/p>\n
Die rechtliche Grundlage war also vorhanden. Doch ein technisches Detail setzte dem Vorhaben ein Ende: Die syrischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten ein neues Einreisedokument ausstellen m\u00fcssen\u00a0\u2013 das bisherige Zertifikat sei am Tag des geplanten Abflugs abgelaufen. Ohne g\u00fcltige Papiere und mit geschlossenen Luftr\u00e4umen bleibt der Mann weiter in Schubhaft.<\/p>\n
Das Innenministerium stuft die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden in Damaskus als korrekt ein. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen deutliche Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination h\u00e4lt die Lage in Syrien weiterhin f\u00fcr prek\u00e4r. Die Sicherheitslage sei un\u00fcbersichtlich, das Schicksal von R\u00fcckkehrern ungewiss. Ob der abgeschobene Mann nach seiner Ankunft festgenommen, misshandelt oder gefoltert werde, lasse sich nicht absch\u00e4tzen. Ein unabh\u00e4ngiger \u00dcberwachungsmechanismus existiere nicht.<\/p>\n
Innenminister Gerhard Karner hatte mit der Reise nach Syrien im April die politische Grundlage f\u00fcr Abschiebungen gelegt. Damals hatte er gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Gespr\u00e4che mit Vertretern des Assad-Nachfolgeregimes gef\u00fchrt und “konkrete Umsetzungsschritte” in Aussicht gestellt\u00a0\u2013 darunter Schulungen f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte und eine verst\u00e4rkte Kooperation bei R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t zeigt sich nun komplexer: Trotz diplomatischer Bem\u00fchungen bleibt Syrien weitgehend von Abschiebungen aus der EU ausgenommen. Offiziellen Eurostat-Daten zufolge sollen einzelne \u00dcberstellungen aus Rum\u00e4nien oder Ungarn stattgefunden haben\u00a0\u2013 ob es sich dabei um tats\u00e4chliche Abschiebungen handelt, ist jedoch unklar.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n\n