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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben \u2013 so lie\u00dfe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verh\u00e4ngten Compact<\/em>-Verbot zusammenfassen.<\/p>\n Denn was tats\u00e4chlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Ver\u00f6ffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt best\u00e4tigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen<\/a> ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegr\u00fcndung, aber in der Regel enthalten diese Erkl\u00e4rungen die Kerns\u00e4tze des Urteils.<\/p>\n “Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Kl\u00e4gerin erweist sich schlie\u00dflich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Kl\u00e4gerin, die uneingeschr\u00e4nkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genie\u00dft, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der ma\u00dfgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, f\u00fcr die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. [\u2026] In der Gesamtw\u00fcrdigung erreichen die verbotsrelevanten \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten noch nicht die Schwelle der Pr\u00e4gung.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt in die Sprache gew\u00f6hnlicher Sterblicher hei\u00dft das, dass das Konstrukt, \u00fcber das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact<\/em> einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Gesch\u00e4ftsbetrieb f\u00fcr Compact<\/em> wieder erm\u00f6glicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergef\u00fchrt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.<\/p>\n Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Pr\u00e4zedenzfall in dieser Richtung \u2013 das ist das Verbot von linksunten.indymedia<\/em> von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erkl\u00e4rt; allerdings auf Grundlage v\u00f6llig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil<\/a> deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kl\u00e4ger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klagef\u00fchrende, den anarchistischen Grunds\u00e4tzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.<\/p>\n Allerdings:\u00a0Indymedia<\/em> war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein “linksextremes” Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beitr\u00e4ge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht \u00fcberrascht, \u00f6fter tats\u00e4chlich strafbar waren, also unter den Bedingungen “normaler” Ver\u00f6ffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber gef\u00fchrt h\u00e4tten. Ohne diese anonymisierte Struktur w\u00e4ren also dem Indymedia<\/em>-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungew\u00f6hnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.<\/p>\n Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise \u00fcbliche Verantwortung eines Verfassers f\u00fcr seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern f\u00fcr das, was sie ver\u00f6ffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact<\/em>\u00a0jedoch vollkommen anders, da das Magazin s\u00e4mtliche Vorgaben des Medienrechts erf\u00fcllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung tr\u00e4gt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umf\u00e4ngliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelf\u00e4llen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation f\u00fcr Holocaust-Leugner, die \u00fcber einen Verein ihre Verm\u00f6genswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzm\u00f6glichkeiten liefert. Manche davon h\u00e4tten durchaus ihren Reiz \u2013 wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erkl\u00e4ren und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten k\u00f6nnte.<\/p>\n Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt\u00a0\u2013 diesbez\u00fcglich ist gerade das Indymedia<\/em>-Urteil interessant \u2013 lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuit\u00e4t aufweist oder g\u00e4nzlich zuf\u00e4llig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort “Drei Deutsche sind ein Verein” v\u00f6llig ad absurdum f\u00fchren.<\/p>\n Dass es hier, trotz des halben Freispruchs f\u00fcr Compact<\/em>, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:<\/p>\n “Auch wenn die die Grund\u00fcberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden \u00c4u\u00dferungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, k\u00f6nnen sie als Indizien f\u00fcr ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzes dient dazu, fr\u00fchzeitig \u2013 und ohne strafbares Handeln abwarten zu m\u00fcssen \u2013 t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Macht\u00fcbergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es w\u00e4re f\u00fcr die Weimarer Justiz durchaus m\u00f6glich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgepr\u00e4gte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zust\u00e4nde bereits 1931 umfassend dargestellt, einschlie\u00dflich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich w\u00fcrde man die Richter des BVerwG \u00fcberfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.<\/p>\n Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schlie\u00dflich die Existenz des Vereins) bei “weder strafbar noch rechtswidrig” zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen b\u00fcrgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen L\u00e4ndern dem deutschen Verfassungsschutz \u00e4hnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der st\u00e4ndigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der B\u00fcrger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.<\/p>\n Was auch erkl\u00e4rt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschr\u00e4nkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen L\u00e4ndern eine Mischung aus Verbl\u00fcffung und Entsetzen ausl\u00f6sen kann\u00a0\u2013 sogar wenn \u00fcber den Umweg der EU inzwischen \u00e4hnliche Vorstellungen auch anderen L\u00e4ndern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zur\u00fcckgeblickt wird, wie auf die Aktivit\u00e4ten des Komitees\u00a0f\u00fcr unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.<\/p>\n “Weder strafbar noch rechtswidrig” w\u00fcrde unter den Bedingungen einer gew\u00f6hnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: “Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten”, w\u00e4hrend das, was zu erwarten w\u00e4re, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, hei\u00dft “alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt”.<\/p>\n Sobald man ber\u00fccksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation,\u00a0<\/em>in diesem Fall\u00a0linksunten.indymedia<\/em>, aussah, und wie er sich bei Compact<\/em> darstellt, wird klar, dass das “gerade noch” dieses Urteils zwar der Emp\u00f6rung gegen das \u00fcberaus dreiste Vorgehen gegen Compact<\/em> die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen erm\u00f6glicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Versch\u00e4rfung liefert.<\/p>\n In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch der Vorwurf der “politischen Agenda”:<\/p>\n “Denn bei der Kl\u00e4gerin, die uneingeschr\u00e4nkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genie\u00dft, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der ma\u00dfgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, f\u00fcr die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet.”<\/em><\/p>\n Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt<\/em> s\u00e4mtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen m\u00fcsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten<\/em>. Der Begriff des “Presse- und Medienunternehmens” ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art origin\u00e4r politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine “politische Agenda” stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es d\u00fcrfte ausgesprochen m\u00fchsam sein, \u00fcberhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine “politische Agenda” hatte. Selbst der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), h\u00e4tte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hie\u00dfe, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und ausgewogen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Was im Falle von Compact<\/em> zum Vorwurf wird, “organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen”, ist au\u00dferdem eine T\u00e4tigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und F\u00f6rderung der Leser-Blatt-Bindung lesen l\u00e4sst. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu gro\u00dfen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und bes\u00e4\u00dfen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, w\u00e4re ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von “ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch” auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten ver\u00f6ffentlicht wurden wie die Weltb\u00fchne<\/em>.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungef\u00e4hr so wirklichkeitsnah ist wie ein fu\u00dfballloser Fu\u00dfballverein.<\/p>\n Aber dieses Konstrukt erm\u00f6glicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schlie\u00dflich geht es irgendwie nicht um ein “richtiges” Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei \u00fcbrigens auch anklingen l\u00e4sst, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus \u00dcberzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der “politischen Agenda” belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.<\/p>\n Was am Ende \u00fcbrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorw\u00e4rts, zwei Schritte zur\u00fcck. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundesverwaltungsgericht kippt “Compact”-Verbot<\/a><\/p>\n\n