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Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler\u00a0Deutschland gest\u00e4rkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig w\u00fcrden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es g\u00e4be eine neue Realit\u00e4t, die es gemeinsam mit den Partnerl\u00e4ndern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es St\u00e4rke und Verl\u00e4sslichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsf\u00e4hig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Versch\u00e4rfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket f\u00fcr die Aufr\u00fcstung und f\u00fcr die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem au\u00dfenpolitisch zur\u00fcck auf der europ\u00e4ischen und der internationalen B\u00fchne, glaubt der Kanzler. Diese “neue\u00a0Entschlossenheit” w\u00fcrde von den Partnern und Freunden Deutschlands begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsr\u00e4son bleibe.\u00a0Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner B\u00fcrger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran d\u00fcrfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n
Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht,\u00a0so\u00a0der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche\u00a0Angriffe werden allgemein als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdr\u00fccklich untersagt.\u00a0<\/p>\n
Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorg\u00e4ngerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erkl\u00e4rt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschl\u00e4ge Russlands f\u00fcr einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Br\u00fcche sabotiert wurden. So hat Russland einem drei\u00dfigt\u00e4gigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft versto\u00dfen wurde.<\/p>\n
Einen dreit\u00e4gigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, w\u00e4hrend dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand w\u00fcrde lediglich zur Aufr\u00fcstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verl\u00e4ngerung des Krieges,\u00a0argumentiert Moskau.\u00a0<\/p>\n
Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen w\u00fcrde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschlie\u00dflich milit\u00e4rische Ziele angreift. Zudem verweist\u00a0es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht\u00a0der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:\u00a0<\/p>\n
\n“Putin versteht nur die Sprache der St\u00e4rke. Daher hei\u00dft Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Um dieser St\u00e4rke Ausdruck zu verleihen, sei die Versch\u00e4rfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt f\u00fcr ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.\u00a0<\/p>\n
Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur st\u00e4rksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.<\/p>\n
\n“Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland”, hob der Kanzler hervor.<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch B\u00fcrokratieabbau und eine bessere Integration des europ\u00e4ischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv f\u00fcr Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.\u00a0<\/p>\n
Z\u00f6lle seien f\u00fcr alle Beteiligten zum Nachteil, sagte\u00a0der Bundeskanzler\u00a0im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine L\u00f6sung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht m\u00f6glich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Ma\u00dfnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, lie\u00df Merz im Dunkeln.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Warum Iran die Bombe braucht<\/a><\/p>\n
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