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Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetz\u00e4nderungen daf\u00fcr auf den Weg gebracht. Dazu geh\u00f6ren die Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr den\u00a0Bedarf der Bundeswehr<\/a> und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur.\u00a0<\/p>\n Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentw\u00fcrfen gearbeitet, die f\u00fcr die Auszahlung der Mittel n\u00f6tig sind. Unstrittig ist seit M\u00e4rz, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den L\u00e4ndern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zuflie\u00dfen sollen.<\/p>\n Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten f\u00fcr\u00a0das n\u00e4chste auch das Errichtungsgesetz f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.<\/p>\n Der Tagesspiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a> mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden k\u00f6nnten. Zwei Drittel der f\u00fcr den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur flie\u00dfen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen f\u00fcr den KTF und die L\u00e4nder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird f\u00fcr jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.<\/p>\n Den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesj\u00e4hrigen Sonderverm\u00f6gen\u00a0laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abflie\u00dfen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon \u00fcber 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur \u2013 also etwa Bahn, Stra\u00dfen oder Br\u00fccken \u2013 gehen.<\/p>\n Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenh\u00e4user (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).<\/p>\n Den L\u00e4ndern und Kommunen flie\u00dfen aus dem Sonderverm\u00f6gen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden m\u00fcssen. Das w\u00e4ren im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel auf die 16 L\u00e4nder verteilt werden. Die f\u00f6rderf\u00e4higen Bereiche waren urspr\u00fcnglich \u00e4hnlich wie die auf Bundesebene.<\/p>\n Eine weitere S\u00e4ule des Sonderverm\u00f6gens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr flie\u00dfen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen hei\u00dft es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.<\/p>\n Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF f\u00fcr das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Geb\u00e4udebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt \u00fcber die\u00a0Energiepreise (6,3 Milliarden Euro),\u00a0klimafreundliche Mobilit\u00e4tsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr nat\u00fcrlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vern\u00e4ssung von Mooren oder den Waldschutz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Bis hierher lief’s noch ganz gut” \u2013 Weltverschuldung erreicht neuen Rekord<\/a><\/p>\n\n