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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern \u2013 das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, w\u00e4ren das dann \u00fcber 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.<\/p>\n Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf f\u00fcr Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schlie\u00dflich flie\u00dft ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den “Sonderverm\u00f6gen” ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Br\u00fccken und Gleise f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte ert\u00fcchtigt werden sollen.<\/p>\n Alles wegen des vermeintlich b\u00f6sen Russen, der aus unerfindlichen Gr\u00fcnden ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der R\u00fcstungsindustrie vorz\u00fcgliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu g\u00fcnstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in \u00fcberteuerte, nutzlose Gegenst\u00e4nde zu stecken, die aber h\u00f6chst ertragreich f\u00fcr die Hersteller sind? Immerhin haben R\u00fcstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist \u2013 im Gegensatz zu Alltagsgegenst\u00e4nden, bei denen es schnell auff\u00e4llt, wenn etwas f\u00fcr den dreifachen Preis erworben wird.<\/p>\n Doofe Masken und unn\u00fctze bis sch\u00e4dliche Injektionen kann man schlie\u00dflich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter allt\u00e4glichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem W\u00e4hler vorhalten k\u00f6nnte, er sei schlie\u00dflich selbst schuld, wenn er das dulde \u2013 wenn da nicht die echte Gefahr w\u00e4re, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. \u00d6konomisch macht das Sinn, schlie\u00dflich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, w\u00e4hrend im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser G\u00fcter \u00e4u\u00dferst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.<\/p>\n Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einf\u00fchren zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundst\u00fccke ziemlich schnell ver\u00e4u\u00dfert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.<\/p>\n Das d\u00fcrfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundst\u00fccke waren ja zu gro\u00dfen Teilen bereits vor \u00fcber hundert Jahren dieser Verwendung zugef\u00fchrt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die sp\u00e4ter von den St\u00e4dten umschlossen wurden. Hat \u00fcberhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundst\u00fcck selbst, \u00fcber Erschlie\u00dfung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt f\u00fcr 2025 ansetzt, nur eine vorl\u00e4ufige Zahl sind; und man sp\u00e4testens in einigen Monaten zu h\u00f6ren bekommen wird, leider, leider br\u00e4uchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der b\u00f6se Russe\u00a0\u2026<\/p>\n Der hat schlie\u00dflich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, n\u00e4mlich 2029. Nun wei\u00df man ja, dass P\u00fcnktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen f\u00fcnf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der b\u00f6se Russe. \u00dcberhaupt m\u00fcssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten sch\u00fctzen.<\/p>\n \u00dcbrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Au\u00dfenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegen\u00fcber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten h\u00e4tten, und dass er, der Ire, das \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen k\u00f6nne; schlie\u00dflich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas’ Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte nat\u00fcrlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der gro\u00dfen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer st\u00e4rker als die Realit\u00e4t.<\/p>\n Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgew\u00e4rmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufr\u00fcstung keine Rolle. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.<\/p>\n Eigentlich gen\u00fcgte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden gen\u00fcgt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das gro\u00dfe Vorbild so aussieht. Und nat\u00fcrlich m\u00fcsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt w\u00e4re (und weniger davon ben\u00f6tigt w\u00fcrde), wenn man Diplomaten heranz\u00fcchten w\u00fcrde statt Kommissk\u00f6pfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus gr\u00f6\u00dfer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen ben\u00f6tigen sie deutlich weniger Fu\u00dfvolk und schweres Ger\u00e4t. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven f\u00fcr diese Art der Aufr\u00fcstung einfach nicht vorhanden sind.<\/p>\n Aber es steht ja nichts zu f\u00fcrchten, das Volk l\u00e4sst es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben bef\u00fcrworten (geplant ist \u00fcbrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben \u00fcbrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin daf\u00fcr bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.<\/p>\n Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen nat\u00fcrlich nicht. Weil sie n\u00e4mlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles daf\u00fcr nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als g\u00e4be es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen “Sonderverm\u00f6gen” gearbeitet wird, also erst einmal mit zus\u00e4tzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten W\u00e4hler gl\u00fccklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufr\u00fcstung geflossen sind.<\/p>\n Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist nat\u00fcrlich, vorher Russland zum Feind zu erkl\u00e4ren. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vern\u00fcnftiger milit\u00e4rischer Ausstattung zu einem vern\u00fcnftigen Preis, w\u00e4re die L\u00f6sung ganz einfach. Und zur Not g\u00e4be es auch noch China. Die Gesamtkosten l\u00e4gen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug w\u00fcrde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings h\u00e4tte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitspl\u00e4tze kann man \u00fcbrigens vernachl\u00e4ssigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird j\u00e4hrlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.<\/p>\n Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielv\u00f6lkergemisch der j\u00fcngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft lie\u00dfe sich durch die “Schule der Nation” ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengel\u00e4nde schon bildlich vorstellen.<\/p>\n \u00dcbrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die f\u00fcr 2029 geplanten 30 Prozent hat nat\u00fcrlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so gro\u00df bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, \u00fcber den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegt\u00e4uscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zur\u00fcckgehen, und entweder die Verschuldung noch h\u00f6her wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufr\u00fcstung verschwinden.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch K\u00e4ufer finden. Nat\u00fcrlich hat\u00a0Deutschland da im Konzert der EU-Aufr\u00fcster noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gute Karten, verglichen zum l\u00e4ngst v\u00f6llig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die H\u00f6he treiben, w\u00e4hrend gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.<\/p>\n Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegst\u00fcchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, f\u00fcr 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, k\u00fcmmern wir uns selbst darum, darin haben wir schlie\u00dflich Erfahrung.<\/p>\n Ja, da h\u00e4tte man fast gedacht, mit der Scholz’schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt hei\u00dft es aus der Regierung zu der R\u00fcstungsexplosion: “Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Ma\u00dfe bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war.” Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung f\u00fcr Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hie\u00df. Die auch damals mit einer Grunderz\u00e4hlung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der T\u00fcr, steht er, der b\u00f6se Russe.<\/p>\n Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tats\u00e4chlich Millionen Arbeitslose in R\u00fcstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschlie\u00dfend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils gro\u00dfz\u00fcgiger Panzertopf nichts auffangen k\u00f6nnen, was durch den politischen Wahn zertr\u00fcmmert wird. Was eine Au\u00dfenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch “Viel Feind, viel Ehr” zu sein scheint, l\u00e4sst sich nicht kompensieren, indem man den Milit\u00e4rhaushalt aufbl\u00e4st. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einf\u00e4llt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses b\u00f6sartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar f\u00fchlen. Aber da hilft auch ein vierfacher R\u00fcstungshaushalt nicht.<\/p>\n Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein popul\u00e4res Plakat, das sp\u00e4ter zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: “Ausgestorben! Zu viel Panzer \u2013 zu wenig Hirn.” Wie h\u00e4tte man damals ahnen k\u00f6nnen, dass sp\u00e4tere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut<\/a><\/p>\n\n