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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien k\u00f6dern damit W\u00e4hler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist f\u00fcr seine Hetze gegen B\u00fcrgergeldbezieher ber\u00fcchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem B\u00fcrgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerl\u00f6hne zahlen und Preise in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro f\u00fcr Berufst\u00e4tige aus, die ihren mickrigen Lohn mit B\u00fcrgergeld aufstocken mussten, um \u00fcber die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit h\u00f6heren Lohnuntergrenzen k\u00f6nnte die Regierung dem abhelfen. Doch das \u00fcberl\u00e4sst sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen sch\u00fctzt.<\/p>\n Mehr Niedrigl\u00f6hner stocken auf<\/strong><\/p>\n Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 B\u00fcrgergeld-Berechtigte \u2013 mehr als jeder f\u00fcnfte “erwerbsf\u00e4hige” Leistungsbezieher \u2013 tats\u00e4chlich berufst\u00e4tig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.<\/p>\n Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingef\u00fchrt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedrigl\u00f6hnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale \u00d6konomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufst\u00e4tigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.<\/p>\n Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutma\u00dflich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die gro\u00dfe Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die H\u00f6he. Auch die Mieten explodieren immer weiter.<\/p>\n Weil die Mindestlohnkommission\u00a0\u2013 ein verk\u00f6rpertes M\u00e4rchen von der “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit”\u00a0\u2013\u00a0nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zw\u00f6lf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerst\u00e4nde der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zun\u00e4chst ein wenig ab. Doch l\u00e4ngst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So w\u00e4chst die Zahl der Aufstocker nun wieder.<\/p>\n “Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht”<\/strong><\/p>\n Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerh\u00f6hung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So pl\u00e4dierte auch Fragesteller Ince f\u00fcr eine rasche Erh\u00f6hung der Lohnuntergrenze. Es k\u00f6nne “nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind”, mahnte er gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em> und f\u00fcgte an:<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen damit niedrige L\u00f6hne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitapl\u00e4tze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle erm\u00f6glichen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kommissionsentscheidung erwartet<\/strong><\/p>\n Nun\u00a0warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerh\u00f6hung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein “erreichbar und w\u00fcnschenswert”. Entscheiden m\u00fcsse dies aber besagte Kommission<\/a> allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das f\u00fchrt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen “Wissenschaftlern”, mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.<\/p>\n Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gef\u00e4llt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverb\u00e4nde eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen m\u00fcssen: geschenkt.<\/p>\n Lobbyverband mit dubioser Ausrede<\/strong><\/p>\n Die Forderungen und Begr\u00fcndungen der Verb\u00e4nde treiben teilweise gar absurde Bl\u00fcten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Pr\u00e4sident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein “Einfrieren des Mindestlohns<\/a>” auf unbestimmte Zeit \u2013 was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung w\u00e4re. Eine weitere Erh\u00f6hung sei “f\u00fcr die Branche nicht zumutbar”. Dies, so erl\u00e4uterte von Preen weiter, “f\u00fchrt dazu,\u00a0dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden m\u00fcssen.”<\/p>\n Der Verbandschef sieht vor allem “Lohnabst\u00e4nde zu h\u00f6heren Entgeltgruppen” gef\u00e4hrdet. Die Einzelhandelsunternehmen m\u00fcssten seiner Argumentation zufolge die Geh\u00e4lter der Besserverdienenden bei h\u00f6herem Mindestlohn ebenfalls anheben, um “Konflikte” von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen f\u00fcrchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichw\u00f6rtliche Dach steigen, wenn Regalbef\u00fcller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.<\/p>\n Subventionierte Profite<\/strong><\/p>\n So subventioniert der deutsche Staat ans\u00e4ssigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskr\u00e4fte. Dies tut er \u00fcbrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufst\u00e4tige erhalten, die keinen Anspruch auf B\u00fcrgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die H\u00f6he geschnellt.<\/p>\n Daten<\/a> des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung \u2013 im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die \u2013 immer noch unzureichenden \u2013 S\u00e4tze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und B\u00fcrgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.<\/p>\n An diesem Sozialstaat f\u00fcr Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen r\u00fctteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild<\/em> um die Wette gegen “faule” B\u00fcrgergeldbezieher in der “sozialen H\u00e4ngematte”, die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schr\u00f6ders Zeiten von einer “Aktivierung”\u00a0Arbeitsloser durch h\u00e4rteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen h\u00f6heren Mindestlohn regelm\u00e4\u00dfig “Sozialismus” im Anmarsch.<\/p>\n Was f\u00fcr ein Gl\u00fcck f\u00fcr Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverb\u00e4nde, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind \u2013 zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der h\u00e4lt sich n\u00e4mlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen f\u00fcr einen h\u00f6heren gesetzlichen Mindestlohn w\u00e4re freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Arm trotz Arbeit \u2013 Zahl der Aufstocker steigt<\/a><\/p>\n\n
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