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Von Wladimir Dobrynin<\/em><\/p>\n Spaniens\u00a0Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegen\u00fcber einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben seines Landes auf f\u00fcnf Prozent des j\u00e4hrlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europ\u00e4ischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze f\u00fcr Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf f\u00fcnf Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Gro\u00dfbritanniens “besser Russisch lernen sollten”, wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das B\u00fcndnis noch st\u00e4rker bewaffnen wird.<\/p>\n Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen f\u00fchren k\u00f6nnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland w\u00fcrde f\u00fcr das spanische K\u00f6nigreich eine Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.<\/p>\n In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man w\u00fcrde vielleicht eine Erh\u00f6hung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilit\u00e4tspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.<\/p>\n Es bleibe nur eine M\u00f6glichkeit, die Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen \u2013 die K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch “unvern\u00fcnftig und kontraproduktiv”, betont S\u00e1nchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den W\u00e4hlern. Allerdings wagt\u00a0Spaniens\u00a0Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-F\u00fchrung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine “flexible Formel” zur\u00fcckzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. S\u00e1nchez schl\u00e4gt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die\u00a0Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln f\u00fcr alle verzichten sollte.<\/p>\n Jedes Land sollte die M\u00f6glichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen.\u00a0Die NATO-Mitglieder w\u00fcrden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erf\u00fcllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie w\u00fcrden sie dennoch erf\u00fcllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden k\u00f6nnen. In \u00e4u\u00dferst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpr\u00e4sident dem Generalsekret\u00e4r des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien “nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verb\u00fcndeter einzuschr\u00e4nken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden.” Daher schlage er vor, “eine flexiblere Formel zu finden”, bei der die Ausgabenziele entweder “f\u00fcr alle Mitglieder unverbindlich sind” oder zumindest “f\u00fcr Spanien das Ziel von f\u00fcnf Prozent unverbindlich” w\u00e4re. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial<\/em> schreibt:<\/p>\n “Madrid m\u00f6chte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegen\u00fcber der NATO interpretiert wird.<\/em><\/p>\n Spanien wird weiterhin seine Pflichten erf\u00fcllen und einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP k\u00f6nnte jedoch das Wirtschaftswachstum gef\u00e4hrden.”<\/em><\/p>\n In Br\u00fcssel\u00a0sei die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert worden, dass “die Haltung von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird.”\u00a0El Confidencial<\/em> betont:<\/p>\n “Die Entscheidung \u00fcber die f\u00fcnf Prozent muss einstimmig getroffen werden.<\/em><\/p>\n Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien aus\u00fcben werden, damit es sich bereit erkl\u00e4rt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbetr\u00e4ge zu zahlen.”<\/em><\/p>\n S\u00e1nchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozents\u00e4tze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die H\u00f6he der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des B\u00fcndnisses vorzuwerfen.<\/p>\n \u00dcber mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erkl\u00e4rt, dass sie eine Erh\u00f6hung der “Kriegsabgaben” auf f\u00fcnf Prozent f\u00fcr nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie “ihren eigenen Standpunkt” zur Erh\u00f6hung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent w\u00fcrden f\u00fcr R\u00fcstung und die restlichen 1,5 Prozent f\u00fcr Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten f\u00fcnf Prozent verbucht werden soll. Dies w\u00fcrde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europ\u00e4ischen Partnern nicht l\u00e4nger mit der\u00a0Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.<\/p>\n Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch K\u00fcrzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische M\u00f6glichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.<\/p>\n Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob S\u00e1nchez eine M\u00f6glichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen zu seiner Position wirkt\u00a0Spaniens Regierungschef zur\u00fcckhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die “flexible Formel” kommen wird, die die Forderung nach einer f\u00fcnfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.<\/p>\n Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen \u2013 die Partei Sumar will unter keinen Umst\u00e4nden einer Erh\u00f6hung der Ausgaben “f\u00fcr den Krieg” zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass “bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgel\u00f6st hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht.”<\/p>\n Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekret\u00e4r der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Auftr\u00e4ge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister S\u00e1nchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsb\u00fcndnis nicht zu einigen. Die Unterst\u00fctzung der Sozialisten durch ihre Verb\u00fcndeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schw\u00e4che am Leben erh\u00e4lt. So m\u00fcssen die spanischen “Falken” notgedrungen zu “Tauben” werden.<\/p>\n Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterst\u00fctzt \u2013 einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den “Falken” geh\u00f6ren m\u00fcsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre “taubenhafte” Natur mit der “wirtschaftlichen Realit\u00e4t” zu rechtfertigen. Sie erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen jetzt keine neuen Prozents\u00e4tze festlegen, sondern n\u00fcchtern abw\u00e4gen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bew\u00e4ltigen kann.<\/em><\/p>\n Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazit\u00e4ten aus, um die Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen? Frankreich und Italien haben diesbez\u00fcglich gro\u00dfe Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die R\u00fcstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre T\u00e4tigkeit einstellen.”<\/em><\/p>\n Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent ihres BIP anzuheben. \u00dcber ein Dutzend weitere EU-L\u00e4nder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erh\u00f6hen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale M\u00f6glichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Wladimir Dobrynin<\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Aufr\u00fcstung der Bundeswehr: Debatte \u00fcber die R\u00fcckkehr der Wehrpflicht gewinnt an Fahrt <\/a><\/p>\n\n