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Am Sonnabend hat der BSW-Landesverband\u00a0Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag in\u00a0Magdeburg die Weichen f\u00fcr die Landtagswahl 2026 gestellt. Daf\u00fcr musste die Partei jedoch zun\u00e4chst Kreisverb\u00e4nde in dem Bundesland gr\u00fcnden. Daher stand zuerst eine Satzungs\u00e4nderung an, um den Weg f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Regionalverb\u00e4nden freizugeben.<\/p>\n
Im Fokus stand auch das Wahlprogramm. Das BSW will n\u00e4chstes Jahr in das vierte Landesparlament einziehen. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede, dass man laut einer Umfrage des Portals Nius<\/em> mit derzeit acht Prozent besser dastehe als\u00a0SPD, Gr\u00fcne und\u00a0FDP. In Sachsen-Anhalt hat die Partei derzeit etwa 150 Mitglieder. Allerdings wolle man deutlich zulegen, versprach Schulze. Angeblich l\u00e4gen 500 Mitgliedschaftsantr\u00e4ge vor.<\/p>\n Inhaltlich kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die das Land in “eine R\u00fcstungsrepublik Deutschland” umwandle, wie die\u00a0Berliner Zeitung<\/em> berichtet. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die R\u00fcstung flie\u00dfen, vielmehr sollte der Fokus darauf gelegt werden, die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen zu verbessern. Wie das konkret passieren soll, konkretisierte er nicht. Laut Schulze lebt jeder F\u00fcnfte in Sachsen-Anhalt unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen seien von den Tafeln abh\u00e4ngig. Dar\u00fcber hinaus hat der Landesverband den Antrag “F\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten \u2013 Schluss mit dem V\u00f6lkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran \u2013 Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Pal\u00e4stina anerkennen” einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische F\u00fchrung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.<\/p>\n Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wegen “der Beteiligung an Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord” erlassen hatte.<\/p>\n Der Landesparteitag hat den Antrag: “F\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten \u2013 Schluss mit dem V\u00f6lkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran \u2013 Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Pal\u00e4stina anerkennen” einstimmig beschlossen. #BSW<\/a>pic.twitter.com\/fslU7uVOKF<\/a><\/p>\n \u2014 BSW Sachsen-Anhalt (@bsw_vg_lsa) June 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weiterhin wetterte Schulze gegen “Rassismus”, kritisierte\u00a0im Altparteienjargon den\u00a0“Populismus” bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die\u00a0AfD\u00a0als politischen Gegner. Ob das im Sinne der W\u00e4hler ist? BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesj\u00e4hrigen Bundestagswahl unterst\u00fctzen diesen Kurs jedenfalls. Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im n\u00e4chsten Landtag vertreten. W\u00e4hrend in anderen Landesverb\u00e4nden das Thema Migration zunehmend in den Fokus r\u00fcckt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse. Verpufft also auch in diesem Landesverband die Kritik an der ungehemmten Migration von Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht wieder einmal schlichtweg an der Machtfrage? Man wird sehen, ob dieser Kurs der offenen Grenzen zusammen mit der Umverteilung von hart erarbeiteten Steuergeldern gegen\u00fcber einer erstarkenden AfD nicht genau der falsche sein k\u00f6nnte. Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, die ebenfalls vor Ort war, ereiferte sich lediglich \u00fcber eine “gekaufte Politik”, als sie \u00fcber die falsch ausgez\u00e4hlten Stimmen bei der Bundestagswahl sprach. Allerdings steht sie wie keine Zweite in der Partei f\u00fcr eine Politik der offenen Grenzen.<\/p>\n Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael L\u00fcders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat f\u00fcr das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterst\u00fctzten.<\/p>\n Der Angriff von Israel auf den Iran vom 13. Juni 2025 ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Doch wem soll man f\u00fcr eine geostrategische Analyse und Einsch\u00e4tzung zuh\u00f6ren? Ein sehr guter Mann ist meiner Ansicht nach Michael L\u00fcders. Ich kenne und sch\u00e4tze ihn seit\u2026 pic.twitter.com\/x2J3wbYwTS<\/a><\/p>\n \u2014 Daniele Ganser (@DanieleGanser) June 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Drecksarbeit”: Jubel f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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