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Gemeinsam mit 20 anderen Pers\u00f6nlichkeiten hat der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Die Unterzeichner werfen Merz einen Versto\u00df gegen die Artikel 9, 25 und 26 des Grundgesetzes vor. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen neben Hallervorden unter anderem auch der Herausgeber der NachDenkSeiten<\/em>, Albrecht M\u00fcller, sowie deren Chefredakteur Jens Berger, der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm, der Journalist Patrik Baab sowie die BSW-Politiker Andrej Hunko und Michael von der Schulenburg.\u00a0<\/p>\n Die Unterzeichner werfen Bundeskanzler Merz vor, mit seiner Aussage, Israel w\u00fcrde die “Drecksarbeit” erledigen, w\u00fcrde er das F\u00fchren eines Angriffskriegs guthei\u00dfen. Als Bundeskanzler habe er Vorbildfunktion. Schon aus diesem Grund m\u00fcsse ihm rechtlich Einhalt geboten werden, argumentieren die Beschwerdef\u00fchrer. Sie fordern die Generalbundesanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin auf, ein Verfahren gegen Merz einzuleiten.\u00a0<\/p>\n Merz stachele mit einer emotionalisierenden Sprache zu einem Angriffskrieg auf. Er versto\u00dfe zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot, zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beizutragen, und das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot.<\/p>\n Merz begr\u00fcndete seine Aussage damit, dass Iran angeblich nach einer Atombombe strebt, was unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden m\u00fcsse. Diese Aussage \u00fcbernahm Merz von Israel, dem Aggressor des Konflikts. Konkrete Beweise f\u00fcr die Behauptung, Iran stehe unmittelbar vor der Fertigstellung einer Atomwaffe und habe zudem die Absicht, damit Israel anzugreifen, gibt es nicht.<\/p>\n Zwar erlaubt das V\u00f6lkerrecht pr\u00e4ventive Milit\u00e4rschl\u00e4ge, um eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden. Mit dieser Begr\u00fcndung war Russland auch am 24. Februar 2022 in den Krieg mit der Ukraine eingetreten. Ein \u00dcberfall auf die zuvor von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stand unmittelbar bevor. Der Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee hatte zuvor ebenso zugenommen wie die Verst\u00f6\u00dfe gegen die v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Minsker Vereinbarung, wie aus Unterlagen der OSZE hervorgeht. Das ist beim \u00dcberfall Israels auf Iran nicht der Fall. Eine erkennbare Absicht Irans, Israel zeitnah anzugreifen, gab es nicht. Israel hat Iran somit v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen.<\/p>\n Die Unterzeichner der Strafanzeige weisen daher auch darauf hin, dass die Aussagen von Merz in eklatantem Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht stehen. Die UN-Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung ihrer internationalen Streitigkeiten.<\/p>\n Deutschland l\u00e4sst allerdings immer deutlicher erkennen, dass es sich\u00a0nicht mehr\u00a0an die friedenspolitischen Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts gebunden f\u00fchlt. Merz will Deutschland wieder zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa machen. Substanzielle diplomatische Initiativen zur Regulierung von Konflikten sind aus Deutschland nicht zu vernehmen. Deutschland unterst\u00fctzt sowohl die Ukraine als auch Israel mit Waffenlieferungen. Aufgrund der Unterst\u00fctzung Israels ist daher ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord gegen Deutschland anh\u00e4ngig. Die Ukraine begeht schwere Kriegsverbrechen und nutzt Terror als Mittel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Drecksarbeit”: Jubel f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon<\/a><\/p>\n\n