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Im Mai hatte bereits eine erste Afghanin, die eine Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland hatte, eine Klage gegen das Ausw\u00e4rtige Amt eingereicht, um ein Visum und ihre Einreise nach Deutschland zu erzwingen. Nun gingen 25 weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Unterst\u00fctzt werden sie dabei von einer NGO namens “Kabul-Luftbr\u00fccke”, die die Klagen vermutlich auch finanziert \u2013 auf der Website der Organisation hei\u00dft es: “Die Dienstleistungen von ‘Kabul-Luftbr\u00fccke’ f\u00fcr Schutzsuchende Personen sind grunds\u00e4tzlich kostenlos.”<\/p>\n
Das Bundesaufnahmeprogramm soll sich vor allem an ehemalige Kollaborateure in Afghanistan richten, die durch ihre Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungstruppen in Gefahr geraten sind. Allerdings sind die Kriterien, unter denen m\u00f6gliche Kandidaten ausgew\u00e4hlt wurden, immer wieder in Kritik geraten. In der Amtszeit Annalena Baerbocks kam es sogar zu massiven Konflikten zwischen der deutschen Botschaft in Pakistan, die die F\u00e4lle bearbeitet, und dem Ausw\u00e4rtigen Amt, weil letzteres in mindestens einem Fall angewiesen hatte, gef\u00e4lschte Papiere und Personen mit einer zweifelhaften Geschichte zu akzeptieren.<\/p>\n
Die Aufnahmezusagen erstrecken sich in der Regel auf weit mehr als eine Person \u2013 im Fall der ersten Klage im Mai bestand eine Zusage nicht nur f\u00fcr die Betroffene selbst, die eine Wissenschaftlerin und Schriftstellerin sein soll, sondern auch f\u00fcr 13 weitere Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n
Die Ampelregierung hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch mehrere Fl\u00fcge aus Islamabad nach Berlin durchgef\u00fchrt, um Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen. Dabei geh\u00f6rte jedoch nur ein kleiner Teil zu den direkt Betroffenen; die meisten wurden von in Afghanistan t\u00e4tigen NGOs als “gef\u00e4hrdete Personen” vorgeschlagen: in dem Flugzeug, das Anfang M\u00e4rz landete, waren ganze drei “Ortskr\u00e4fte”, aber 142 Personen, die als “besonders gef\u00e4hrdet” einreisen durften.<\/p>\n
Die Einreichung der Klage mit Unterst\u00fctzung der “Kabul-Luftbr\u00fccke” erinnert an das j\u00fcngst erfolgte Verfahren, ebenfalls vor dem Berliner Verwaltungsgericht, mit dem sich drei Somalier, die an der deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesen worden waren, ihre Einreise erstritten hatten. Dabei wurde bekannt, dass sie massiv von einer anderen NGO, Pro Asyl, unterst\u00fctzt worden waren, und auch die Auswahl des Richters am Berliner Verwaltungsgericht schien fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
“Kabul-Luftbr\u00fccke” ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der nach der Unterst\u00fctzerliste auf seiner Webseite bestens mit den Migrations-NGOs vernetzt ist, von Pro Asyl \u00fcber Sea Eye, Sea-Watch bis hin zu den Omas gegen Rechts. Auch hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit \u00f6ffentliche Mittel dazu genutzt wurden, die aktuelle Klage zu erheben.<\/p>\n
“Kabul-Luftbr\u00fccke” hatte 2021 bereits einen kompletten Flug f\u00fcr 148 Afghanen organisiert, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Der Sprecher der Organisation, Ruben Neugebauer, war zuvor bei den Seenotrettern von “Sea Watch” aktiv gewesen, ist also bestens vernetzt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich war Ende April bekannt geworden, dass von 36.186 Personen, die seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban \u00fcber verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht wurden, nur 4.800 \u00fcberhaupt eine vollst\u00e4ndige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchlaufen hatten. Bis Juni 2023 waren nicht einmal Befragungen verpflichtend.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Zur\u00fcckweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht <\/a><\/p>\n\n