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Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Vertr\u00e4ge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro F\u00f6rdermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.<\/p>\n
Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine “geheimen Vertr\u00e4ge” mit NGOs. Die Liste der gef\u00f6rderten Organisationen ist tats\u00e4chlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was f\u00fcr diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.<\/p>\n
Selbst EU-Abgeordnete d\u00fcrfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, m\u00fcssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zug\u00e4nglich. In der Erkl\u00e4rung, die sie unterzeichnen m\u00fcssen, werden “disziplinarische Ma\u00dfnahmen” im Falle eines Versto\u00dfes angek\u00fcndigt, so die Welt<\/em>.<\/p>\n Der Marburger Staatsrechtler Sebastian M\u00fcller-Franken h\u00e4lt dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, f\u00fcr h\u00f6chst problematisch:<\/p>\n “Die Sch\u00e4digung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schl\u00fcsselindustrien dieses Staates \u2013 noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem gro\u00dfen Teil zur Verf\u00fcgung gestellt hat \u2013 ist nun offenbar Realit\u00e4t und eine Ungeheuerlichkeit.”<\/em><\/p>\n Er fordert eine v\u00f6llige Offenlegung; seiner \u00dcberzeugung nach “vertr\u00e4gt sich diese Geheimniskr\u00e4merei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz”.<\/p>\n Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein d\u00fcrften, verlangt ebenfalls Aufkl\u00e4rung; Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger erkl\u00e4rt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen als “pers\u00f6nlich verantwortlich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe, die in ihre erste Amtszeit fallen.”<\/p>\n Noch etwas sch\u00e4rfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorw\u00fcrfen verglich, die Br\u00fcssel gegen Viktor Orb\u00e1n erhebe:<\/p>\n “Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anma\u00dft, tief in die demokratischen Verh\u00e4ltnisse der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer.”<\/em><\/p>\n Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Br\u00fcssel \u00fcber die F\u00f6rderung von NGOs Kontrolle auszu\u00fcben versucht \u2013 die verschiedenen “Faktenchecker” und NGOs zur “Bek\u00e4mpfung von Desinformation” erf\u00fcllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.<\/p>\n Etwa ein Drittel des gesamten Br\u00fcsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungew\u00e4hlte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs<\/a><\/p>\n\n