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Die Europ\u00e4ische Union\u00a0plant,\u00a0die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, um zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Ukraine-Hilfen zu beschaffen. Wie die Zeitung Politico<\/em>\u00a0in\u00a0einem Gespr\u00e4ch mit Beamten in Br\u00fcssel erfuhr,\u00a0soll daf\u00fcr eine Zweckgesellschaft unter dem Dach der EU eingerichtet werden. Der gr\u00f6\u00dfte Vorteil einer solchen Ma\u00dfnahme bestehe\u00a0demnach darin, dass die russischen Geldmittel dank der riskanten Investitionen mehr Zinsen\u00a0abwerfen k\u00f6nnten. Dadurch\u00a0sei\u00a0Br\u00fcssel in der Lage, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufzustocken, ohne die russischen Verm\u00f6genswerte selbst zu beschlagnahmen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df den EU-Sanktionen bleibt das russische Verm\u00f6gen im Wert von knapp 200 Milliarden Euro bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockiert. Nach den eigenen Regeln muss das Unternehmen die eingefrorenen Werte bei der belgischen Zentralbank anlegen, die einen niedrigen risikofreien Zinssatz anbietet. Im Jahr 2024 wurden durch\u00a0derartige Investitionen 4 Milliarden Euro angeh\u00e4uft. Dieses Geld verwendete die EU, um ihren Anteil an den G7-Darlehen f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren.<\/p>\n Politico<\/em>\u00a0zufolge glauben die Bef\u00fcrworter des neuen Investitionsfonds, dass die EU mehr Zinseinnahmen erzeugen m\u00fcsse, damit die Ukraine-Hilfen auch langfristig bezahlt werden. Au\u00dferdem sei es m\u00f6glich,\u00a0diesen Fonds durch\u00a0eine einfache Mehrheit anstelle eines\u00a0einstimmigen Beschlusses der EU-L\u00e4nder einzurichten. Auf diese Weise k\u00f6nnte Br\u00fcssel das Veto von Ungarn umgehen. Die Kritiker der Initiative argumentieren wiederum, dass die EU-Steuerzahler letztlich f\u00fcr\u00a0potenziell unproduktive Investitionen w\u00fcrden aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n Die EU-Sanktionen gegen Russland, die unter anderem das Einfrieren der russischen Verm\u00f6genswerte vorsehen, m\u00fcssen alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden, erinnerte die Zeitung.\u00a0Ungarn droht seit Langem, diese Verl\u00e4ngerung per Veto zu blockieren. Sollte das Land sein Versprechen einl\u00f6sen, w\u00fcrde Russland sein Geld zur\u00fcckerlangen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU erw\u00e4gt Stimmrechtsentzug f\u00fcr Ungarn \u2013 Orb\u00e1n attackiert Br\u00fcsseler Energiepolitik<\/a><\/p>\n\n