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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte am Mittwoch kurz vor Mitternacht ein Treffen mit den\u00a0f\u00fchrenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg, wo diese Tage das Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) stattfindet.<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch des Pr\u00e4sidenten mit den Journalisten dauerte etwa zwei Stunden. An dem Treffen haben Vertreter der 14 Nachrichtenagenturen teilgenommen, darunter die gro\u00dfen Agenturen\u00a0dpa<\/em>, Reuters<\/em>, AP<\/em>, AFP<\/em>, Xinhua<\/em>.<\/p>\n Die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti <\/em>hat<\/a> die wichtigsten Aussagen Putins zu unterschiedlichen Themen aus dem Treffen mit den Journalisten zusammengestellt.<\/p>\n Beziehungen zu Deutschland und Europas Vermittlungsrolle<\/strong><\/p>\n Russland lehne Kontakte mit Vertretern westlicher L\u00e4nder nicht ab, sagte Putin. Vor etwa zwei Jahren seien solche Gespr\u00e4che mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europ\u00e4ischen Staatsoberh\u00e4uptern regelm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrt worden. “Aber als unsere europ\u00e4ischen Partner planten, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen, haben sie diese Kontakte selbst eingestellt. Sie haben aufgeh\u00f6rt, sie sollen sie bitte wiederaufnehmen. Wir sind offen”, betonte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Putin hat seine Meinung zur m\u00f6glichen Vermittlungsrolle der europ\u00e4ischen Staaten bei der L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er ist der Ansicht, dass die Europ\u00e4er kein besserer Vermittler als Washington sein k\u00f6nnten. Denn der Vermittler m\u00fcsse eine neutrale Position einnehmen.<\/p>\n Aber Deutschland beispielsweise plane, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, die in Wirklichkeit vom deutschen Milit\u00e4r betrieben w\u00fcrden, sagte Putin. Dies werde den Verlauf der Feindseligkeiten nicht beeinflussen, aber die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin w\u00fcrden sich noch weiter verschlechtern.<\/p>\n Russland betrachte Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder als die Seite, die Kiew in dem Konflikt unterst\u00fctze, und in einigen F\u00e4llen sogar als die Teilnehmer an den Feindseligkeiten, f\u00fcgte der russische Pr\u00e4sident hinzu. In dieser Hinsicht wies Putin darauf hin, dass das russische Milit\u00e4r in der Kampfzone in alle Richtungen vorr\u00fccke, und die Lieferungen deutscher Raketen werde diese Situation nicht \u00e4ndern.<\/p>\n Zu<\/strong>\u00a0direkten Gespr<\/strong>\u00e4chen<\/strong> mit\u00a0<\/strong>Selenskij<\/strong><\/p>\n Putin sei bereit, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber die Beendigung des Konflikts zu treffen. “Die Frage ist, wer das Dokument unterschreiben wird”, sagte er. Denn f\u00fcr Moskau sei “bei der L\u00f6sung ernster Probleme (\u2026) der rechtliche Aspekt wichtig”.<\/p>\n Der russische Staatschef erl\u00e4uterte, dass der Pr\u00e4sident der Ukraine laut der Verfassung des Landes f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt werde. Seine Befugnisse werden jedoch selbst unter Kriegsrecht nicht verl\u00e4ngert \u2013 das sind die Befugnisse der Werchowna Rada, die verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n W\u00e4hrend des Kriegsrechts werden keine Wahlen abgehalten, aber nirgendwo sei es geschrieben, dass die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten verl\u00e4ngert w\u00fcrden, stellte\u00a0er fest. Da die Ukraine eine pr\u00e4sidial-parlamentarische Republik sei, werden alle Regierungsorgane vom Pr\u00e4sidenten gebildet, so Putin.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident\u00a0erkl\u00e4rte, dass wenn das Staatsoberhaupt der Ukraine illegitim sei, sei in diesem Fall das gesamte Regierungssystem illegitim. Aus diesem Grund sollten die legitimen Beh\u00f6rden das Abkommen unterschreiben, sonst “kommt der n\u00e4chste und wirft alles in den M\u00fclleimer”, sagte Putin.<\/p>\n NATO<\/strong>-Aufr<\/strong>\u00fcstung<\/strong><\/p>\n Moskau betrachte die Aufr\u00fcstung der Allianz nicht als Gefahr, denn Russland sei eigenst\u00e4ndig bei der Gew\u00e4hrleistung seiner Sicherheit. “Und wir verbessern st\u00e4ndig unsere Streitkr\u00e4fte und unsere Verteidigungsf\u00e4higkeiten. Was auch immer die NATO tut, nat\u00fcrlich schafft sie gewisse Bedrohungen. Aber wir werden all diese Bedrohungen (\u2026) vereiteln, daran gibt es keinen Zweifel”, so Putin.<\/p>\n Russlands Angriff auf die NATO<\/strong><\/p>\n Behauptungen, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bezeichnete\u00a0der russische Pr\u00e4sident als “Unsinn”. “Diese Legende (\u2026) ist eine unglaubliche L\u00fcge, an die die Bev\u00f6lkerung der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist (\u2026) Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?”, wandte sich Putin an ausl\u00e4ndische Journalisten.<\/p>\n Er wies darauf hin, das B\u00fcndnis gebe 1,4 Billionen US-Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus. Das sei mehr als alle L\u00e4nder der Welt zusammen, einschlie\u00dflich Russland und China.<\/p>\n Konflikt zwischen Israel und Iran<\/strong><\/p>\n Trotz der israelischen Angriffe gebe es weiterhin unterirdische Anlagen in Iran, so Putin. Seiner Meinung nach m\u00fcsse man nach Wegen suchen, die Feindseligkeiten einzustellen und Vereinbarungen zu treffen.<\/p>\n Er habe der US-amerikanischen, der israelischen und der iranischen F\u00fchrung seine Meinung dar\u00fcber mitgeteilt, wie man die Interessen Irans an der friedlichen Atomenergie und gleichzeitig die Sicherheit Israels gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Die Entscheidung liege jedoch bei den politischen F\u00fchrungen Israels und Irans, f\u00fcgte Putin hinzu.<\/p>\n Er\u00a0sagte, Russland habe Iran einmal angeboten, an Luftabwehrsystemen zusammenzuarbeiten, aber Teheran habe kein Interesse daran gezeigt. Auf\u00a0die Frage\u00a0der Journalisten, ob das mit Teheran geschlossene Abkommen \u00fcber eine strategische Partnerschaft die M\u00f6glichkeit der Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen oder Waffen vorsehe, antwortete Putin, dass ihm zufolge das Dokument keine verteidigungsbezogenen Artikel enthalte.<\/p>\n US<\/strong>-Pr<\/strong>\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n Putin stimmte zu, Russland h\u00e4tte die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine wahrscheinlich nicht begonnen, wenn Trump sofort f\u00fcr eine zweite Amtszeit als US-Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt worden w\u00e4re. “In einem meiner letzten Telefongespr\u00e4che mit Herrn Joe Biden habe ich ihm gesagt, dass es nicht notwendig ist, die Situation zu hei\u00dfen Konflikten zu bringen. Wir m\u00fcssen alles auf friedlichem Wege l\u00f6sen”, so Putin.<\/p>\n Er r\u00e4umte ein, w\u00e4re Trump damals US-Pr\u00e4sident gewesen, g\u00e4be es diesen Konflikt jetzt vielleicht nicht. Ein Treffen mit\u00a0ihm w\u00e4re n\u00fctzlich, aber es sollte vorbereitet werden, sagte der russische Pr\u00e4sident. Es sei von Vorteil, dass Trump ein Gesch\u00e4ftsmann sei \u2013 er kalkuliere alles, auch die Vorteile einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland, merkte Putin an.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg<\/a><\/p>\n\n