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Frage: 2014 haben Sie den Bewohnern der Krim zur “Unabh\u00e4ngigkeit von der Ukraine” gratuliert, heute warnen Sie vor “russischer hybrider Kriegf\u00fchrung gegen Deutschland”. K\u00f6nnten Sie uns erkl\u00e4ren, welche Entwicklungen zu diesem Wandel in Ihrer Einsch\u00e4tzung gef\u00fchrt haben?<\/strong><\/p>\n Frohnmaier: Meine damalige Einsch\u00e4tzung zur Krim basierte auf den Gegebenheiten vor Ort \u2013 insbesondere dem klar artikulierten Willen weiter Teile der dortigen Bev\u00f6lkerung. Ich sagte damals, dass die Krim wohl russisch bleiben werde. Diese Prognose hat sich als zutreffend erwiesen. Sie haben erkl\u00e4rt, Sie h\u00e4tten sich “in den vergangenen Jahren nicht um Au\u00dfenkontakte nach Russland bem\u00fcht.” Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die k\u00fcnftige Rolle der AfD in den deutsch-russischen Beziehungen?<\/strong><\/p>\n Die AfD steht f\u00fcr eine au\u00dfenpolitische Linie, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert \u2013 nicht an geopolitischen Wunschvorstellungen. Dazu geh\u00f6rt auch wieder ein stabiles Verh\u00e4ltnis zu Russland als Teil einer tragf\u00e4higen europ\u00e4ischen Friedensordnung. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der Dialog mit Russland wieder m\u00f6glich wird \u2013 auf Augenh\u00f6he und ohne moralische Bevormundung.<\/p>\n Was meine pers\u00f6nliche Rolle betrifft: In den vergangenen zwei Jahren lag mein Schwerpunkt klar auf der politischen Arbeit in Baden-W\u00fcrttemberg. Dort war es notwendig, die Landespartei zu ordnen und zu konsolidieren \u2013 eine Aufgabe, die ich erfolgreich abschlie\u00dfen konnte. Nun freue ich mich, mich wieder voll au\u00dfenpolitischen Themen widmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen<\/em> sprachen Sie von “entschlossenen Reaktionen” gegen Angriffe auf Deutschland. Wo sehen Sie die spezifischen AfD-Positionen in der Au\u00dfenpolitik, und wie grenzen Sie sich von den etablierten Parteien ab?\u00a0<\/strong><\/p>\n Wir lehnen moralpolitisch motivierte Interventionen ab und fordern eine R\u00fcckbesinnung auf Diplomatie, Souver\u00e4nit\u00e4t und Friedenssicherung. Eine entschlossene Reaktion hei\u00dft: Wer Deutschland mit Desinformation, Spionage oder Sabotage oder gar h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen angreift, muss mit klarer Abwehr rechnen \u2013 diplomatisch, wirtschaftlich und n\u00f6tigenfalls auch mit geheimdienstlichen und milit\u00e4rischen Mitteln. Diese Haltung unterscheidet uns von Parteien, die Gef\u00e4hrdungen herunterspielen, ein Bem\u00fchen um Frieden mit Selbstaufgabe verwechseln oder durch ideologische Parteinahmen selbst Eskalationen bef\u00f6rdern.<\/p>\n Krzysztof Walczak begr\u00fc\u00dfte Ihre Wahl mit den Worten, die AfD schicke nun “M\u00e4nner und Frauen, die ohne Abstriche f\u00fcr die Interessen Deutschlands eintreten werden.” Wie interpretieren Sie solche \u00c4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen bez\u00fcglich der bisherigen Au\u00dfenpolitik der Partei?<\/strong><\/p>\n Wenn Parteifreunde betonen, dass wir “ohne Abstriche f\u00fcr deutsche Interessen” eintreten, dann ist das ein Ausdruck unserer Grundlinie: Au\u00dfenpolitik darf sich nicht an fremden Erwartungen, sondern muss sich an deutschem Nutzen orientieren. Dass dies nun mit gesch\u00e4rftem au\u00dfenpolitischem Profil deutlicher wird, zeigt die Reifung der AfD zur au\u00dfenpolitischen Kraft mit Verantwortungsanspruch. Alexander Gauland soll laut Medienberichten angedeutet haben, man m\u00fcsse \u00fcber Waffenlieferungen “noch einmal nachdenken”. Wie gehen Sie als au\u00dfenpolitischer Sprecher mit solchen unterschiedlichen Stimmen in der Partei um? Und ganz konkret: Taurus-Lieferungen an die Ukraine \u2013 ja oder nein?<\/strong><\/p>\n Die AfD lehnt Waffenlieferungen an Nichtb\u00fcndnisstaaten wie die Ukraine ab. Unsere au\u00dfenpolitische Grundregel lautet: Keine Kriegsverwicklung ohne eigene B\u00fcndnisverpflichtung. Ich kann eine solche Aussage von Herrn Gauland nicht finden; im Gegenteil hat er Taurus-Lieferungen dezidiert abgelehnt.<\/p>\n Sie haben die Bedeutung “neuer internationaler Allianzen” betont, besonders vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Verbotsverfahren. Auf welche Partner setzt die AfD dabei, und wie hat sich Ihre Priorit\u00e4tenliste ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n Die AfD steht in engem Austausch mit freiheitlich-patriotischen Kr\u00e4ften in Europa und Nordamerika. Uns verbinden gemeinsame Werte: die Verteidigung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, der Schutz kultureller Identit\u00e4t, die Ablehnung eines zunehmend aggressiven woken Globalismus. Diese internationalen Partnerschaften sind f\u00fcr uns heute wichtiger denn je: In einem politischen Klima, in dem die demokratische Opposition und die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck gesetzt wird, sind sie ein Zeichen der Ermutigung. Dieser politische R\u00fcckhalt ist von gro\u00dfer strategischer und psychologischer Bedeutung.<\/p>\n Im Asia-Times-<\/em>Interview bezeichneten Sie die “atlantische Allianz” als eine der drei S\u00e4ulen deutscher Politik. Wie vereinbaren Sie das mit der traditionell NATO-kritischen Haltung der AfD? Hat sich hier grundlegend etwas ge\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n Die transatlantischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sicherheitspolitisch relevant. Wir fordern eine partnerschaftliche Neuausrichtung auf Augenh\u00f6he und wollen perspektivisch eine strategische Autonomie Deutschlands und der europ\u00e4ischen Staaten erlangen. Kritik an der NATO oder der US-Politik ist kein Widerspruch zur Anerkennung gemeinsamer Interessen und zu Anerkennung dessen, was realistisch und praktisch angesichts der mangelnden Verteidigungsf\u00e4higkeit und sicherheitspolitischen Kompetenz Deutschlands aktuell durchf\u00fchrbar ist. Wir streben eine Allianz souver\u00e4ner Staaten an \u2013 keine ideologische Blockbindung, sondern funktionale Zusammenarbeit. NATO-Verb\u00fcndete wie die T\u00fcrkei und Ungarn demonstrieren, wie man auch innerhalb der NATO nationale Interessen vertreten kann.<\/p>\n Eine der tragenden S\u00e4ulen deutscher St\u00e4rke war \u00fcbrigens lange Zeit auch der Zugang zu g\u00fcnstiger und verl\u00e4sslicher Energie \u2013 insbesondere aus Russland. Das ist eine Option, die wir perspektivisch wieder ins Auge fassen m\u00fcssen. Gleichzeitig setzen wir uns f\u00fcr Investitionen in eigene Energiequellen ein \u2013 dazu geh\u00f6ren moderne Kernenergie ebenso wie die Nutzung heimischer Kohle. Unser Ziel ist eine realistische Energiepolitik im Interesse unserer industriellen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Versorgungssicherheit.<\/p>\n Beobachter sprechen von einer rhetorischen “Normalisierung” der AfD-Au\u00dfenpolitik. Wie w\u00fcrden Sie selbst diese Entwicklung beschreiben, und wo ziehen Sie die roten Linien f\u00fcr m\u00f6gliche Kompromisse?\u00a0<\/strong><\/p>\n Was Beobachter als “Normalisierung” bezeichnen, ist in Wahrheit die konsequente Professionalisierung der AfD-Bundestagsfraktion \u2013 auch und gerade in der Au\u00dfenpolitik. Unser thematisches Spektrum ist heute deutlich breiter, strategischer und differenzierter aufgestellt als in den Anfangsjahren. Die Au\u00dfenpolitik befindet sich im globalen Wandel, und wir gestalten diese Entwicklung mit klaren Leitlinien: Friedenssicherung durch Diplomatie ist f\u00fcr uns kein Widerspruch zu einer robusten Verteidigungsbereitschaft.<\/p>\n Wir fordern strategische Autonomie, tragf\u00e4hige Beziehungen zu allen Gro\u00dfm\u00e4chten, keine bedingungslosen Hilfen an Nichtb\u00fcndnispartner und eine kompromisslose Ausrichtung an deutschen Interessen. Dazu geh\u00f6ren Energiesouver\u00e4nit\u00e4t, Rohstoffsicherung und die Vermeidung von Migrationsdruck.<\/p>\n Unsere “roten Linien” sind klar: Wir machen keine Politik auf Kosten deutscher Souver\u00e4nit\u00e4t und lassen uns nicht in fremde Machtbl\u00f6cke eingliedern, deren Interessen unseren zuwiderlaufen. Kompromisse sind m\u00f6glich \u2013 aber nicht auf Kosten unserer nationalen Selbstbestimmung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor \u2013 und fordert Ber\u00fccksichtigung russischer Interessen<\/a><\/p>\n
Als au\u00dfenpolitischer Sprecher bewerte ich Bedrohungen gegen\u00fcber Deutschland n\u00fcchtern und ohne ideologische Scheuklappen \u2013 das gilt auch f\u00fcr Formen hybrider Einflussnahme, ganz gleich aus welchem Land sie erfolgt. Grunds\u00e4tzlich gilt, wer Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt, trifft auf unsere Entschlossenheit.<\/p>\n
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