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Der Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, belastet nach den bisher bekannt gewordenen Details das Wirtschaftsministerium und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck schwer.<\/p>\n
Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte in Schleswig-Holstein ein Batteriewerk errichten, das allerdings nie in Betrieb genommen wurde, weil Northvolt vorher in Insolvenz ging. F\u00fcr die Ansiedlung wurde ein Kredit der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau in H\u00f6he von 600 Millionen Euro gew\u00e4hrt, f\u00fcr den h\u00e4lftig der Bund, h\u00e4lftig das Land hafteten, die bereits je 300 Millionen zur\u00fcckzahlen mussten.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein h\u00e4lt der Vorgang bereits das Landesparlament in Atem, da sich die Oppositionsparteien, in diesem Fall SPD und FDP, darum bem\u00fchen, Zugang zu den Akten der Entscheidung zu bekommen, der ihnen weitgehend verweigert wird. Eines der umstrittenen Dokumente ist ein Gutachten der Wirtschaftspr\u00fcfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), das dem Wirtschaftsministerium als Entscheidungsgrundlage diente.<\/p>\n
Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gutachten f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt, weshalb die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten es nur in einem gesonderten Raum einsehen d\u00fcrfen und die Inhalte nicht erw\u00e4hnen k\u00f6nnen. Das Problem: zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie verl\u00e4sslich dieses Gutachten ist, ist ein unverzichtbarer Teil einer \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Verfahrens, und das Gutachten scheint nicht vertrauenerweckend. So kommentierte die FDP-Landtagsabgeordnete Annabelle Kr\u00e4mer vor einigen Tagen:<\/p>\n
“H\u00e4tte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist \u2013 ich h\u00e4tte bestimmt nicht f\u00fcr die Wandelanleihe gestimmt.”<\/em><\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Daniel G\u00fcnther (CDU), steht nach wie vor zu der Entscheidung, erkl\u00e4rte aber auch, er sei pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Verwaltung:<\/p>\n “Nein, diese Fehler, daf\u00fcr stehe ich nat\u00fcrlich als Ministerpr\u00e4sident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade.”<\/em><\/p>\n Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist bisher nicht ver\u00f6ffentlicht, aber liegt offenbar einigen Presseorganen und Abgeordneten bereits vor. Die Bild<\/em> zitierte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter\u00a0“die Risiken f\u00fcr den Bund systematisch” untersch\u00e4tzt und “zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs” nicht hinterfragt h\u00e4tten. Letztlich habe Habecks Ministerium die Frage des 600-Millionen-Kredits “faktisch alleine bewertet”. Au\u00dferdem h\u00e4tten dem Ministerium zahlreiche “Hinweise auf Termin- und Kosten\u00fcberschreitungen” durch die Firma in Schweden vorgelegen.<\/p>\n Andere Details daraus, die nicht nur auf eine prim\u00e4r politisch motivierte Entscheidung hindeuten, sondern auch andeuten, dass der Ablauf nicht ordnungsgem\u00e4\u00df dokumentiert wurde, nennt der AfD-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller:<\/p>\n “Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen.”<\/em><\/p>\n Schon die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein hatten moniert, nur unvollst\u00e4ndige Akten mit vielen Schw\u00e4rzungen erhalten zu haben. Diese Aussagen des Berichts erwecken die Vermutung, dass es genauere Akten gar nicht gibt.<\/p>\n Auch die Bestellung von PwC f\u00fcr das Gutachten k\u00f6nnte problematisch gewesen sein. So Espendiller weiter:<\/p>\n “Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen f\u00fcr den Bund und f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen f\u00fcr den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein sich darauf vorbereiten, ihren Zugang zu den relevanten Unterlagen einschlie\u00dflich des PwC-Gutachtens notfalls \u00fcber das Verfassungsgericht einzuklagen, fordert nun die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Fall Northvolt und ruft die CDU auf, sich dem anzuschlie\u00dfen. Allerdings k\u00f6nnte selbst ein solcher Ausschuss noch nicht das Ende der Aufarbeitung darstellen; so sieht das zumindest Espendiller:<\/p>\n “Was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, l\u00e4sst Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem m\u00f6glicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf.”<\/em><\/p>\n Aber auch Habeck selbst hat im Zusammenhang mit Northvolt bereits mit Anzeigen gedroht. Dies geschah\u00a0politischen Gegnern gegen\u00fcber,\u00a0berichtete der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt im Mai. Mattfeldt hatte ihm damals im Haushaltsausschuss vorgeworfen, eine Aufkl\u00e4rung zu behindern, woraufhin ihm Habeck beim Verlassen des Raums eine Strafanzeige angedroht habe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige <\/a><\/p>\n\n