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Ein partei\u00fcbergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafz\u00f6lle gegen L\u00e4nder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor<\/em> am Dienstag unter\u00a0Verweis auf hochrangige Senatoren.<\/p>\n Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafz\u00f6lle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches \u00d6l oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedr\u00e4ngt \u2013 zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Pr\u00e4sident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber\u00a0Wladimir Selenskij.<\/p>\n Graham erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Semafor<\/em>, der Gesetzentwurf m\u00fcsse nun “erst einmal warten”. Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. “Das hei\u00dft aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen h\u00e4tte \u2013 ganz und gar nicht”, betonte der Senator.<\/p>\n Auch der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte \u00fcber das Gesetz fr\u00fchestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt besch\u00e4ftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Pl\u00e4nen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen.<\/p>\n Beim G7-Gipfel hatte Trump erneut Zur\u00fcckhaltung in Bezug auf neue Russland-Sanktionen signalisiert. “Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld \u2013 eine gewaltige Menge”, sagte er. Sanktionen seien keine Formsache, sondern bedeuteten Ausgaben in Milliardenh\u00f6he. “Das ist keine Einbahnstra\u00dfe.”<\/p>\n Wie das Wall Street Journal<\/em> berichtet, versucht das Wei\u00dfe Haus unterdessen, den Gesetzentwurf abzumildern. Ziel sei es, dem Pr\u00e4sidenten gr\u00f6\u00dfere Entscheidungsfreiheit einzur\u00e4umen, anstatt automatische Sanktionen festzuschreiben. Die Trump-Regierung bef\u00fcrchtet offenbar, dass das Vorhaben ihre Bem\u00fchungen zur Wiederann\u00e4herung an Moskau untergraben k\u00f6nnte.<\/p>\n Russlands F\u00fchrung reagiert auf die anhaltenden Drohungen aus Washington gelassen. Weder wirtschaftlicher Druck noch westliche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew w\u00fcrden etwas an den Zielen Moskaus im Ukraine-Konflikt \u00e4ndern, hei\u00dft es aus dem Kreml.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Sacharowa: USA sagen n\u00e4chste Gespr\u00e4che mit Russland \u00fcber “Aufregerthemen” ab<\/a><\/p>\n\n