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Die Debatte um den Schutzstatus S f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine erreicht einen neuen H\u00f6hepunkt: Die SVP fordert nicht nur ein sofortiges Ende des Status f\u00fcr neu ankommende Ukrainer \u2013 sondern auch dessen schrittweisen Entzug f\u00fcr jene, die bereits in der Schweiz leben.<\/p>\n
Der Schutzstatus S wurde kurz nach Kriegsbeginn eingef\u00fchrt und erlaubt eine rasche Aufnahme ohne regul\u00e4res Asylverfahren. Aktuell profitieren rund 68.916\u00a0Ukrainer von dieser Regelung. Nun aber stellt die SVP das gesamte Modell infrage \u2013 und bringt mit einem Vorsto\u00df einen politischen Brandbeschleuniger ins Spiel.<\/p>\n
Mehr als drei Jahre nach der Ankunft der ersten ukrainischen Fl\u00fcchtlinge liegt die Erwerbst\u00e4tigenquote von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz bei lediglich rund 25\u202fProzent \u2013 und damit deutlich unter dem vom Bundesrat angestrebten, jedoch unrealistischen Ziel von 40\u202fProzent. In einigen Kantonen, etwa Z\u00fcrich, ist die Quote sogar noch niedriger.<\/p>\n
Auch sprachlich pr\u00e4sentiert sich ein ern\u00fcchterndes Bild: Laut Umfragen geben 61\u202fProzent der\u00a0Ukrainer an, \u00fcber keinerlei Deutschkenntnisse zu verf\u00fcgen, w\u00e4hrend sich nur sechs\u202fProzent in Alltagssituationen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen \u2013 trotz vielfach angebotener kostenloser Deutschkurse. Gleichzeitig wird berichtet, dass zahlreiche Ukrainer regelm\u00e4\u00dfig mit Reisebussen in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, was durch die Regelung m\u00f6glich wird, die Aufenthalte von bis zu 15 Tagen pro Quartal erlaubt \u2013 also fast jedes zweite Wochenende.<\/p>\n
\n“Nur eine konsequente Anwendung der regul\u00e4ren Asylverfahren w\u00fcrde es k\u00fcnftig erm\u00f6glichen, Einzelf\u00e4lle zu pr\u00fcfen und gezielt Schutz f\u00fcr diejenigen zu gew\u00e4hren, die ihn tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen”<\/em>, sagt<\/a> SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Daf\u00fcr sei der regul\u00e4re Asylweg vorzusehen. Der Vorschlag kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die EU hat sich j\u00fcngst darauf verst\u00e4ndigt, den Schutzstatus bis M\u00e4rz 2027 zu verl\u00e4ngern. Auch der Bundesrat pr\u00fcft derzeit eine Verl\u00e4ngerung bis M\u00e4rz 2027, nachdem Bundesrat Beat Jans (SP<\/a>\u00a0\u2013 f\u00fcr eine soziale Schweiz) den Schutzstatus bereits bis zum Jahr 2026 zugesichert hatte.<\/p>\n
Doch die SVP steht mit ihrer Forderung weitgehend allein da. Besonders aus der politischen Mitte und von links hagelt es Kritik. SP-Nationalr\u00e4tin Nina Schl\u00e4fli (TG) spricht von einem verantwortungslosen Angriff auf “Menschen auf der Flucht”. Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in der Ukraine sei der Vorschlag der SVP “integrationsfeindlich”.<\/p>\n
Auch aus der FDP kommt Zur\u00fcckhaltung. St\u00e4nderat Damian M\u00fcller (LU) warnt vor Schnellsch\u00fcssen:<\/p>\n
\n“Pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit f\u00fcr verfr\u00fcht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Schutzstatus S solle k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Personen gelten, die aus tats\u00e4chlich kriegsbetroffenen Gebieten stammen. Eine pr\u00e4zise Definition dieser Regionen durch den Bundesrat steht allerdings noch aus \u2013 sie sei laut M\u00fcller “l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig”,\u00a0\u00e4hnlich wie dies in Norwegen bereits praktiziert wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Z\u00fcrich platzt aus den N\u00e4hten \u2013 durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine<\/a><\/p>\n
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