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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies\u00a0hat sich auch auf die Kriminalit\u00e4t ausgewirkt \u2013 einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-L\u00e4nder. Infolgedessen stehen die Gef\u00e4ngnisse halb leer.<\/p>\n Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Geb\u00e4uden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten F\u00e4llen ist das einfach nicht profitabel, da die Geb\u00e4ude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Beh\u00f6rden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gef\u00e4ngnis in der Stadt Tartu geschehen sollte \u2013 das Geb\u00e4ude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.<\/p>\n Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gef\u00e4ngnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge k\u00f6nnte ihr Land mit ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern Geld verdienen.<\/p>\n Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier L\u00e4nder auf, die unter einer \u00dcberzahl von Gefangenen leiden \u2013 Schweden, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres \u00fcbermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf \u00fcber die Mietung des Gef\u00e4ngnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erkl\u00e4rte, dass “wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitspl\u00e4tze in Tartu schafft und der\u00a0ein f\u00fcr die innere Sicherheit wichtiges Gef\u00e4ngnisgeb\u00e4ude beibeh\u00e4lt”.\u00a0Sie versprach, dass “Hochrisikopersonen” nicht nach Tartu gebracht w\u00fcrden.<\/p>\n Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabh\u00e4ngig von ihrer Belegung bezahlt werden m\u00fcssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in H\u00f6he von 30,6 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tats\u00e4chliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um drei Jahre.<\/p>\n Es ist zu beachten, dass sich der Haushalt des estnischen Strafvollzugsdienstes im Jahr 2024 auf insgesamt 81 Millionen Euro belief, von denen etwa ein Drittel (rund 25 Millionen Euro) f\u00fcr die Deckung der Geb\u00e4udekosten verwendet wurde. \u00dcbrigens ist das Kosovo in einer \u00e4hnlichen Branche t\u00e4tig, sodass man die Preise vergleichen kann. Gem\u00e4\u00df dem im letzten Jahr ratifizierten Abkommen wird das Kosovo in den n\u00e4chsten zehn Jahren 300 Gefangene aus D\u00e4nemark aufnehmen und daf\u00fcr j\u00e4hrlich 20 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n Unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung des Abkommenentwurfs wurde jedoch in einem neuen Bericht der schwedischen Beh\u00f6rden bekannt, dass Schweden m\u00f6glicherweise Personen, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt wurden, nach Tartu schicken wird. Es handelt sich also um genau diese “Hochrisikopersonen”. Das estnische Justizministerium verschwieg dies allerdings. Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender der oppositionellen Fraktion Isamaa (zu Deutsch: Vaterland) im estnischen Parlament (Riigikogu), erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Das bedeutet, dass Pakosta das estnische Volk systematisch \u00fcber die Absichten der Regierung belogen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er ist emp\u00f6rt:<\/p>\n “Allein der Gedanke, Gefangene nach Estland zu importieren, und die Auswirkungen, die dies auf das Image unseres Landes haben k\u00f6nnte, sind abscheulich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seeder betonte:<\/p>\n “Schweden will gemietete Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze mit Kriminellen f\u00fcllen, die brutalste Straftaten gegen Personen begangen haben.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aleksandr T\u0161apl\u00f5gin, ein Abgeordneter einer anderen Oppositionskraft \u2013 der Zentrumspartei \u2013 sagte ironisch:<\/p>\n “Ein genialer Gesch\u00e4ftsplan: Lasst uns das ganze Land mit Gef\u00e4ngnissen zubauen und endlich eines der f\u00fcnf reichsten L\u00e4nder Europas werden. Ein Gesch\u00e4ft, das dieser verr\u00fcckten Regierung w\u00fcrdig ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht der Zentrumspartei wird es dem Ansehen Estlands verheerenden Schaden zuf\u00fcgen, wenn sich das Bild von Estland als “gesamteurop\u00e4isches Gef\u00e4ngnis” mit der Zeit festsetzt.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Kristen Michal setzte sich f\u00fcr Pakosta ein:<\/p>\n “Die Vermietung des Gef\u00e4ngnisses bedeutet f\u00fcr die Region Tartu den Erhalt von 160 Arbeitspl\u00e4tzen und die Schaffung von mindestens 250 neuen. Die Mitarbeiter werden f\u00fcr die Arbeit mit der neuen Zielgruppe geschult. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der inneren Sicherheit.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Pakosta versicherte ihrerseits, dass “gesunde erwachsene M\u00e4nner, die nicht radikalisiert sind, keine Verbindung zur Bandenkriminalit\u00e4t haben, keine besondere \u00dcberwachung ben\u00f6tigen und keine schweren psychiatrischen Erkrankungen haben” nach Tartu gebracht w\u00fcrden. Sie erl\u00e4uterte, dass es sich um Personen handele, die wegen einer allein begangenen Straftat \u2013 Mord im Affekt, Vergewaltigung, Diebstahl oder Betrug \u2013 zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.<\/p>\n Experten, darunter Vertreter der Sonderdienste und der Staatsanwaltschaft, sch\u00e4tzen die Situation jedoch nicht so positiv ein. Laut Marta Tuul, Sprecherin der Sicherheitspolizei, sei die Beh\u00f6rde der Ansicht, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, ausl\u00e4ndische Gefangene, die mit Extremismus und internationaler organisierter Kriminalit\u00e4t in Verbindung st\u00fcnden, zuverl\u00e4ssig auszusondern.<\/p>\n Die Abteilung f\u00fcr Polizei und Grenzschutz betonte, dass es schwierig sei, den tats\u00e4chlichen Hintergrund von Kriminellen aus Drittl\u00e4ndern im Voraus zu erfahren. Ein Vertreter der Beh\u00f6rde, Roger Kumm, merkte an:<\/p>\n “Manchmal verbergen sich selbst hinter kleineren Delikten Verbindungen zu ernsteren kriminellen Strukturen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch der ehemalige Leiter des Innen- und Justizministeriums, Andres Anvelt, \u00fcbte Kritik. Er hob zun\u00e4chst hervor, dass die Einnahmen aus der Unterbringung ausl\u00e4ndischer Krimineller viel geringer ausfallen k\u00f6nnten, als man erwartet. Anvelt ist der Meinung:<\/p>\n “Die Beamten haben die indirekten Kosten nicht ber\u00fccksichtigt, die mit den Untersuchungen sowohl der Gefangenen selbst als auch ihrer Besucher verbunden sind, die laut Gesetz das Recht haben, diese Personen zu besuchen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er stellte eine rhetorische Frage:<\/p>\n “Wenn die Schweden so gut bei den Sicherheitskontrollen sind, warum gibt es dann einen solchen Anstieg der Kriminalit\u00e4t, insbesondere der organisierten Kriminalit\u00e4t? Das Versprechen, dass Kriminelle, die mit Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalit\u00e4t in Verbindung stehen, nicht aufgenommen werden, gibt Anlass zu Fragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Staatsanw\u00e4ltin Astrid Asi warnte davor, dass die aus Schweden gebrachten H\u00e4ftlinge in estnischen Gef\u00e4ngnissen weiterhin Straftaten begehen w\u00fcrden. Asi beschrieb die Situation folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Keine Auswahl schlie\u00dft dies v\u00f6llig aus. Es kommt zu Konflikten mit dem Wachpersonal, zu Streitigkeiten zwischen Gefangenen, und es wird versucht, verbotene Stoffe ins Gef\u00e4ngnis zu bringen. Die Ermittlungsverfahren in solchen F\u00e4llen m\u00fcssen von Estland durchgef\u00fchrt werden. Dies w\u00fcrde die Ressourcen sowohl der Ermittler als auch der Staatsanw\u00e4lte erfordern: f\u00fcr die Leitung der Ermittlungen und, falls erforderlich, f\u00fcr die Anklage. Wir k\u00f6nnen nicht darauf hoffen, dass es sich um wenige F\u00e4lle handeln wird, wenn wir \u00fcber fast 600 Gefangene sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihrer Meinung nach w\u00fcrde die Untersuchung von Straftaten, die von Ausl\u00e4ndern im Gef\u00e4ngnis begangen w\u00fcrden, auf Kosten der Sicherheit der estnischen B\u00fcrger gehen. Asi betonte:<\/p>\n “Die derzeitigen Staatsanw\u00e4lte reichen f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Opposition forderte den R\u00fccktritt der Leiterin des Justizministeriums. Bei den Vorw\u00fcrfen geht es nicht nur um den Import ausl\u00e4ndischer Schurken. K\u00fcrzlich wurde Estland von einem Skandal im Zusammenhang mit dem Elite-Altersheim “Pihlakodu” ersch\u00fcttert, in das wohlhabende Esten \u00e4ltere, an Demenz leidende Angeh\u00f6rige gegen hohe Geldbetr\u00e4ge abgaben. Es stellte sich heraus, dass ein wahnsinniger Pfleger \u00fcber mehrere Jahre hinweg regelm\u00e4\u00dfig alte Frauen in der Einrichtung vergewaltigt hatte, und die Leitung von Pihlakodu wagte es selbst nach Bekanntwerden des Falles lange Zeit nicht, den Vergewaltiger der Polizei auszuliefern, da sie bef\u00fcrchtete, ihrem Ruf zu schaden. Ministerin Pakosta machte deutlich, dass sie keine Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Strafverfahren gegen Pihlakodu sehe.<\/p>\n Der Opposition gelang es jedoch nicht, gen\u00fcgend Stimmen zu sammeln, um die Ministerin abzusetzen. Pakosta blieb im Amt, und die Vorbereitungen f\u00fcr den Import von Gefangenen aus Schweden gehen weiter. Mit anderen Worten: Die demografische Krise in Tallinn wird auf eine sehr eigenartige Weise gel\u00f6st: durch den Import ausl\u00e4ndischer Verbrecher.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/strong>\u00a0ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Repressalien gegen Russen entv\u00f6lkern das Baltikum<\/a><\/p>\n\n
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