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Auch wenn noch im Koalitionsvertrag nur Andeutungen \u00fcber einen freiwilligen Wehrdienst stehen, haben mehrere Unionspolitiker in den letzten Tagen auf eine Einf\u00fchrung einer Wehrpflicht gedr\u00e4ngt. Begr\u00fcndet wird das unter anderem mit der neuen NATO-Vorgabe, die \u00fcber die aktuelle Sollst\u00e4rke der Bundeswehr von 203.000 Soldaten hinaus weitere 60.000 verlangt.<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn \u00e4u\u00dferte<\/a> sich in einem Interview mit der Rheinischen Post<\/em>:<\/p>\n “Wenn das \u00fcber Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck ist aber, dass wir die Wehrpflicht daf\u00fcr brauchen werden [\u2026] es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine z\u00fcgige R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht m\u00f6glich macht.”<\/em><\/p>\n Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte<\/a> gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> die Erweiterung der Wehrpflicht auf Frauen:<\/p>\n “Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenr\u00fcckgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, auch die Frauen w\u00e4ren zur Wehrpflicht miteinzubeziehen.”<\/em><\/p>\n Der CDU-Wehrbeauftragte Henning Otte erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der Welt am Sonntag, das “Aufgabenheft” sei “zu gro\u00df (\u2026) f\u00fcr den aktuellen Personalk\u00f6rper”, und erkl\u00e4rte, wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreicht, m\u00fcsse er um “verpflichtende Elemente erweitert” werden. Otte merkte jedoch auch an, eine schnelle Einf\u00fchrung einer Wehrpflicht w\u00fcrde “die Truppe am Auftrag vorbei zu stark belasten”. Tats\u00e4chlich ist der freiwillige Wehrdienst bisher nur f\u00fcr 5.000 Freiwillige geplant; f\u00fcr mehr, so das Handelsblatt, “fehlten schon die Ausbilder”.<\/p>\n Der Gesetzentwurf f\u00fcr eine neue Wehrpflicht soll sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinden. Der sozialdemokratische Koalitionspartner \u00e4u\u00dfert allerdings nach wie vor Bedenken. So der Fraktionschef Matthias Miersch:<\/p>\n “\u00dcber eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.”<\/em><\/p>\n Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Dro\u00dfmann, setzt eher auf bessere Infrastruktur der Bundeswehr und zus\u00e4tzliche Anreize. Eine Wehrpflicht auch f\u00fcr Frauen, wie sie Kramp-Karrenbauer vorschwebt, stie\u00dfe auf das zus\u00e4tzliche Hindernis, dass daf\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n Bisher ist es der Bundeswehr nicht gelungen, das Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, die tats\u00e4chliche St\u00e4rke liegt bei 181.000 Soldaten. Das, obwohl sich unter anderem die Zahl der Werbeauftritte an Schulen von 2.717 im Jahr 2020 auf 6.137 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut<\/a><\/p>\n\n