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Am gestrigen Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-J\u00e4hrige war im Wedding \u00fcber viele Jahre bekannt f\u00fcr seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch f\u00fcr sein politisches Engagement und unangepasste \u00c4u\u00dferungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt \u00f6fters politische Botschaften wie etwa “Demokratie hei\u00dft: Fresse halten!” ausgeh\u00e4ngt.<\/p>\n
T\u00f6tungsdelikt<\/strong><\/p>\n Laut Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines nat\u00fcrlichen Todes gestorben sein k\u00f6nne. Es m\u00fcsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen k\u00f6nnen, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Wie die B.Z.<\/em> schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es k\u00f6nne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein \u00dcberfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann m\u00f6glicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumst\u00e4nden gemacht. Der T\u00e4ter ist noch fl\u00fcchtig.<\/p>\n Unangepasst \u2013 unbequem<\/strong><\/p>\n Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des fr\u00fcheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 \u00fcber die Facebook-Gruppe “Corona Diktatur” eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbeh\u00f6rden in die N\u00e4he von NS-Propaganda r\u00fcckten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, daf\u00fcr jedoch das Logo der “Gr\u00fcnen”. Die urspr\u00fcngliche Beschriftung (“Ein Volk hilft sich selbst”) sei durch die Losung “Frieren f\u00fcr den Endsieg” ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ<\/em> bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegen\u00fcber der Zeitung in eine Reihe mit diesen “Bademantelaktionen”, womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das “Schwachkopf”-Meme von Habeck auf Twitter\/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl \u00fcber 3.000 Euro erhalten (30 Tagess\u00e4tze \u00e0 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.<\/p>\n Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gebeten. Der Gerichtssaal war tats\u00e4chlich voll besetzt, so die BLZ<\/em>. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Ger\u00e4te zur\u00fcckerhalten, so der Arzt gegen\u00fcber der Zeitung.<\/p>\n Staatlicher Angriff auf Grundrechte<\/strong><\/p>\n Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren “wegen Geringf\u00fcgigkeit der Schuld” einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gef\u00fchlt und lange mit seinen Anw\u00e4lten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer l\u00e4ngeren pers\u00f6nlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von “Gesinnungsjustiz” und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.<\/p>\n Der Mediziner war seit 1968 in Berlin t\u00e4tig und arbeitete viel mit Drogenabh\u00e4ngigen. Seine Praxis nahe dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sei eine Anlaufstelle f\u00fcr Suchtkranke gewesen. Conzelmann war vor vielen Jahren von den Justizbeh\u00f6rden ins Visier genommen worden, weil er Junkies mit Substituten behandelte, so die BLZ<\/em>. Allerdings habe ihm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Der Zeitung hatte er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der Staat mag mich nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon bei dem fr\u00fcheren Vorgehen der Justiz gegen ihn sei es dem Staat lediglich um Repression gegangen. Conzelmann sei sich sicher gewesen, dass es in dem j\u00fcngsten Verfahren nicht anders gewesen sei.<\/p>\n Meldestelle<\/strong><\/p>\n Der Mediziner war durch seine Online-Aktivit\u00e4ten ins Visier der Ermittler geraten. Die von ihm betriebene Webseite erinnerte mit ihrer “Optik” den Redakteur der BLZ<\/em> “an die Anf\u00e4nge des Internets” \u2013 und bot eine Mischung aus linken und alternativen Inhalten: “Ein Labyrinth aus verschw\u00f6rerischen Ideen”, so die Zeitung. Zum Verh\u00e4ngnis wurden Conzelmann seine Facebook-Aktivit\u00e4ten, weil eine Mitarbeiterin des von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-W\u00fcrttemberg offenbar verschiedenen Posts des Accounts “Jo Frieden” an die “Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet” weiterleitete, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen. Conzelmann betonte im Verfahren, nicht er allein, sondern auch weitere Personen h\u00e4tten Zugang zu diesem Account gehabt.<\/p>\n Erst Anfang dieses Jahres war die G\u00f6ttinger Zentralstelle in den internationalen Fokus geraten (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). In einer Dokumentation des US-Senders CBS<\/em> f\u00fcr die Reihe “60 Minutes” hatten sich drei G\u00f6ttinger Staatsanw\u00e4lte \u00fcber die Folgen einer polizeilichen Hausdurchsuchung am\u00fcsiert gezeigt. Die Beschlagnahmung elektronischer Ger\u00e4te, so erkl\u00e4rten sie, wirke wie eine Strafe \u2013 eine “Strafe f\u00fcr Verd\u00e4chtige”, so die BLZ<\/em>.<\/p>\n In seiner Schlussrede im Gerichtsverfahren berief sich der Mediziner auf die Bibel, Rudi Dutschke und den chinesischen Philosophen Lao Tse. Er prangerte die Verbrechen der Nazis an und regte eine Schweigeminute f\u00fcr die Opfer des Holocaust an \u2013 was ihm die Richterin verweigerte. Conzelmann sagte weiter, Deutschland f\u00fchle sich inzwischen wie eine Diktatur an. Politiker seien “austauschbare Masken”. Er zeigte sich zudem \u00fcberzeugt, dass er sich im Visier vieler Geheimdienste befinde. Seine Rede vor Gericht beendete Conzelmann mit der Forderung<\/p>\n “Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Compact-Gerichtsverfahren: Einsch\u00e4tzungen zu einem Prozess \u00fcber die Pressefreiheit<\/a><\/p>\n\n
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