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Nach dem \u00f6ffentlichen Eklat zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und dem Milliard\u00e4r Elon Musk wies das Wei\u00dfe Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Vertr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das erkl\u00e4rten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegen\u00fcber Reuters<\/em>.<\/p>\n Wie die Economic Times<\/em> unter Bezugnahme auf eine Reuters-<\/em>Meldung am Samstag berichtete<\/a>, hat die US-Administration eine laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Vertr\u00e4ge mit Elon Musk eingeleitet.\u00a0<\/p>\n Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen den Gesch\u00e4ftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-<\/em>Meldung zufolge, \u00fcberlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.<\/p>\n Ob das Wei\u00dfe Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gem\u00e4\u00df den staatlichen Vertr\u00e4gen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die \u00dcberpr\u00fcfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, m\u00f6glicherweise Gesch\u00e4fte mit und Subventionen f\u00fcr Musks Unternehmen zu streichen. “Wir werden uns alles ansehen”, sagte der Pr\u00e4sident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.<\/p>\n In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> teilte ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses mit, “die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr alle Angebote und Vertr\u00e4ge.” In einer separaten Erkl\u00e4rung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Beh\u00f6rde “weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Pr\u00e4sidenten in der Raumfahrt erreicht werden.”<\/p>\n Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums h\u00e4tten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragspr\u00fcfung soll der Regierung die M\u00f6glichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschlie\u00dfen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen.\u00a0<\/p>\n Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Pr\u00e4sidenten und Leiter der Abteilung f\u00fcr Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die \u00dcberpr\u00fcfung diene “als politische Munition”, sagte eine der Personen.<\/p>\n Ob die US-Regierung bestehende Vertr\u00e4ge rechtlich oder praktisch k\u00fcndigen k\u00f6nnte, ist unklar. Diesbez\u00fcglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder pers\u00f6nliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das \u00f6ffentliche Interesse unangemessen beeinflussen k\u00f6nnten.<\/p>\n Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer \u00dcberwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an:<\/p>\n “Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Vertr\u00e4ge der gleichen subjektiven politischen Pr\u00fcfung unterzogen werden k\u00f6nnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Vertr\u00e4gen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier M\u00e4nner basieren, sondern auf den besten Interessen der \u00d6ffentlichkeit und der nationalen Sicherheit.”<\/em><\/p>\n Musks Unternehmen SpaceX hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der US-Regierung in vielen Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung entwickelt. Das Unternehmen startet Satelliten und andere Weltraumfracht und steuert m\u00f6glicherweise ein wichtiges Element des von Trump geplanten “Golden Dome”-Raketenschilds bei.<\/p>\n In der vergangenen Woche forderte Musk Trumps Amtsenthebung und brachte ihn mit einem verurteilten Sexualstraft\u00e4ter in Verbindung. W\u00e4hrend Musk in den letzten Tagen versucht hat, einige seiner kritischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckzunehmen, verdeutlichten seine Ausbr\u00fcche doch die Abh\u00e4ngigkeit der Regierung von SpaceX.<\/p>\n Vor seinem Kurswechsel hatte Musk sogar damit gedroht, das Dragon-Raumschiff des Unternehmens au\u00dfer Dienst zu stellen. Das Raumschiff ist Bestandteil eines rund 5 Mrd. US-Dollar schweren Vertrags mit der NASA und kann derzeit als einziges US-Schiff Astronauten zur Internationalen Raumstation bef\u00f6rdern. Im Rahmen eines Geheimvertrags mit dem National Reconnaissance Office, einem US-Geheimdienst, baut SpaceX au\u00dferdem ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten auf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil I)<\/a><\/p>\n\n