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Im Umgang mit den sogenannten “Klimazielen” herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Unter den L\u00e4ndern sei eine Debatte ausgebrochen, berichtet<\/a>\u00a0die Welt<\/em> am Samstag, ob man das Ziel der “Klimaneutralit\u00e4t” vorziehen oder verschieben sollte. Dem Bericht zufolge wolle Rheinland-Pfalz die “Klimaneutralit\u00e4t” bereits bis zum Jahr 2040 erreichen, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder die Neutralit\u00e4t langsamer erreichen wollten.<\/p>\n In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) zuletzt sogar vor “zu ambitionierten Klimavorgaben” gewarnt und die diesbez\u00fcglichen Vorhaben der Landesregierungen ausgebremst. Gegen\u00fcber der Welt am Sonntag<\/em> mahnte sie: “Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden.”<\/p>\n Schwesig zufolge sei es politisch vorrangig, noch vor den Klimazielen, zun\u00e4chst die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands zu sichern. Dazu erkl\u00e4rte sie: “Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands nicht gef\u00e4hrdet wird und dass Klimaschutzma\u00dfnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden.”<\/p>\n Auch die Strompreise m\u00fcssten beispielsweise wieder herabgesetzt werden. Mit ihren Aussagen stellte sich Schwesig gegen die Pl\u00e4ne der Koalition. In deren Regierungsvereinbarung f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich vor vier Jahren auf eine vorgezogene “Klimaneutralit\u00e4t” geeinigt. Anstatt die “Klimaziele” erst, wie zun\u00e4chst vorgesehen, im Jahr 2045 zu erreichen, soll die Landesregierung diese nun schon bis 2040 umsetzen.<\/p>\n In Niedersachsen sieht Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies (SPD) hingegen keinen Bedarf, die “Klimaneutralit\u00e4t” f\u00fcr sein Land nach hinten zu verschieben. Die dortige Landesregierung hatte sich auf eine vorgezogene Umsetzung der “Klimaneutralit\u00e4t” bis zum Jahr 2040 geeinigt. Dabei will Lies auch bleiben. Er erkl\u00e4rte: “Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele d\u00fcrfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden.”<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00fcsse sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohnen, begr\u00fcndete der Ministerpr\u00e4sident seine Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Niedersachsen\u00a0 allerdings ohnehin keinen gro\u00dfen Einfluss auf das Klima. Die Klimaziele w\u00fcrden vor allem durch die F\u00f6rdermittel vonseiten des Bundes und der EU erreicht. “Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende f\u00f6rderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an”, so Lies.<\/p>\n Dagegen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das zurzeit geltende Landesklimaschutzgesetz sogar noch versch\u00e4rfen. Dort will man ebenfalls vorzeitig “klimaneutral” werden. Ans\u00e4ssige Unternehmerverb\u00e4nde und Gewerkschaften protestieren: Durch die vorgeschobene “Klimaneutralit\u00e4t” erlitten die rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Der Wettbewerbsnachteil entstehe in Bezug auf Klimaneutralit\u00e4tstermine sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich.<\/p>\n Denn w\u00e4hrend man in Deutschland die “Klimaneutralit\u00e4t” bis 2045 erreichen will, m\u00fcssen die in den EU-Richtlinien vereinbarten Zielvorgaben von den Mitgliedsstaaten erst bis 2050 umgesetzt werden. Ob die Landesregierungen auch \u00fcber die m\u00f6glichen Gefahren und Risiken f\u00fcr den Planeten beim Verschieben der Klimawandelagenda debattierten, wurde nicht thematisiert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs<\/a><\/p>\n\n