{"id":85525,"date":"2025-06-14T14:09:06","date_gmt":"2025-06-14T12:09:06","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/jahresbericht-verfassungsschutz-geht-gegen-linke-juden-vor\/"},"modified":"2025-06-14T14:09:06","modified_gmt":"2025-06-14T12:09:06","slug":"jahresbericht-verfassungsschutz-geht-gegen-linke-juden-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/jahresbericht-verfassungsschutz-geht-gegen-linke-juden-vor\/","title":{"rendered":"Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor"},"content":{"rendered":"

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\n Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wieder Juden ins Visier, diesmal wegen unerw\u00fcnschter politischer Ansichten und Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensern. Im Verfassungsschutzbericht 2024 verortet er unter anderem den linken Verein “J\u00fcdische Stimme” als “auslandsbezogen extremistisch”.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n

Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 f\u00fchrt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins “Jewish Voice for Peace”, die “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost”, als “gesichert extremistisch” auf. Der Grund: Der Verein widerspricht \u00f6ffentlich der deutschen “Staatsr\u00e4son”, solidarisiert sich mit Pal\u00e4stinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen V\u00f6lkermord an ihnen.\u00a0<\/p>\n

Linke Juden im Visier<\/strong><\/p>\n

Der Verein “J\u00fcdische Stimme”, in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke J\u00fcdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie “Linksextremismus” und der Unterrubrik “Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus” auf Seite 168<\/a> auf.\u00a0<\/p>\n

Dort f\u00fchrt der deutsche Inlandsgeheimdienst zun\u00e4chst eine Gruppierung namens “Kufiya-Netzwerk” auf, die angeblich “ein Beispiel f\u00fcr die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen” darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort “auslandsbezogener Extremismus” zusammen.<\/p>\n

Dies sei, so das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg f\u00fcr die Existenz eines “antiimperialistisch und propal\u00e4stinensisch ausgerichteten Netzwerks”, das 2024 “unter anderem zwei Aktionswochen organisiert” und mit Flyern und Plakaten “\u00fcber anstehende propal\u00e4stinensische Veranstaltungen informiert” habe. Dazu erl\u00e4utert die Geheimdienst-Beh\u00f6rde:<\/p>\n

“Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten geh\u00f6ren aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die ‘Deutsche Kommunistische Partei’ (DKP), ihre Jugendorganisation ‘Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend’ (SDAJ) sowie die trotzkistische ‘Gruppe Arbeiterinnenmacht’ (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus ‘Young Struggle’ (YS) die ‘J\u00fcdische Stimme f\u00fcr Gerechten Frieden in Nahost e.V.’ (J\u00fcdische Stimme) sowie ‘Pal\u00e4stina Spricht’.”<\/em><\/p>\n

Geheimdienstliches Verschw\u00f6rungsgeraune<\/strong><\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kr\u00e4ftig an der Verschw\u00f6rungstheorie von Verb\u00fcnden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine “hohe Gef\u00e4hrdung” f\u00fcr “die freiheitlich-demokratische Grundordnung” ausgehe, weil sie “antisemitisch” und “israelfeindlich” seien \u2013 wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.<\/p>\n

B\u00f6se Zungen k\u00f6nnten jetzt auf die Idee kommen, die als “Linksextremisten” verbr\u00e4mten “Kommunisten” durch “Bolschewisten” und die unter “ausl\u00e4ndischem Extremismus” verorteten “Islamisten” durch “Juden” zu ersetzen \u2013 was einen an eine m\u00f6rderische Verschw\u00f6rungstheorie der deutschen Nazis denken lie\u00dfe. Dem entgegen dr\u00fcckte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse<\/a> noch so aus:\u00a0<\/p>\n

“Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggr\u00fcnden und richtet sich nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden als solche.”<\/em><\/p>\n

Wohlwollend k\u00f6nnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schlie\u00dflich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten \u2013 und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Pal\u00e4stinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen V\u00f6lkermord an ihnen ver\u00fcbt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schr\u00e4ge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als “antisemitisch” zu brandmarken.<\/p>\n

Repressionen und Ausschluss<\/strong><\/p>\n

Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als “gesichert extremistisch” im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum \u00fcberwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.<\/p>\n

Doch auch das Brandmarken spielt eine gro\u00dfe Rolle: Zu “Extremisten” Erkl\u00e4rte finden kein Geh\u00f6r mehr in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen und Leitmedien. Sie werden als Aufr\u00fchrer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr f\u00fcr Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, ger\u00e4t ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.<\/p>\n

Einiges davon ist dem Verein “J\u00fcdische Stimme” bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte<\/a> die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto.\u00a0Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein “Oyun” die F\u00f6rderung samt staatlichen R\u00e4umen gestrichen, weil er den j\u00fcdischen Verein Ende 2023 eingeladen<\/a> hatte.\u00a0Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker j\u00fcdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

“Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterst\u00fctzt”<\/strong><\/p>\n

Die “J\u00fcdische Stimme” selbst \u00e4u\u00dferte sich dazu zun\u00e4chst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook<\/a> berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:\u00a0<\/p>\n

“Der sogenannte ‘Verfassungsschutz’ unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des V\u00f6lkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggef\u00e4hrten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterst\u00fctzt. Verkehrte Welt.”<\/em><\/p>\n

Der Journalist Jakob Reimann schrieb<\/a> auf X zu dem Vorgang unter anderem:<\/p>\n

“80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke J\u00fcdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsr\u00e4son widersprechen.”<\/em><\/p>\n

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte<\/a> ebenfalls auf X:<\/p>\n

“Verfassungsschutz am Limit: die ‘J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden’ wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert \u2013 eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, \u00fcbertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Beh\u00f6rde folgt.”<\/em><\/p>\n

Staatstragender Rassismus und b\u00f6se Systemfeinde<\/strong><\/p>\n

Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: W\u00e4hrend der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, \u00fcberdies l\u00e4ngst widerlegte israelische L\u00fcgen verbreiten darf<\/a>, mit denen er das ungez\u00fcgelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt,\u00a0<\/strong>verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.<\/p>\n

Immerhin: Damit zeigt die deutsche F\u00fchrung den wahren barbarischen Gehalt der “westlichen Werte”. Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Bundeskanzler Merz: Israel “hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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