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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zun\u00e4chst) abgelehnt, 6.000 Leichname gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zur\u00fcckzunehmen<\/a>. Doch unser leibhaftiger \u00f6ffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau<\/em>, versuchte, die Schuld daf\u00fcr den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kosten\u00fcberlegungen der Ukraine unterschlug sie<\/a>.<\/p>\n Ebenso erb\u00e4rmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau lie\u00df von den Kr\u00e4nzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden<\/a>. Dar\u00fcber verlor die Tagesschau<\/em> erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverbl\u00f6dung: Nachrichten verf\u00e4lschen oder unterdr\u00fccken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.<\/p>\n Die niederl\u00e4ndische Journalistin Sonja van den Ende<\/a>, n\u00e4her am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realit\u00e4t als irgendein ARD-<\/em>Korrespondent:<\/p>\n “Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben f\u00fcr ihr Land gek\u00e4mpft \u2026 jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zur\u00fcckholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es<\/a>.”<\/em><\/p>\n Doch solche Stimmen k\u00f6nnen im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht geh\u00f6rt werden. Wer sich \u00fcber Ursachen, Hintergr\u00fcnde und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollst\u00e4ndiger und objektiver informieren will, ist auf ausl\u00e4ndische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today<\/a>, Sputnik international<\/a><\/em>, Strategic Culture<\/em><\/a>, Consortium News<\/em><\/a>, Globalbridge<\/em><\/a>,\u00a0Moon of Alabama<\/em><\/a>, Schweizer Standpunkt<\/em><\/a> und Sonar21<\/em><\/a> einerseits und NachDenkSeiten<\/em><\/a>, Overton<\/em><\/a>, Anti-Spiegel<\/em><\/a>, Hintergrund<\/em><\/a> und Berliner Zeitung<\/em><\/a> andererseits.<\/em><\/p>\n Denn selbst humanit\u00e4re Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien \u2013 vom Spiegel<\/em> bis zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u2013 um primitiven deutschen Russenhass zu f\u00f6rdern.\u00a0<\/p>\n Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Pr\u00e4sidenten-Berater Medinski und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6.000 Leichname<\/a>\u00a0ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss st\u00e4nkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskij, wie \u00fcblich ohne glaubhaften Beleg,<\/p>\n “dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zur\u00fcckgeben will, nur 15 Prozent identifiziert<\/a> wurden.”<\/em><\/p>\n Ob er bei dieser abscheulichen \u00c4u\u00dferung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt <\/a>wird, bleibt dahingestellt; Selenskijs westliche Unterst\u00fctzer andererseits versuchen schlie\u00dflich mit allerlei “Faktenchecks”<\/a>, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene “Faktenfinderei”<\/a>\u00a0ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau<\/em> nicht nur im Fall Biden zeigt).<\/p>\n Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallener passt Selenskij nicht. Woher er schon zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt und ohne M\u00f6glichkeit einer Pr\u00fcfung gewusst haben will, wieviele Leichname identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell<\/em> (nomen est omen) reagierte ohnehin erst f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, am 7. Juni in der Tagesschau<\/em> um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen (TT).<\/em> Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im \u00fcblichen Propaganda-Jargon:<\/p>\n “Russland behauptet heute \u2013 ohne Belege vorzulegen \u2013, die ukrainischen Unterh\u00e4ndler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zun\u00e4chst die Leichen gefallener Soldaten \u00fcbergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zur\u00fcck. Moskau habe den Zeitpunkt eigenm\u00e4chtig festgelegt\u00a0\u2026 F\u00fcr die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch k\u00fcnstlich scheitern zu lassen oder in die L\u00e4nge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angeh\u00f6rigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zur\u00fcckzubringen. F\u00fcr die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Pr\u00e4sidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedr\u00e4ngt hatte<\/a>.”<\/em><\/p>\n An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Beh\u00f6rden r\u00e4umten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-“eigenm\u00e4chtigen”) Terminierung hatte TT-<\/em>Moderator Zamperoni erkl\u00e4rt, sie sei “\u2026f\u00fcr dieses Pfingstwochenende vorgesehen<\/a>” gewesen.<\/p>\n Am 8. Juni um 15:29 Uhr erschien dann in der Kiewer\u00a0Prawda<\/em>\u00a0die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanow:<\/p>\n “Der Beginn des Austauschs der Leichname der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration ist f\u00fcr n\u00e4chste Woche geplant<\/a>.”<\/em><\/p>\n Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den K\u00fchltransportern mit den Leichnamen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen\u00a0best\u00e4tigten die Anwesenheit<\/a> der parkenden LKW-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.<\/p>\n Zu der dreisten Selenskij-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, geh\u00f6rt jedoch ein Kontext, der sie erhellt und \u00fcber den zu berichten die ARD-aktuell-<\/em>Journaille entweder nicht f\u00e4hig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskij und sein Regime verpflichtet, f\u00fcr jeden im Kampf get\u00f6teten Soldaten an die Angeh\u00f6rigen\u00a0316.000 Euro Entsch\u00e4digung zu zahlen, davon circa 50.000 Euro sofort, den Rest \u00fcber drei Jahre und drei Monate verteilt.<\/a> Insgesamt k\u00e4men f\u00fcr 6.000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen f\u00fcr die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als “vermisst” gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dieser Hintergrund war sp\u00e4testens seit der Ver\u00f6ffentlichung des Magazins Overton<\/em> vom 4. Juni bekannt<\/a>. Auch die Redaktion ARD-aktuell<\/em> musste ihn kennen, schlie\u00dflich verf\u00fcgt sie \u00fcber eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskijs und seiner Spie\u00dfgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen h\u00e4ufig korrupter Zweckentfremdung anheim<\/a>. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.<\/em><\/p>\n Gerecht w\u00e4re es, wenn die westeurop\u00e4ischen Kriegstreiber \u2013 allen voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron \u2013 tats\u00e4chlich “Verantwortung \u00fcbernehmen”\u00a0und f\u00fcr den korrupten Pleite-Staat Ukraine<\/a> zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen m\u00fcssten. Das w\u00e4re ein kleines Zeichen von Mitleid, noch l\u00e4ngst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als f\u00fcr Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:<\/p>\n “Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die\u00a0Leichen<\/a>.”<\/em><\/p>\n Fazit: Die ARD-<\/em>Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschm\u00fcnzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschn\u00e4uzigkeit gegen\u00fcber den Opfern der Kriege und ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verh\u00e4ltnisse: Kakistokratie<\/a>. “Herrschaft der Schlechtesten”. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:<\/p>\n “Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus<\/a>.”<\/em><\/p>\n Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:\u00a0<\/p>\n “F\u00fcr eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die europ\u00e4ischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, f\u00fcr 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Milit\u00e4rhilfe erh\u00e4lt<\/a>.”<\/em><\/p>\n Zwei von drei Deutschen\u00a0sind\u00a0demnach\u00a0wieder auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen fixiert. Die \u00dcberflutung mit Informationsm\u00fcll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt.\u00a0Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der D\u00fcmmste m\u00fcsste begreifen, dass er daf\u00fcr zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (Wissen Sie noch?: “Gorbi, Gorbi, Gorbi” riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 “standing ovations<\/a>“).<\/p>\n Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion erm\u00f6glichte uns die “Wiedervereinigung”, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksverm\u00f6gens verkam. G\u00fcnstig und jahrzehntelang zuverl\u00e4ssig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente f\u00fcr die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland milit\u00e4risch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu d\u00fcrfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (“Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme”) l\u00e4ngst Kriegspartei gegen Russland:<\/p>\n “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen<\/a>.”<\/em><\/p>\n Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterst\u00fctzt (Merz: “\u2026\u00a0solange wie n\u00f6tig<\/a>“). Und der \u2013 vorgeschobene \u2013 Grund wird dem deutschen Michel tagt\u00e4glich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch “unsere” Freiheit gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was f\u00fcr ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungs<\/em>ministers Peter Struck, SPD:<\/p>\n “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt<\/a>.”<\/em><\/p>\n Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachtr\u00e4glich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240.000 Toten<\/a>. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben<\/a>, geopfert f\u00fcr deutsche Gro\u00dfmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegen\u00fcber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfu\u00df-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schlie\u00dflich Rei\u00dfaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer<\/em> war’s,<\/em>in Euro-Milliarden zu betrachten<\/a>. Abgesehen davon, dass v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind (Vorbilder daf\u00fcr lieferte bisher fast ausschlie\u00dflich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote<\/a>; Irak 500.000 Tote (mindestens)<\/a>; ganz zu schweigen von den ungez\u00e4hlten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.<\/p>\n Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des V\u00f6lkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der milit\u00e4rischen Eskalation und gigantischen Hochr\u00fcstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten<\/a>) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens<\/a>, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufr\u00fcstung der Ukraine provoziert worden ist.<\/p>\n Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff <\/a>auf die unersch\u00f6pflichen Bodensch\u00e4tze Russlands. Die Ukraine liefert daf\u00fcr die Soldaten und insbesondere die USA und Gro\u00dfbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.<\/a> Obsz\u00f6nes Drumherumgerede t\u00e4uscht nicht dr\u00fcber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht<\/a>, f\u00fcr Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegen\u00fcber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge<\/a> mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg bel\u00e4uft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der f\u00e4llige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, \u201edenn diese erfahren eine zwei- bis dreimal h\u00f6here Inflation als Menschen mit hohen Einkommen\u201c, warnte DIW-Chef Fratzscher.<\/a><\/p>\n F\u00fcr unsere “Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a>” (Pistorius) werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufget\u00fcrmt <\/a>haben. \u00dcble Perspektive: \u00a0<\/em><\/p>\n “Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch f\u00fcr 2025 ein R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge h\u00e4tte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben<\/a>.”<\/em><\/p>\n Aber das st\u00f6rt unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld w\u00e4re ja zur Gen\u00fcge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliard\u00e4re<\/a>, Tendenz: weiter steigend. Und \u00fcberhaupt: \u00a0<\/p>\n “<\/em>\u2026 aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Verm\u00f6gen: So betrug das Geldverm\u00f6gen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte \u00fcber 56 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens verf\u00fcgen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Verm\u00f6gen so ungleich verteilt<\/a> wie in Deutschland.”<\/em><\/p>\n Aber eine Verm\u00f6genssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillion\u00e4r<\/a>. So einer r\u00fcckt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schw\u00e4cheren ab. Vor ein paar Tagen k\u00fcndigte er an, auch die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung einzuschr\u00e4nken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass j\u00e4hrliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe “nicht l\u00e4nger akzeptabel<\/a>” seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typen haben wir schlie\u00dflich formaldemokratisch sauber gew\u00e4hlt!<\/p>\n Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion t\u00f6nen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten \u2013 und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind \u00c4nderungen am Arbeitszeitgesetz<\/a> geplant, die die Bev\u00f6lkerung zu mehr und l\u00e4ngerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer w\u00fcrden somit noch mehr zur Verf\u00fcgungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europ\u00e4ischen Nachbarn zu zahlen<\/a> (\u00d6sterreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische L\u00e4nder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsf\u00e4higen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert dar\u00fcber hinaus eine \u00c4nderung des K\u00fcndigungsschutzes<\/a> f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Der kleine Mann soll also f\u00fcr die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschw\u00f6rer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen!<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die “mediale Massenverbl\u00f6dung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein “St\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Friedrich Merz \u2013 Ein M\u00f6chtergern-Gr\u00f6FaZ als Deutschlands Abrissbirne<\/a><\/p>\n\n