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Der Bundesrat hat offiziell die Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket mit der Europ\u00e4ischen Union er\u00f6ffnet. Mit dem Paket, das insgesamt fast 1900 Seiten umfasst, will die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter regeln und vor allem den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger. Er betonte, dass die Schweiz damit ihre Unabh\u00e4ngigkeit wahre und gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitiere. Er sagte auf der Medienkonferenz, dass man sich auf die Erfahrung der Vergangenheit st\u00fctze \u2013 das sei der beste Weg.<\/p>\n
Die Schweiz wird f\u00fcr die Zusammenarbeit einen j\u00e4hrlichen Koh\u00e4sionsbeitrag von rund 350 Millionen Franken zahlen, insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Auf die Frage, wie das mit den knappen Bundesfinanzen vereinbar sei, sagte Cassis, man habe Kosten und Nutzen sorgf\u00e4ltig abgewogen. Auch das Parlament wird sich k\u00fcnftig mit dieser Frage besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist weiterhin ein wichtiger Teil des Pakets, allerdings mit klaren Regeln: Zuwanderung ist nur \u00fcber den Arbeitsmarkt m\u00f6glich \u2013 nur wer eine Arbeitsstelle hat, darf in die Schweiz kommen. Wer seinen Job verliert, muss sich um eine neue Stelle bem\u00fchen, sonst verliert er das Aufenthaltsrecht.<\/p>\n
Um den Schutz der L\u00f6hne sicherzustellen, enth\u00e4lt das Paket 14 Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Lohndumping die Schweiz schw\u00e4cht. Besonders wichtig ist die sogenannte “Non regression clause”, die einen R\u00fcckfall hinter den heutigen Lohnschutz ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Das Stromabkommen, das ebenfalls Teil des Pakets ist, sichert der Schweiz Vorteile bei der Energieversorgung. So bleibt den Konsumenten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu bleiben, ohne zwingend den Anbieter wechseln zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein Streitbeilegungsmechanismus \u00fcber ein Schiedsgericht ist ebenfalls vorgesehen \u2013 er soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU greifen. Beide Seiten sind sich \u00fcber dessen Auslegung einig, sagte Cassis.<\/p>\n
Im Vergleich zum fr\u00fcheren Rahmenabkommen, das 2021 im Schweizer Parlament scheiterte, ist das neue Paket in mehreren Punkten klar besser f\u00fcr die Schweiz, betont der Bundesrat. Der sektorielle Ansatz regelt die Beziehungen punktuell in einzelnen Abkommen und wahrt so die Souver\u00e4nit\u00e4t des Schweizer Parlaments, der Gerichte und des Volkes.<\/p>\n
Jetzt, mit dem Beginn der Vernehmlassung, startet in der Schweiz die politische Diskussion. Das Parlament, die Parteien und die Bev\u00f6lkerung werden das Paket genau anschauen und bewerten. Dabei geht es besonders um die Kosten, den Nutzen, die soziale Vertr\u00e4glichkeit und darum, inwieweit die Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt bleibt.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n