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Premierminister Donald Tusk verteidigt am Mittwoch vor dem Parlament seine Pro-EU-Regierung und stellt sich damit einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Nach einer bitteren politischen Niederlage versucht er, die Kontrolle zur\u00fcckzugewinnen und seine zerr\u00fcttete Koalition wieder zu einen.\u00a0<\/p>\n
Der Ausgang der Abstimmung wird dar\u00fcber entscheiden, ob die amtierende Drei-Parteien-Koalition weiter bestehen wird. Sie hat eine Mehrheit von 242 der insgesamt 460 Sitze im Sejm, dem Parlament in Warschau. Um die Vertrauensfrage zu \u00fcberstehen, reicht eine einfache Mehrheit aus.<\/p>\n
“Ich bitte um ein Vertrauensvotum in der festen \u00dcberzeugung, dass wir das Mandat haben, zu regieren, und die volle Verantwortung f\u00fcr das zu \u00fcbernehmen, was in Polen geschieht”, sagte Tusk. Die meisten Befugnisse im parlamentarischen System Polens liegen beim gew\u00e4hlten Parlament und der vom Parlament gew\u00e4hlten Regierung. Der Staatspr\u00e4sident kann jedoch sein Veto gegen Gesetze einlegen und vertritt das Land im Ausland.<\/p>\n
Es wird erwartet, dass Tusk das Vertrauensvotum bestehen wird. Doch er selbst und seine Regierung sind angeschlagen: Nach dem Sieg Karol Nawrockis bahnt sich in Polen ein Richtungsstreit zwischen Pr\u00e4sident und Regierung an. Der 42-j\u00e4hrige parteilose Politiker, der sein Amt im August antritt, verdankt seinen Aufstieg auch Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, dem Chef der nationalistischen PiS und einem politischen Gegner Donald Tusks.<\/p>\n
Viele geben auch Tusk die Schuld f\u00fcr Trzaskowskis Niederlage. Ein Gro\u00dfteil der Kritik kommt dabei aus seiner eigenen Koalition: Seine Partner \u00fcberlegen, ob es denn besser ist, an ihm festzuhalten, oder einen Zusammenbruch der Koalition zu riskieren. Einige fordern die Wahl eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Es stellt sich die Frage, was Tusk bis zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen, die f\u00fcr Ende 2027\u00a0angesetzt sind, realistisch erreichen kann und ob die Koalition angesichts des Popularit\u00e4tsanstiegs der Rechten \u00fcberhaupt so lange \u00fcberleben wird. Polnische Medien und Politikexperten diskutieren aktuell, ob dies der politische Niedergang des 68-j\u00e4hrigen Tusk sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus<\/a><\/p>\n\n