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Zuerst war der Stern<\/em> gestern mit der Meldung herausgekommen: Eine Gruppe von teils hochrangigen SPD-Politikern hat ein “Manifest” ver\u00f6ffentlicht<\/a>, das ein Umdenken in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik fordert. Damit stellen die Genossen den antirussischen Aufr\u00fcstungskurs der Parteif\u00fchrung und die Linie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in Frage. Gleichzeitig markiert das Papier eine potenzielle Bruchlinie in der noch jungen “Gro\u00dfen Koalition”.<\/p>\n Diplomatie<\/strong><\/p>\n An vorderster Stelle der Initiative, die an die entspannungspolitische Tradition der Sozialdemokratie ankn\u00fcpfen will, stehen Rolf M\u00fctzenich, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sowie der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der fr\u00fchere Finanzminister Hans Eichel. Mit dabei sind auch der fr\u00fchere Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt und Russlandbeauftragte Gernot Erler, Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, Ehrenpr\u00e4sident des “Club of Rome”, der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-R\u00fcmelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere, meist fr\u00fchere Politiker und Funktionstr\u00e4ger der SPD. Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus (ehemalige) Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Kirchenleute, aber auch Intellektuelle, teilweise aus dem Umfeld der Linkspartei. Der Namenszusatz “a.D.” ist in der langen Liste der Erstunterzeichner schon rein optisch auff\u00e4llig.<\/p>\n Das Grundsatzpapier steht unter dem Titel “Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf\u00e4higkeit, Ru\u0308stungskontrolle und Verst\u00e4ndigung” und beginnt mit dem Eingangssatz “80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht.”<\/p>\n Im Kern fordern die prominenten Sozialdemokraten eine unverz\u00fcgliche Wende in der Au\u00dfenpolitik und eine Abkehr vom Aufr\u00fcstungskurs der Bundeswehr. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bereits f\u00fcr 2026 geplant ist, wird abgelehnt, und das NATO-Ziel, f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr das Milit\u00e4r aufzuwenden, als “irrational” bezeichnet.<\/p>\n So sprechen sich die Unterzeichner f\u00fcr eine “m\u00f6glichst schnelle Beendigung des T\u00f6tens und Sterbens in der Ukraine” aus. Um dies zu erreichen, pl\u00e4dieren sie f\u00fcr “eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europ\u00e4ischen Staaten”. Ein indirektes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russischen Forderungen signalisiert der Zusatz, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine “mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilit\u00e4t” in Einklang gebracht werden m\u00fcsse, allerdings ohne Moskau zu nennen. Die Verfasser m\u00f6chten den “au\u00dferordentlich schwierige(n) Versuch” unternehmen, “wieder ins Gespr\u00e4ch mit Russland zu kommen” \u2013 allerdings erst “nach dem Schweigen der Waffen”. Ziel m\u00fcsse es sein, “auch \u00fcber eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa” zu verhandeln.<\/p>\n Davon sei man jedoch noch weit entfernt, wie es in der Einleitung hei\u00dft:<\/p>\n “Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europ\u00e4ischen Staaten haben sich Kr\u00e4fte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer milit\u00e4rischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern m\u00fcsse gegen Russland erzwungen werden.”<\/em><\/p>\n Zwar sprechen sich die Unterzeichner f\u00fcr eine “verteidigungsf\u00e4hige Bundeswehr” und die “St\u00e4rkung der sicherheitspolitischen Handlungsf\u00e4higkeit Europas” aus, sie warnen jedoch auch:<\/p>\n “Milit\u00e4rische Alarmrhetorik und riesige Aufr\u00fcstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland und Europa, sondern f\u00fchren zur Destabilisierung und zur Verst\u00e4rkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.”<\/em><\/p>\n In diesem Sinne fordert das SPD-“Manifest” den “Stopp eines R\u00fcstungswettlaufs”. Die Sicherheitspolitik m\u00fcsse sich stattdessen an einer “wirksamen Verteidigungsf\u00e4higkeit orientieren”. Das derzeitige “Prinzip der Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung” lehnen die Genossen ab und sprechen sich f\u00fcr eine “defensive Ausstattung der Streitkr\u00e4fte” aus, “die sch\u00fctzt, ohne zus\u00e4tzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen”.<\/p>\n Scharf ins Gericht gehen die \u00fcberwiegend linken Sozialdemokraten auch mit dem von der NATO festgelegten Aufr\u00fcstungs-Prozentziel in Gericht: “F\u00fcr eine auf Jahre festgelegte Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung. Wir halten es f\u00fcr irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke festzulegen.” Die verf\u00fcgbaren Ressourcen sollten besser in die “Armutsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr Klimaschutz und gegen die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen” investiert werden.<\/p>\n Neben der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wollen die Sozialdemokraten an der Verpflichtung zur nuklearen Abr\u00fcstung festhalten, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist, f\u00fcr den im kommenden Jahr eine turnusgem\u00e4\u00dfe \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz ansteht, deren Ausgang ungewiss ist.<\/p>\n Zudem erhebt das SPD-Papier die Forderung, dass der ebenfalls im n\u00e4chsten Jahr auslaufende New Start-Vertrag zur Verringerung der Anzahl strategischer Waffen zwischen den USA und Russland erneuert werden muss. Ohne die Bundesregierung direkt anzusprechen, sprechen sich die Genossen f\u00fcr “neue Verhandlungen \u00fcber R\u00fcstungsbegrenzung, R\u00fcstungskontrolle, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sowie Diplomatie und Abr\u00fcstung in Europa” aus.<\/p>\n Schlie\u00dflich bekr\u00e4ftigt das “Manifest” den Willen, zumindest “schrittweise” eine “R\u00fcckkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland” herbeizuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang ist auch von einer “Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des Globalen S\u00fcdens” die Rede. Begr\u00fcndet wird diese Aussage mit einem klimapolitischen Bekenntnis \u2013 “insbesondere auch zur Bek\u00e4mpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaver\u00e4nderungen”.<\/p>\n Schlie\u00dflich fordern die Politiker in dem Papier, dass sich weder Deutschland noch die EU “an einer milit\u00e4rischen Eskalation in S\u00fcd-Ost-Asien” beteiligen.<\/p>\n Ablehnung innerhalb der SPD<\/strong><\/p>\n Die Reaktionen auf diesen Vorsto\u00df lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Scharfe Kritik kam nicht nur aus der SPD-Fraktion. Auch aus der Union hagelte es Protest, ebenso ist von Gr\u00fcnen und FDP Kritik zu erwarten. So sprach der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem “inhaltlich in weiten Teilen fragw\u00fcrdigen Papier”, dessen Inhalt “nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei” sei. Selbst auf einem Bundesparteitag w\u00fcrde es “keine Mehrheit finden”, so Ahmetovic laut der\u00a0Welt<\/em>. Bundesverteidigungsminister Pistorius machte aus seiner Ablehnung ebenfalls keinen Hehl und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dpa<\/em>:<\/p>\n “Dieses Papier ist Realit\u00e4tsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden.”<\/em><\/p>\n Der deutsche Milit\u00e4rminister begr\u00fcndete seine Ablehnung diplomatischer Initiativen mit den \u00fcblichen Behauptungen \u00fcber den russischen Pr\u00e4sidenten: “Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie f\u00fchrt, bombardiert er gleichzeitig mit noch gr\u00f6\u00dferer H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t die St\u00e4dte in der Ukraine.”<\/p>\n Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, ging sogleich auf Distanz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> berichtet. Miersch w\u00f6rtlich \u00fcber das “Manifest”: “Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdr\u00fccklich nicht teile.”<\/p>\n Scharfe Kritik kam auch von dem fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth per Twitter\/X: “Dieses ‘Manifest’ ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung.”<\/p>\n Ein weiterer ehemaliger SPD-Abgeordneter, der fr\u00fchere Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, versuchte sich in Sarkasmus und Ironie und wird vom Focus<\/em> mit folgenden Worten zitiert: “Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschw\u00f6ren die Zauberformeln von 1982 – was in einer \u00fcberalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann.”<\/p>\n Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Dro\u00dfmann, distanzierte sich gegen\u00fcber dem Portal t-online<\/em> ebenso von der abr\u00fcstungs- und entspannungspolitischen Initiative:<\/p>\n “Das Ziel sozialdemokratischer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist schon immer die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit gewesen. Zur Bewahrung dieses Friedens zwingt uns Russland, Sicherheitsvorsorge f\u00fcr unsere europ\u00e4ischen Partner und f\u00fcr uns zu leisten.”<\/em><\/p>\n Opposition zeigt sich entsetzt<\/strong><\/p>\n Britta Ha\u00dfelmann, die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, lehnte die Forderungen der linken SPD-Politiker erwartungsgem\u00e4\u00df ab. Laut dem\u00a0Focus<\/em> sagte sie: “Wir alle w\u00fcnschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespr\u00e4che zu f\u00fchren, von Pr\u00e4sident Putin durchkreuzt und abgelehnt.”<\/p>\n Ungeheuerlich. Damit will man die \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, da\u00df RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterst\u00fctzung f\u00fcr\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 + st\u00e4rkeren Sanktionenhttps:\/\/t.co\/Nvst4waZTi<\/a><\/p>\n \u2014 Roderich Kiesewetter\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@RKiesewetter) June 10, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wie ebenfalls zu erwarten, gei\u00dfelte der CDU-Au\u00dfen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die sozialdemokratische Initiative:<\/p>\n “Ungeheuerlich. Damit will man die [Ukraine] der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, da\u00df RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterst\u00fctzung f\u00fcr [Ukraine] + st\u00e4rkeren Sanktionen”<\/p>\n Das Schweigen von @larsklingbeil<\/a> und Matthias Miersch zum \u201eManifest\u201c ist ohrenbet\u00e4ubend dr\u00f6hnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erkl\u00e4ren, ob sie hinter der Au\u00dfenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt \u00fcber die\u2026<\/p>\n \u2014 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) June 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n F\u00fcr die FDP meldete sich die R\u00fcstungslobbyistin und EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und griff die SPD-Partei- und Fraktionsf\u00fchrung an. Von Bundeskanzler Merz verlangte sie, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen:<\/p>\n “Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum ‘Manifest’ ist ohrenbet\u00e4ubend dr\u00f6hnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erkl\u00e4ren, ob sie hinter der Au\u00dfenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt \u00fcber die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken.”<\/em><\/p>\n<\/p>\n Die Bild<\/em>-Zeitung bot dem ukrainischen Botschafter in Deutschland eine Plattform. Alexei Makejew mokierte sich \u00fcber das SPD-Papier: “Zun\u00e4chst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer.” Wie schon sein Vorg\u00e4nger lie\u00df der Vertreter der Ukraine jedwede diplomatische Zur\u00fcckhaltung vermissen und mischte sich mit stark abwertenden Aussagen in die innerdeutsche Debatte ein. Der sprach von einem “moralischen Tiefpunkt” und “T\u00e4ter-Opfer-Umkehr”. Sekundiert wurde ihm dabei vom deutschen Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends, der gegen\u00fcber Bild<\/em> das “Manifest” scharf attackierte:<\/p>\n “Die Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun \u2013 einer aggressiv-revisionistischen Macht, die Angriffskriege f\u00fchrt.” Dar\u00fcber hinaus behauptete Behrends: “In dem Papier wird konsequent der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen eingeebnet. Es geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dasselbe Interesse an Frieden und Stabilit\u00e4t haben wie der Westen.”<\/p>\n Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n Wohlwollend und erleichtert \u00e4u\u00dferten sich dagegen die NachDenkSeiten<\/em> \u2013 “endlich” komme von prominenten SPD-Politikern die Forderung nach einer anderen “Russland-Politik”. Der Kommentar begr\u00fc\u00dfte<\/a> das Papier als “aus zahlreichen Gr\u00fcnden gut und \u00fcberf\u00e4llig” \u2013 nicht zuletzt, “um das irre ‘F\u00fcnf(zig)-Prozent-Ziel’ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern”.<\/p>\n Inzwischen kann das “Manifest” auch von der breiten \u00d6ffentlichkeit per Online-Unterschrift \u00fcber die Plattform OpenPetition unterst\u00fctzt<\/a> werden.<\/p>\n Ende Juni veranstaltet die SPD ihren n\u00e4chsten Bundesparteitag. Etwa zur selben Zeit findet der NATO-Gipfel statt, auf dem die massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben festgelegt werden soll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wolodin reagiert erneut auf Kl\u00f6ckner: “Haben Sie daf\u00fcr das Mandat des deutschen Volkes?”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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