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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedr\u00e4ngt werden:<\/p>\n
Senkung der Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der k\u00fcnftigen Nutzung der besch\u00e4digten Nord-Stream-Pipeline, die Beschr\u00e4nkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Roh\u00f6l basieren, und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere\u00a0sollen angeblich zu einer russischen “Schattenflotte” geh\u00f6ren, von der Br\u00fcssel behauptet, sie diene der Umgehung von \u00d6lhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.<\/p>\n
Am Dienst ver\u00f6ffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook:<\/p>\n
“Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische F\u00f6deration nicht unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Bratislava k\u00f6nne seine Entscheidung noch einmal \u00fcberdenken, wenn Br\u00fcssel “eine echte L\u00f6sung f\u00fcr die Krise” anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe.<\/p>\n Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner R\u00fcckkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Ma\u00dfnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie “nicht funktionieren” und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Als Begr\u00fcndung wurde der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr die slowakische Industrie und Bev\u00f6lkerung angef\u00fchrt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Pr\u00e4sident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Pr\u00e4sidenten bindend. Dementsprechend w\u00e4re Fico in dem Fall verpflichtet, in Br\u00fcssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.<\/p>\n Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtm\u00e4\u00dfig und kontraproduktiv zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr Pr\u00e4sident Wladimir Putin ist die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen Moskaus f\u00fcr die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Kirill Dimitriew, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Investitionsbeauftragter des Pr\u00e4sidenten, erkl\u00e4rte, der Vorsto\u00df der EU f\u00fcr weitere Sanktionen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, den Konflikt zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis<\/a><\/p>\n\n