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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Bei den L\u00f6hnen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte tritt das Kapital stets auf die Bremse. Sie schm\u00e4lern bekanntlich die Rendite der Konzerne. Das dr\u00fcckt die Kaufkraft und schw\u00e4cht den Binnenmarkt \u2013 egal: dann exportiert man eben mehr. Auf solche \u00dcbersch\u00fcsse setzt die deutsche Gro\u00dfwirtschaft seit langem, w\u00e4hrend die Einkommen der Arbeitenden kaum die Inflation ausgleichen. Mehr Wohlstand f\u00fcr alle, das gro\u00dfe Versprechen der “sozialen Marktwirtschaft”, ist in Deutschland seit Jahrzehnten obsolet.<\/p>\n Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcssten die Reall\u00f6hne \u00fcber den blo\u00dfen Inflationsausgleich hinaus sp\u00fcrbar angehoben werden. Doch die neoliberale Einheitsfront dagegen sitzt weiter fest im Sattel. Die von ihr eingespannten Gewerkschaften fabulieren von “Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit, statt die Interessen ihrer Mitglieder wirksam zu vertreten. Und wer auch immer dagegen aufbegehrt, wird als “b\u00f6ser Sozialist” beschimpft. So bleibt alles beim Alten, wie die wieder aufgeflammte Mindestlohn-Debatte im neuen Bundestag zeigte.<\/p>\n Linke und Gr\u00fcne fordern 15 Euro<\/strong><\/p>\n Dabei ist die Forderung der neu erstarkten Linksfraktion alles andere als ausufernd: Nach Jahren enormer Inflation und angesichts anhaltender Teuerung bei den grundlegenden Bedarfsg\u00fctern wie Heizung, Miete, Strom und Nahrung m\u00fcsse die Politik erneut eingreifen und den Mindest-Bruttolohn auf 15 Euro pro Stunde anheben. Damit w\u00fcrde die Regierung endlich eine EU-Richtlinie befolgen, wonach die Mitgliedstaaten die Untergrenze bei 60 Prozent des Bruttomedians in ihrem Land festlegen m\u00fcssten, hei\u00dft es in ihrem Antrag<\/a>.<\/p>\n Auch die kriegerischen Gr\u00fcnen, kaum zur\u00fcck in der Opposition, entdeckten pl\u00f6tzlich ihre “soziale Ader” wieder. Sie zogen mit einem \u00e4hnlich begr\u00fcndeten, nur ausschweifender formulierten eigenen Antrag<\/a> nach. Darin fordern sie ebenfalls 15 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze. Beide Fraktionen kritisierten, die viel beschworene Mindestlohnkommission<\/a>\u00a0setze “einseitig die Postionen der Arbeitgeberseite” durch.<\/p>\n Kommission als Lohnbremse<\/strong><\/p>\n Der Einseitigkeitsvorwurf ist berechtigt, nur wundern muss man sich dar\u00fcber nicht: Die Wirtschaftslobby, teils getarnt als “wissenschaftliche Experten”, hat seit der Gr\u00fcndung vor zehn Jahren die Mehrheit in der Kommission. Auch ihre Mitglieder aus den gez\u00e4hmten Gewerkschaften sind nicht auf Krawall geb\u00fcrstet.<\/p>\n So bedient die Kommission weniger die Arbeiter- als die Konzerninteressen: Sie funktioniert als Lohnbremse. Weil das so ist, geriet die nunmehr abgew\u00e4hlte Ampel-Regierung durch die explodierende Inflation unter Druck. Sie setzte 2022 eigenm\u00e4chtig den damaligen Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro herauf.<\/p>\n Doch dies, so schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag, “wurde im Folgejahr wieder konterkariert, als die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaft die notwendigen weiteren Erh\u00f6hungen verhinderte.” Aktuell betr\u00e4gt die Lohnuntergrenze in der BRD 12,82 Euro pro Stunde.<\/p>\n Neue “heilige Kuh” der Neoliberalen<\/strong><\/p>\n Bei seiner Einf\u00fchrung 2015 brandmarkten die Neoliberalen den Mindestlohn als Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft. Doch etwas musste geschehen, weil mittels Hartz-IV-Sanktionen jeder Arbeitslose auch f\u00fcr f\u00fcnf, sechs Euro pro Stunde verpflichtet werden konnte \u2013 und wurde \u2013, sodass wie geplant der Hungerlohnsektor gedieh und Millionen Vollzeitbesch\u00e4ftigte zu Aufstockern wurden. Dank der Union, die mit der SPD regierte, fiel die Brutto-Untergrenze mit 8,50 Euro pro Stunde aber reichlich mickrig aus.<\/p>\n Neben der FDP \u00e4tzte damals auch die AfD dagegen: Der Mindestlohn schade der deutschen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, so die Partei 2014<\/a>. \u00a0Zwei Jahre sp\u00e4ter bezeichnete sie die Untergrenze in ihrem Europawahlprogramm als “Jobkiller<\/a>“.\u00a0In innerparteilichen Debatten einigte sie sich schlie\u00dflich doch darauf, nicht mehr dagegen zu sein. Aber 2022<\/a> stimmte die Partei gegen die Erh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro, weil dies “die Marktmechanismen” aushebele.\u00a0<\/strong>Noch letztes Jahr forderte die AfD Ausnahmen<\/a> vom Mindestlohn, zum Beispiel in der Landwirtschaft.<\/p>\n Die Panik war umsonst, eingetreten ist nichts davon. Inzwischen ist die Mindestlohnkommission sogar zur neuen “heiligen Kuh” der Neoliberalen mutiert. Das verwundert nicht, hat sie sich doch in der Realit\u00e4t als Lohnerh\u00f6hungsbremse und Maulkorb f\u00fcr Besch\u00e4ftigte entpuppt. Entsprechend agitierten<\/a> die Antragsgegner am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung beider Antr\u00e4ge.<\/p>\n Union: Politik soll sich raushalten<\/strong><\/p>\n Es erklang die alte Leier: Es d\u00fcrfe keinen “politischen Mindestlohn geben”, der Gesetzgeber m\u00fcsse sich da raushalten, lamentierte der CDU-Politiker Wilfried Oellers. Dass die Untergrenze letztendlich gesetzlich festgelegt wird, ignorierte er. Stattdessen m\u00fcsse man “Steuern und Abgaben senken”, wegen des armen Mittelstandes. Die Idee, die Kleinbetriebe st\u00e4rker zu f\u00f6rdern als die Gro\u00dfkonzerne, kam ihm dabei nicht.<\/p>\n In das gleiche Horn blies seine CSU-Kollegin H\u00fclya D\u00fcber. Ihre proklamierte Steuersenkung haben die Unionsparteien CDU und CSU, die SPD im Schlepptau, in der Tat auch vor \u2013 nur leider, wie erwartet, bei den Superreichen. Die Folgen solcher Milliard\u00e4rswohltaten sind bekannt: Die Staatseinnahmen sinken, die Neoliberalen jammern \u2013 und k\u00fcrzen Renten, Sozialstaat und Gesundheitswesen immer weiter zusammen.<\/p>\n AfD: “Linke Umverteilungsromantik”<\/strong><\/p>\n Die Alternative f\u00fcr Deutschland kam mit \u00e4hnlichen Argumenten um die Ecke, dr\u00fcckte sich nur populistischer aus. Peter Bohnhof wetterte, die Antr\u00e4ge f\u00fcr einen “v\u00f6llig \u00fcberzogenen Mindestlohn” seien ein “ideologischer Angriff auf unser Land” und ein “direkter Schlag gegen den Mittelstand und die Leistungstr\u00e4ger”. Wie seine Partei schon 2014 warnte auch er vor Massenentlassungen wegen zu hoher L\u00f6hne und pl\u00e4dierte stattdessen, wie die CDU, f\u00fcr eine Senkung der Sozialabgaben. Nur: Irgendwer muss f\u00fcr Rente, Krankenkassen und so weiter aufkommen. Die Reichen zahlen bekanntlich dort nichts ein. Und geht es nach Union und AfD, soll das auch so bleiben.<\/p>\n Bohnhofs Parteikollege Hans-J\u00fcrgen Gro\u00dfner holte noch eine gr\u00f6\u00dfere Keule heraus: Die beiden Antr\u00e4ge auf eine Mindestlohnerh\u00f6hung um genau 2,18 Euro auf 15 Euro pro Stunde seien das Ergebnis einer “politischen Einheitsfront aus gr\u00fcner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik”. Herausgekommen sei “ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasien und \u00f6konomischer Ahnungslosigkeit”, das “nach Volkskammer und Politb\u00fcro riecht.” Man kann ihm nur raten, endlich einmal nachzulesen, dass Sozialismus die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeuten w\u00fcrde, von der Deutschland weit entfernt ist.<\/p>\n Die Linke, so schimpfte Gro\u00dfner also weiter, wolle die Kommission mit “Planwirtschaft” \u00fcbergehen “wie die eiserne Reissch\u00fcssel in China”. Sie betreibe damit einen “Ablasshandel f\u00fcr Wohlstandslinke”. Man k\u00f6nnte ihm entgegenhalten, dass erstens “Wohlstandslinke” selten vom Mindestlohn leben m\u00fcssen und zweitens jeder Konzern Planwirtschaft betreibt \u2013 dies nur bl\u00f6derweise nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr seine eigene Rendite. Und noch etwas: W\u00fcrden Gro\u00dfkonzerne h\u00f6here L\u00f6hne zahlen, k\u00e4me das der Binnenkaufkraft sehr zugute \u2013 und damit auch den Kleinbetrieben.<\/p>\n SPD: Sind ja auch f\u00fcr 15 Euro, aber\u00a0\u2026<\/strong><\/p>\n Die SPD indes scheint wieder mal vergessen zu haben, dass sie immer noch in der Regierung sitzt, diesmal mit den Unionsparteien CDU und CSU. Ihr Abgeordneter Bernd R\u00fctzel schwelgte in der Vergangenheit und lobte die Erh\u00f6hung vor drei Jahren auf zw\u00f6lf Euro, welche seine Partei ma\u00dfgeblich mitverantwortet habe. Es brauche einen h\u00f6heren Mindestlohn, weil dies die Binnenkonjunktur ankurbele, warf er richtigerweise ein, und f\u00fcgte an: Die Angst der Wirtschaft sei es, dass mehr Mindestlohn die Tarifl\u00f6hne nach oben bringe.<\/p>\n Die SPD sei daher auch f\u00fcr 15 Euro, bekr\u00e4ftigte R\u00fctzels Parteikollegin Rasha Nasr. Nur bringen d\u00fcrfte\u00a0das nicht viel, denn die Union als Koalitionspartner der SPD ist strikt dagegen. Passieren wird somit vermutlich nicht viel in diese Richtung \u2013 aber im Produzieren leerer Worth\u00fclsen ist die SPD ge\u00fcbt.<\/p>\n Wertewestlich weiter so<\/strong><\/p>\n So wird die Kommission tun, was sie immer tut: Um Cent-Betr\u00e4ge debattieren, die das deutsche Gro\u00dfkapital nicht “\u00e4rmer” machen. Bis Ende Juni soll sie ein Angebot vorlegen. Das wird vermutlich, im allerbesten Fall, die Inflation ein wenig abfedern. Die Parole “Wohlstand f\u00fcr alle” gilt in Deutschland schon lange nicht mehr.<\/p>\n F\u00fcr die Normalarbeiter wird sich ganz sicher nicht viel \u00e4ndern, au\u00dfer dass sie noch mehr Angst haben m\u00fcssen, arbeitslos zu werden und in ein repressives \u00dcberwachungssystem zu rutschen. Die Kleinbetriebe werden klagen, weil die Subventionen wieder nicht auf ihre, sondern die Konten gro\u00dfer Waffenschmieden, Energieriesen und so weiter flie\u00dfen: Wertewestlicher Imperialismus eben, wie er im Buche steht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Friedrich Merz \u2013 Ein M\u00f6chtergern-Gr\u00f6FaZ als Deutschlands Abrissbirne<\/a><\/p>\n<\/div>\n