{"id":85365,"date":"2025-06-10T21:02:27","date_gmt":"2025-06-10T19:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/compact-gerichtsverfahren-einschaetzungen-zu-einem-prozess-ueber-die-pressefreiheit\/"},"modified":"2025-06-10T21:02:27","modified_gmt":"2025-06-10T19:02:27","slug":"compact-gerichtsverfahren-einschaetzungen-zu-einem-prozess-ueber-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/compact-gerichtsverfahren-einschaetzungen-zu-einem-prozess-ueber-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Compact-Gerichtsverfahren: Einsch\u00e4tzungen zu einem Prozess \u00fcber die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/68486eb9b480cc7d98539450.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Zusammenstellung verschiedener Einsch\u00e4tzungen am ersten Compact-Prozesstag:  Eindr\u00fccke der Compact-Herausgeber, Bewertungen in Medien, Aussage des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbands und die fachliche Einordnung eines Verwaltungsrechtsexperten \u00fcber die Verhandlungsaussichten.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Am ersten Prozesstag gegen das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.compact-online.de\/\"><em>Compact<\/em>-Magazin<\/a> beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig\u00a0\u2013 <em>RT\u00a0DE<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/gesellschaft\/247333-presse-und-meinungsfreiheit-vor-gericht\/\">berichtete<\/a>\u00a0\u2013 gaben Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser und der TV-Chefredakteur Paul Klemm vor laufender Kamera mehrere kurze Interviews.<\/p>\n<p>Kurz vor Prozessbeginn <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/CompactMagazin\/38162\">erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Els\u00e4sser, dass er und sein Team hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses optimistisch seien. Der <em>Compact<\/em>-Herausgeber kommentierte das Verfahren: &#8220;In einer Demokratie kann man ein Magazin wie <em>Compact<\/em> nicht verbieten, denn <em>Compact<\/em> verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren \u00dcbergriffigkeiten der Regierung.&#8221;<\/p>\n<p>Das Magazin sei zudem in den 15\u00a0Jahren seines Bestehens bis dato nie wegen irgendwelcher Inhalte angezeigt, geschweige denn verurteilt worden. Juristisch gesehen habe der Verlag eine saubere Weste. Sollten\u00a0<em>Compact<\/em> und der ganze Verlag durch die Hintert\u00fcr mit dem Vereinsrecht verboten werden, w\u00e4re das zugleich auch ein schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Els\u00e4sser erl\u00e4uterte seinen Optimismus hinsichtlich des Prozessausgangs:<\/p>\n<p>&#8220;Und wir sind hier optimistisch, dass sich die Richter hier am Bundesverwaltungsgericht, die schon im August beim Eilverfahren den Ernst der Situation erkannt haben und zu unseren Gunsten entschieden haben, dass sie auch jetzt eine objektive Beschlussfassung gew\u00e4hrleisten.&#8221;<\/p>\n<p>In einer Pause nach einem dreist\u00fcndigen Auftakt der Verhandlung gab Els\u00e4sser sich weiterhin gelassen. Im ersten Teil der Verhandlung sei es um das prinzipielle Problem gegangen, ob man mit den Mitteln des Vereinsrechts ein Presseorgan verbieten k\u00f6nne. Dazu habe es vor Gericht zwei unterschiedliche Positionen gegeben, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/CompactMagazin\/38173\">berichtete<\/a> der <em>Compact<\/em>-Chef ausgesprochen sachlich \u00fcber das Verfahren gegen ihn.<\/p>\n<p>Die <em>Compact<\/em>-Anw\u00e4lte seien nach Artikel\u00a05 des Grundgesetzes der Auffassung, dass das darin festgelegte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit entscheidend sei. Dieses Grundrecht k\u00f6nne nicht mit dem Trick Artikel\u00a09 des Vereinsrechts ausgehebelt werden. Die Anw\u00e4lte des Innenministeriums h\u00e4tten die genau gegenteilige Auffassung vertreten.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass in den Siebzigerjahren schon einmal versucht worden sei, ein Presseerzeugnis zu verbieten. Damals sei die <em>National-Zeitung <\/em>nach Artikel\u00a018 angeklagt gewesen, aufgrund ihres Missbrauchs habe das Medium die Pressefreiheit verwirkt.\u00a0Das Verbot habe damals vor Gericht nicht erstritten werden k\u00f6nnen. Die Verhandlung verlaufe ruhig und sachlich, kommentierte Els\u00e4sser den bisherigen Prozessverlauf. Insgesamt handele es sich um eine interessante Debatte in Bezug auf rechts- und verfassungstheoretische Aspekte des Rechts. Um das Magazin <em>Compact<\/em> sei es bislang (Stand 15\u00a0Uhr) noch gar nicht gegangen.<\/p>\n<p><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=n5m3UBFiaOk\">Im Interview<\/a> mit dem <em>Deutschland-Kurier<\/em> wurde auch der TV-Chefredakteur von <em>Compact<\/em>\u00a0Klemm nach seinen Eindr\u00fccken gefragt. Dabei fand er zuallererst lobende Worte f\u00fcr die <em>Compact<\/em>-Anw\u00e4lte Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau, die vor Gericht einen &#8220;klasse\u00a0Job&#8221; machten. In der Verhandlung sei es auch um die Frage gegangen, ob man <em>Compact<\/em> als normales Presseorgan behandeln k\u00f6nne, obwohl <em>Compact<\/em> gleichzeitig auch politische Kampagnen organisiere.<\/p>\n<p>Dazu h\u00e4tten die <em>Compact<\/em>-Anw\u00e4lte laut Klemm vorgetragen: &#8220;J\u00fcrgen Els\u00e4sser war immer ein Journalist mit Haltung. Das ist durch das Grundgesetz nicht verboten.&#8221; Solange man nicht zu Gewalt aufriefe, sei es auch erlaubt, dazu aufzurufen, &#8220;autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Staates mit demokratischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen&#8221;.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich fragte der <em>Deutschland-Kurier<\/em> noch, ob man im Falle einer gerichtlichen Niederlage direkt beim Bundesverfassungsgericht in Revision gehen w\u00fcrde. Eine Niederlage w\u00fcrde zun\u00e4chst einmal das sofortige Verbot des <em>Compact<\/em>-Magazins und der TV-Abteilung bedeuten, erkl\u00e4rte Klemm. Es sei dann erst mal keine Berichterstattung mehr erlaubt. Und bis es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht komme, k\u00f6nne es dauern, so der <em>Compact-<\/em>TV-Chef.<\/p>\n<p>In den Medien kamen im Laufe des Dienstags unterschiedliche Stimmen zu Wort. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/vorwaerts.de\/inland\/compact-verbot-worum-es-bei-der-gerichtsverhandlung-geht\">Laut der SPD-Parteizeitung<\/a>\u00a0<em>Vorw\u00e4rts<\/em> hat der Anwalt des Bundesinnenministeriums Wolfgang Roth die Argumente der <em>Compact<\/em>-Anw\u00e4lte in Bezug auf ein unzul\u00e4ssiges Heranziehen des Vereinsrechts zur\u00fcckgewiesen. Der\u00a0<em>Vorw\u00e4rts<\/em> berichtete dazu: &#8220;Laut Vereinsgesetz k\u00f6nne ein Verein, der sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet, auch verboten werden, wenn er keine Straftaten begeht und keine Gewalt aus\u00fcbt.&#8221;<\/p>\n<p>Die <em>Rheinische Post<\/em> fragte den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nach seiner Einsch\u00e4tzung des Prozesses. Dabei <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/faesers-verbotsvorstoss-bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-compact_aid-129021581\">stellte die Zeitung<\/a> den von ihr befragen Politikwissenschaftler als Rechtsextremismusexperten vor.<\/p>\n<p>F\u00fcr Funke ist ein <em>Compact<\/em>-Verbot legitim, so die <em>Rheinische Post<\/em>, weil &#8220;das Compact-Magazin\u00a0\u2013 von J\u00fcrgen Els\u00e4sser konzipiert und dominiert \u2013 ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist&#8221;. Funke habe betont, dass Els\u00e4sser ein rechtsrevolution\u00e4res Konzept vertrete und systematischen Kontakt zur &#8220;ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Bj\u00f6rn H\u00f6cke, die den Kern der AfD bildet&#8221; suche.<\/p>\n<p>Gleichzeitig zitierte das Blatt aber auch den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster. Dieser habe in Bezug auf den <em>Compact<\/em>-Prozess die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass der Staat nicht willk\u00fcrlich in die Grundrechte eingreife.<\/p>\n<p>Der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Bj\u00f6rn Clemens gab <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/CompactMagazin\/38183\">im Interview <\/a>im Bundesverwaltungsgerichtsgeb\u00e4ude ebenfalls seine Bewertung des Prozessauftaktes bekannt. Nach seinem Eindruck handelt es sich um eine sehr sorgf\u00e4ltige Verhandlung auf juristisch hohem Niveau. Der Anwalt stellte diesbez\u00fcglich fest: &#8220;Auf beiden Seiten der anwaltlichen Vertretung kommen hochqualifizierte Beitr\u00e4ge.&#8221; Vielfach befinde man sich in Bereichen, in denen nach juristischen Ma\u00dfst\u00e4ben beide Auffassungen vertretbar seien.<\/p>\n<p>Im Verfahren geht es laut Aussage des Verwaltungsrechtsexperten im Wesentlichen um die Beantwortung zweier Fragen:<\/p>\n<p>1. Kann man einen presserechtlichen Verlag unter das Vereinsrecht subsumieren? Clemens geht davon aus, dass das Gericht diese Frage bejahen werde, denn das habe es schon im Eilverfahren getan. Das w\u00fcrde aber nicht automatisch zum Verbot von <em>Compact<\/em> f\u00fchren. Denn es sei bereits klar geworden, dass vor diesem Gericht das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit eher starke Beachtung finde.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/podcast\/246129-wie-unabhaengig-ist-die-deutsche-strafjustiz\/\">Wie unabh\u00e4ngig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/247386-compact-gerichtsverfahren-einschaetzungen-zu-einem-prozess-ueber-die-pressefreiheit\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammenstellung verschiedener Einsch\u00e4tzungen am ersten Compact-Prozesstag: Eindr\u00fccke der Compact-Herausgeber, Bewertungen in Medien, Aussage des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbands und die fachliche Einordnung eines Verwaltungsrechtsexperten \u00fcber die Verhandlungsaussichten. 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