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Die Europ\u00e4ische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels f\u00fcr russisches \u00d6l vorgeschlagen, erkl\u00e4rte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.<\/p>\n
“Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen k\u00f6nnen, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine R\u00fcckkehr in die Vergangenheit”, sagte sie.<\/p>\n
Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September\u00a02022 schwer besch\u00e4digt worden. Seit der Sabotage sind sie au\u00dfer Betrieb.<\/p>\n
Au\u00dferdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Roh\u00f6lexporte von den aktuellen 60\u00a0US-Dollar\u00a0pro Barrel auf 45\u00a0US-Dollar\u00a0pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember\u00a02022 von den G7, der EU und Australien eingef\u00fchrt wurde, sollte Russlands \u00d6leinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Das neue Sanktionspaket schl\u00e4gt dar\u00fcber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Roh\u00f6l und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten “russischen Schattenflotte” sind, die laut Br\u00fcssel genutzt werden, um Handelsbeschr\u00e4nkungen zu umgehen.<\/p>\n
Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein “v\u00f6lliges Transaktionsverbot” zusammen mit den bestehenden Beschr\u00e4nkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verh\u00e4ngen. Diese Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrden auch Banken in Drittl\u00e4ndern treffen, die “unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren”, so die Kommissionspr\u00e4sidentin.<\/p>\n
Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als N\u00e4chstes von den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern diskutiert und muss von allen 27 EU-L\u00e4ndern bef\u00fcrwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von L\u00e4ndern wie Ungarn und der Slowakei, die erkl\u00e4ren, die Beschr\u00e4nkungen schadeten der Wirtschaft der EU.<\/p>\n
Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, die Taktik, Druck auszu\u00fcben, sei kontraproduktiv. Pr\u00e4sident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen f\u00fcr eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.<\/p>\n
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