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Gemeinsam mit anderen NATO-Anrainern der Ostsee versucht Deutschland, auch dort den Konflikt mit Russland zu eskalieren, berichtet <\/a>der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em>. Das Ziel ist, Rechtfertigungen daf\u00fcr zu finden, aus Russland kommende Schiffe festzuhalten und zu konfiszieren. Eine echte Rechtsgrundlage f\u00fcr das Vorgehen fehlt. V\u00f6lkerrechtlich gilt das Prinzip der Freiheit der friedlichen Durchfahrt. An diesem Grundprinzip wollen die Anrainerstaaten offenbar r\u00fctteln.<\/p>\n Einen ersten Pr\u00e4zedenzfall hat Deutschland geschaffen: Der \u00d6ltanker Eventin trieb Januar man\u00f6vrierunf\u00e4hig in der Ostsee, wurde dann nach R\u00fcgen geschleppt und dort festgesetzt. Die Fracht von 100.000\u00a0Litern Roh\u00f6l wurde beschlagnahmt, sowohl Tanker als auch Fracht wurden von der Bundesrepublik in Besitz genommen. Ein klarer Fall von Piraterie, den die Bundesrepublik mit dem Argument verschleiern m\u00f6chte, dass aufgrund der Sanktionen kein russisches Roh\u00f6l in die Bundesrepublik eingef\u00fchrt werden darf. Der man\u00f6vrierunf\u00e4hige Frachter sei unrechtm\u00e4\u00dfig in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser eingedrungen. Die Bundesregierung sah im Abschleppen des havarierten Frachters nach R\u00fcgen die Rechtsgrundlage f\u00fcr dessen Beschlagnahmung.<\/p>\n Bereits auf ihrem Treffen im Januar hatten die NATO-Anrainerstaaten angek\u00fcndigt, verst\u00e4rkt gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Als Grund werden Risiken f\u00fcr die Umwelt angef\u00fchrt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angek\u00fcndigt, daf\u00fcr nach rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten suchen zu wollen. Gefunden wurde dabei der Umweltschutz. Russische Schiffe m\u00fcssten bei Einfahrt in die Ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten genau untersucht und gegebenenfalls festgesetzt werden. Dabei gilt die Ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone von Staaten nach Seerecht nicht als deren juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe besteht nicht. Dieses Recht der freien Durchfahrt stellen die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee offenbar zur Disposition.<\/p>\n Inzwischen wird auch vermeintliche Spionage als Grund angegeben, mit dem sich die Ostsee-Anrainer \u00fcber das internationale Seerecht hinwegsetzen wollen. Im Fokus sind russische Containerschiffe oder Schiffe, die aus Russland kommen. Angeblich sind Container so pr\u00e4pariert, dass sie als Drohnenbasen dienen, von denen Drohnenschw\u00e4rme ausgesetzt werden. Belege f\u00fcr die Behauptung gibt es nicht. Bisherige Ermittlungen f\u00fchrten nicht zum Erfolg.<\/p>\n Inzwischen droht Russland mit Gegenma\u00dfnahmen. Ein griechischer Tanker, der durch russische Hoheitsgew\u00e4sser fuhr, wurde bereits mehrere Tage festgesetzt. Nachdem estnische Beh\u00f6rden zuvor einen russischen Tanker auf See festgehalten und zur Einfahrt in estnische Hoheitsgew\u00e4sser hatten zwingen wollen, um ihn dort mutma\u00dflich zu beschlagnahmen, lie\u00df Russland als Drohgeb\u00e4rde einen Kampfjet aufsteigen, der die Szene \u00fcberflog. Es droht die Gefahr einer weiteren Eskalation.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland beschlagnahmt \u00d6ltanker “Eventin” und 100.000 Tonnen Roh\u00f6l \u2013 Rechtsauffassung zweifelhaft<\/a><\/p>\n\n