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Nicht ganz ein Jahr ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das regierungskritische Compact<\/em>-Magazin verboten und fr\u00fchmorgens Mitte Juli\u00a02024 eine bundesweite Razzia gegen den Verleger J\u00fcrgen Els\u00e4sser und seinen Verlag durch die Polizei hatte durchf\u00fchren lassen (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a> seither). Nachdem ein f\u00fcr Februar anberaumter Termin verschoben worden war, hat am heutigen Vormittag die Verhandlung um das Verbot der offiziell als “rechtsextrem” eingestuften Zeitschrift begonnen.<\/p>\n Bereits am Pfingstwochenende berichteten zahlreiche Medien \u00fcber den bevorstehenden Prozess. Hatten die Hausdurchsuchungen im vergangenen Juli landesweit und international f\u00fcr Aufsehen gesorgt, d\u00fcrfte das Gerichtsverfahren erneut gro\u00dfe Aufmerksamkeit mit sich bringen. Wie Compact<\/em> selbst in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen relativ gro\u00dfen Sitzungssaal mit 200 Pl\u00e4tzen gew\u00e4hlt, da offenkundig ein “starkes \u00f6ffentliches Interesse” angenommen wird.<\/p>\n Publizistische Vorab-Verurteilung<\/strong><\/p>\n Der Deutschlandfunk<\/em> (DLF<\/em>) ordnete die Zeitschrift vorab als “zentrales Medium der Neuen Rechten in Deutschland” und “Hofmedium der AfD” ein. Die Quintessenz vieler Texte sei “Ausl\u00e4nder\u00a0= Kriminelle” und “Zugewanderte, vor allem Muslime, seien keine ‘echten’ Deutschen”. Zudem r\u00e4ume das Magazin regelm\u00e4\u00dfig dem \u00f6sterreichischen “Rechtsextremisten” Martin Sellner Platz ein.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) hatte im Juli\u00a02024 nicht nur die Zeitschrift, sondern auch eine mit dieser verbundene Filmproduktionsgesellschaft verboten. Die Begr\u00fcndung lautete, die Zeitschrift samt ihres Auftritts in den sozialen Medien sei “klar gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet”, befanden Faeser und ihr Ministerium. Denn Compact<\/em>\u00a0propagiere die Vorstellung eine “ethnisch reinen Volkes”. Die publizistischen Darstellungen des Magazins seien “manipulativ” \u2013 insbesondere gegen Migranten \u2013 und machten die Demokratie “ver\u00e4chtlich”, wie der DLF<\/em>\u00a0aus der seinerzeitigen Verbotsbegr\u00fcndung zitiert. Au\u00dferdem wird der Zeitschrift vorgeworfen, “antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen” zu verbreiten, die eine “angeblich von Juden gesteuerte globale Finanzelite” behaupteten.<\/p>\n Das Magazin und sein Chefredakteur Els\u00e4sser gingen rechtlich gegen das Verbot vor, das von Faeser \u00fcber den Umweg des Vereinsrechts ausgesprochen worden war. Im Eilverfahren hatte das BVerwG im August\u00a02024 den Sofortvollzug des Verbots vor\u00fcbergehend ausgesetzt, da es die Aussichten der Klage durch den Verlag als “offen” ansah, woran das Fachportal lto<\/em> erinnert. Daher habe bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung die Pressefreiheit Vorrang.<\/p>\n In der Vorabberichterstattung wurde Stimmung gegen Compact<\/em> gemacht. So sprach der Spiegel<\/em> von einem “Showdown in Leipzig”. Das Hamburger Magazin stellte bedauernd fest, dass Compact<\/em> nach der Aufhebung des Verbots “vorerst” wieder erscheinen durfte und das Innenministerium die “beschlagnahmten Computer und B\u00fcrom\u00f6bel zur\u00fcckbringen” musste<\/a>. Die Zeit<\/em> nennt Els\u00e4ssers Magazin ein “Wutblatt in Hochglanz” und wirft ihm “teils antiamerikanische, russlandfreundliche Positionen und teils verschw\u00f6rerische Thesen” vor. Die Zeitschrift, deren Redaktion “von Falkensee auf den Hof des fr\u00fcheren AfD-Landeschefs Andr\u00e9 Poggenburg in Sachsen-Anhalt zog”, wie die Leipziger Volkszeitung<\/em> mitteilt, vernetze ihre “Leserschaft mit rechtsradikalen Kr\u00e4ften” und diene sich der AfD an, so die Zeit<\/em>.<\/p>\n Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n Die Hauptverhandlung dreht sich um die Frage, ob das Verbot der Zeitschrift nach dem Vereinsrecht statthaft ist und inwieweit nicht mildere Mittel in der Abw\u00e4gung von “wehrhafter Demokratie” und Pressefreiheit zur Anwendung kommen k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlen etwa das Verbot nur einzelner Texte oder bestimmter Veranstaltungen, die das Magazin durchf\u00fchrt. So k\u00f6nnte das Zeitschriftenverbot ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sein.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Vereinsverbote gegen “Medienorganisationen” best\u00e4tigt, wie lto<\/em> an anderer Stelle schreibt\u00a0\u2013 zuletzt im Fall von linksunten.indymedia<\/em>. Zudem hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde, im Zuge derer die Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit h\u00e4tte gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n Es hei\u00dft, die Richter des BVerwG s\u00e4hen “Anhaltspunkte” f\u00fcr die f\u00fcr ein Verbot notwendige “k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung” in Bezug auf die Verfassung; auch werde in einzelnen Artikel rassistische Diskriminierung propagiert und daher gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Zudem sei festzustellen, dass die Zeitschrift darauf abziele, die Leserschaft zu radikalisieren. Allerdings zweifelte das Gericht an, ob diese Aussagen “pr\u00e4gend” f\u00fcr das gesamte Magazin seien.<\/p>\n Das Verbotskonstrukt \u00fcber das Vereinsrecht f\u00fchrte zu heftiger Kritik nicht nur vonseiten der CDU\/CSU, die damals noch in der Opposition war, sondern auch von der noch an der “Ampelkoalition” beteiligten FDP. Die AfD hatte sogar Faesers R\u00fccktritt gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte das Verbot einen “politischen Schnellschuss” genannt. Dagegen will das Bundesinnenministerium, nun unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), am Verbot festhalten.<\/p>\n Unmittelbar nach der Aufhebung des Verbots hatte Herausgeber Els\u00e4sser das Vorgehen des Innenministeriums s\u00fcffisant kommentiert: Vor “Faesers Attacke” h\u00e4tten sein Magazin “vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt”. Nach der Razzia “d\u00fcrften es 60\u00a0Millionen sein”, entsprechend steige die “publizistische Schlagkraft” seines Blattes.<\/p>\n Hier Eindr\u00fccke aus Leipzig. COMPACT-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser mit einer Erkl\u00e4rung vor Prozessbeginn.Die Spannung steigt… pic.twitter.com\/LJbFzVg4N0<\/a><\/p>\n \u2014 COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) June 10, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gab Els\u00e4sser, der in Begleitung seiner Ehefrau erschienen war, eine Stellungnahme vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude ab. Da es sich um ihren Hochzeitstag handele, sei es ein “Gl\u00fcckstag”, weswegen man davon ausgehe, “ddassnichts schiefgehen kann”. In einer Demokratie k\u00f6nne man ein Magazin wie Compact<\/em> nicht verbieten. Els\u00e4sser weiter:<\/p>\n “Denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren \u00dcbergriffigkeiten der Regierung.”<\/em><\/p>\n Die Zeitschrift bestehe nunmehr seit 15\u00a0Jahren, sei “nie verurteilt, geschweige denn angezeigt worden wegen irgendwelcher Inhalte”. Juristisch gesehen habe man eine “saubere Weste”, was Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufe anbelange. Compact<\/em> sei ein “legales Organ seit 15\u00a0Jahren am Kiosk”. Ein Verbot des Magazins und des Verlages durch die “Hintert\u00fcr mit dem Vereinsrecht” w\u00e4re ein “schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung”. Els\u00e4sser \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Richter des BVerwG, nachdem sie im August den “Ernst der Situation” erkannt h\u00e4tten, auch “jetzt eine objektive Beschlussfassung gew\u00e4hrleisten”.<\/p>\n Die Zeit<\/em> hat vorab Einblick in die Rechtsauffassungen von Innenministerium und Zeitschriftenverlag erhalten und teilt nicht ohne Stolz mit: “In den vergangenen elf Monaten haben die Rechtsbeist\u00e4nde von Bundesinnenministerium und Compact<\/em> in einer Reihe juristischer Schrifts\u00e4tze ihre Argumente ausgetauscht, allein die ZEIT ONLINE<\/em> vorliegende Korrespondenz umfasst fast 500 Seiten.”<\/p>\n Zun\u00e4chst sind drei Verhandlungstage bis Donnerstag dieser Woche angesetzt; die Entscheidung soll noch im Juni fallen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Betreutes Demonstrieren \u2013 Rechte Koalition f\u00fcr Demos gegen Rechts<\/a><\/p>\n\n\n\n
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