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Der Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom pers\u00f6nlich haben US-Pr\u00e4sident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verklagt.<\/p>\n
In der 22-seitigen Klage, die beim Bundesbezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird Trump vorgeworfen, gegen Bundesrecht und die Verfassung versto\u00dfen zu haben. Der Bundesstaat fordert das Gericht auf, die Entsendung der Nationalgardisten aufzuheben und die Kontrolle \u00fcber sie an den Gouverneur zur\u00fcckzugeben. Im Dokument hei\u00dft<\/a>\u00a0es:<\/p>\n “Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse genutzt, um die Grenzen der legitimen Exekutivgewalt zu \u00fcberschreiten. Am Samstag, dem 7.\u00a0Juni, nutzte er einen Protest, der von den lokalen Beh\u00f6rden kontrolliert wurde, um eine weitere beispiellose Machtergreifung zu begehen, diesmal auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t Kaliforniens und unter Missachtung der Autorit\u00e4t des Gouverneurs und seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Einsatz der Nationalgarde habe die Angst und die Spannung unter den Bewohnern des Bundesstaates erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Polizei die Gewalt recht effektiv einged\u00e4mmt habe, hei\u00dft es in der Klageschrift.<\/p>\n Trump berief sich auf ein Gesetz, das nur ein einziges Mal angewandt worden war, n\u00e4mlich 1970, als Pr\u00e4sident Richard Nixon w\u00e4hrend eines Poststreiks Truppen zur Postzustellung eingesetzt hatte. Daran erinnerte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegen\u00fcber Reportern. Es war auch das erste Mal seit 1965, dass das Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs in Kraft gesetzt wurde, als Pr\u00e4sident Lyndon Johnson Truppen nach Alabama entsandt hatte, um B\u00fcrgerrechtsdemonstranten zu sch\u00fctzen\u00a0\u2013 damals hatten sich die Gouverneure gerichtlichen Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung an \u00f6ffentlichen Schulen widersetzt.<\/p>\n Trump lobte die Nationalgarde f\u00fcr ihre “gute Arbeit”. Der Politiker bezeichnete seine Entscheidung als richtig und erkl\u00e4rte vor Journalisten, dass die Stadt ohne die Truppen “bis auf die Grundmauern niedergebrannt” w\u00e4re. Er warf der F\u00fchrung von Kalifornien und Los Angeles mangelnde Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Gewalt w\u00e4hrend der Proteste vor und schloss die Verhaftung des Gouverneurs nicht aus.<\/p>\n Die US-Beh\u00f6rden entsandten 2.000 Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten nach Kalifornien, nachdem es wegen der Razzien der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gegen illegale Einwanderer zu Unruhen gekommen war. Die Proteste breiteten sich \u00fcber Los Angeles und San Francisco aus. Tr\u00e4nengas und Blendgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Wei\u00dfen Hauses als illegal und forderte den sofortigen R\u00fcckzug der Nationalgardisten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Aufst\u00e4ndische in den USA haben Trumps Schw\u00e4che erkannt<\/a><\/p>\n\n
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