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Wien zeigt ziemlich deutlich, wie das Ergebnis der gescheiterten Interventionspolitik des Westens aussieht: W\u00e4hrend in Br\u00fcssel noch taktiert und Milliarden in Waffen gesteckt werden, geht die \u00f6sterreichische Hauptstadt langsam unter \u2013 nicht zuletzt, weil sie die sozialen Folgen der Ukraine-Unterst\u00fctzung schultern muss.<\/p>\n
Mit \u00fcber 208\u202fProzent Auslastung der Grundversorgung ist Wien l\u00e4ngst nicht mehr nur \u00fcberfordert \u2013 die Stadt steht praktisch allein da. Der Hauptgrund: die massenhafte Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge, bei denen der Schutzstatus zunehmend in Frage steht.<\/p>\n
Ein Blick auf die Zahlen l\u00e4sst aufhorchen: Von den \u00fcber 31.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung stammen rund 46\u202fProzent aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um Personen mit tempor\u00e4rem Schutzstatus \u2013 also ohne regul\u00e4res Asylverfahren, ohne individuelle Pr\u00fcfung. W\u00e4hrend in der Ukraine gro\u00dfe Teile des Landes vom Krieg gar nicht betroffen sind, zieht es Zehntausende ausgerechnet nach Wien \u2013 in eine Stadt mit hohen Sozialstandards und einer besonders gro\u00dfz\u00fcgigen Integrationspolitik.<\/p>\n
Die r\u00e4umliche Ballung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in Wien ist strukturell erkl\u00e4rbar. Anders als viele andere Bundesl\u00e4nder des Landes verfolgt Wien das Prinzip der privaten Unterbringung \u2013 ein Ansatz, der zwar kurzfristig Kapazit\u00e4ten schont, langfristig jedoch kaum kontrollierbar ist. \u00dcber 83\u202fProzent der Ukrainer sind in privaten Wohnungen untergebracht \u2013 mit teils unklaren Aufenthaltsmotiven, un\u00fcberpr\u00fcfbaren Verm\u00f6genslagen und schwer absch\u00e4tzbaren R\u00fcckkehroptionen.<\/p>\n
Die soziale Infrastruktur ger\u00e4t zunehmend an ihre Grenzen. Wohnraum ist knapp, Bildungseinrichtungen sind \u00fcberf\u00fcllt, Betreuung und Pflege funktionieren nur noch unter hoher Belastung. Offizielle Stellen sprechen von “Herausforderungen”, Praktiker hingegen von einem System am Rande der Funktionsf\u00e4higkeit. Die Stadt Wien tr\u00e4gt die Konsequenzen einer bundesweiten Asyl- und Migrationspolitik, deren Spielr\u00e4ume sie kaum mitbestimmen kann \u2013 ein Umstand, der das Vertrauen in die politische Steuerungsf\u00e4higkeit nachhaltig ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Obendrein bleibt man in Wien viel zu lange in der Grundversorgung h\u00e4ngen. Menschen mit subsidi\u00e4rem Schutz \u2013 also Syrer, Afghanen und immer mehr Ukrainer \u2013 sind im Schnitt \u00fcber zwei Jahre auf st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung angewiesen. Von einem vern\u00fcnftigen \u00dcbergang in Eigenst\u00e4ndigkeit oder einer R\u00fcckf\u00fchrung ist kaum etwas zu sehen.<\/p>\n
Die Ursache daf\u00fcr liegt aber nicht in Wien, sondern ganz woanders: in den Machtzentralen des Westens. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten machen aus dem Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei werden Millionen Menschen entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche wie soziale Sch\u00e4den in Kauf genommen \u2013 vor allem in L\u00e4ndern, die nicht mit am Tisch sitzen, aber die Folgen tragen m\u00fcssen. \u00d6sterreich ist so ein Beispiel.<\/p>\n
\u00d6sterreich selbst tr\u00e4gt keine Schuld am Ukrainekrieg \u2013 trotzdem stemmt es einen Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlingslast. Das ist das Ergebnis einer Br\u00fcsseler Politik, die die Ukrainehilfe vorrangig als Milit\u00e4rhilfe versteht und soziale Fragen den Mitgliedstaaten \u00fcberl\u00e4sst. Der Versuch, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Krieg nicht verk\u00fcrzt, sondern verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Der Unterschied zwischen dem medialen Bild der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge und der Realit\u00e4t vor Ort k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein. W\u00e4hrend die Mainstream-Medien von “Schutzsuchenden” sprechen, zeigen Berichte der Beh\u00f6rden: Viele der in Wien lebenden Ukrainer kommen aus Gegenden, die vom Krieg kaum betroffen sind. R\u00fcckf\u00fchrungen oder ernsthafte \u00dcberpr\u00fcfungen gibt es praktisch nicht.<\/p>\n
\u00dcber Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, R\u00fcckkehrchancen oder Integrationsverweigerung wird kaum gesprochen \u2013 aus Angst, man k\u00f6nnte als unsolidarisch oder gar als russlandfreundlich abgestempelt werden. Doch genau diese Tabus zerst\u00f6ren Vertrauen und vertiefen soziale Gr\u00e4ben.<\/p>\n
Wien steht heute f\u00fcr viele Widerspr\u00fcche, die ganz Europa plagen: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal versagt; ein Europa, das sich geopolitisch \u00fcbersch\u00e4tzt und sozial \u00fcberfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik wird.<\/p>\n
W\u00e4hrend Kiew weiter auf westliche Milliarden und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung setzt, zahlt Wien den Preis: \u00fcberf\u00fcllte Schulen, steigende Sozialkosten, wachsende politische Frustration. Die Rechnung daf\u00fcr wird nicht in Br\u00fcssel oder Berlin beglichen, sondern in den Gemeindewohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.<\/p>\n
Es braucht jetzt einen Kurswechsel. Die westliche Ukrainepolitik hat mehr geschadet als genutzt \u2013 geopolitisch und innenpolitisch. \u00d6sterreich darf nicht l\u00e4nger Reparaturwerkstatt f\u00fcr eine imperiale Au\u00dfenpolitik sein. Die Realit\u00e4t verlangt keine Solidarit\u00e4tsappelle, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, sondern ein gescheiterter Staat im Dauerkriegsmodus. Und Wien kann nicht weiter die Hauptlast tragen.<\/p>\n
Was jetzt z\u00e4hlt, ist ein realistisches Umdenken \u2013 weg von Konfrontation, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, endet auch die Flucht. Und nur wenn man wieder mit Moskau spricht, kann Wien wieder aufatmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n\n