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Laut Recherchen<\/a> der Welt<\/em> finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO\/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt<\/em> legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterst\u00fctzen und gezielt vorantreiben.\u00a0<\/p>\n Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von B\u00fcrgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchf\u00fchrung konkreter Protestma\u00dfnahmen beauftragt.\u00a0<\/p>\n Die Welt<\/em> nennt als Beispiel die NGO “ClientEarth”. Laut dem geheimen Dokument, das die Welt<\/em>-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation “ClientEarth” gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das “finanzielle und rechtliche Risiko f\u00fcr Eigentum und Betrieb der Kraftwerke” zu erh\u00f6hen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO F\u00f6rdergelder von der EU-Kommission in H\u00f6he von 350.000 Euro.<\/p>\n Die EU stellte NGOs j\u00e4hrlich 15 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Einzelne Organisationen unterst\u00fctzt die EU mit bis zu 700.000 Euro. Hinzu kommen F\u00f6rdergelder von internationalen Organisationen, die sich vermeintlich demselben Ziel wie die EU-Kommission verschrieben haben: den Klimawandel durch einen radikalen Umbau der Wirtschaft der EU-Staaten aufzuhalten. Ob die Organisationen tats\u00e4chlich den Klimawandel im Blick haben oder nicht vielmehr die Konkurrenz aus der EU ausschalten wollen, ist dabei schwer zu sagen. Bemerkenswert ist dagegen, dass die EU, die sich selbst gern Transparenz und das Einhalten klarer Regeln best\u00e4tigt, die F\u00f6rderpraxis verschleiert. Der Welt<\/em> erteilte sie auf Nachfrage keine Auskunft, obwohl die Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass die EU nicht staatliche Organisationen beauftragt und steuert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass dies auch im Bereich der Klimapolitik der Fall ist.<\/p>\n Russland geht inzwischen vermehrt gegen vom Ausland finanzierte NGOs vor. Ein Transparenzgesetz zwingt sie, Ver\u00f6ffentlichungen mit dem Hinweis “ausl\u00e4ndischer Agent” zu kennzeichnen. Als Georgien ein \u00e4hnliches Gesetz verabschiedet hat, erregte es damit den Zorn Br\u00fcssels, was auf das Ausma\u00df der Einflussnahme auf die georgische Zivilgesellschaft durch die EU hindeutet.<\/p>\n \u00c4hnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und der Slowakei werden von der EU-Kommission als Abkehr der L\u00e4nder vom Pfad der Demokratie kritisiert und Konsequenzen angedroht. Dass es der EU-Kommission dabei nicht so sehr um die Demokratie geht, sondern sie sich im Gegenteil um ihre antidemokratische Einflussnahme im Verborgenen sorgt, macht der Umgang mit der Finanzierung von Klima-NGOs ebenso deutlich wie der mit den Nachfragen dazu.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russland: British Council zur unerw\u00fcnschten Organisation erkl\u00e4rt<\/a><\/p>\n\n