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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat im Anschluss an die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und erwartet nun von Washington Gegenseitigkeit in einer anderen Frage \u2013 der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Diese Erwartung wurde von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas ge\u00e4u\u00dfert \u2013 und, wie so oft bei ihr, nicht gerade mit gro\u00dfem Verstand.<\/p>\n Die hypothetischen Sanktionen, von denen hier die Rede ist, sehen die Anwendung US-amerikanischer Exportz\u00f6lle in H\u00f6he von 500 bis 1000 Prozent auf Waren aus L\u00e4ndern vor, die russische Energieressourcen wie Erd\u00f6l, Erdgas und Uran kaufen. Diese werden jedoch weiterhin von vielen EU-Staaten gekauft, darunter auch Deutschland \u2013 die Lokomotive der Eurozone.<\/p>\n Das hei\u00dft, die Chefin der EU-Diplomatie, die eigentlich die Interessen der EU sch\u00fctzen soll, bittet die US-Amerikaner, Sanktionen gegen EU-L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen. Eine wirklich au\u00dfergew\u00f6hnliche Frau.\u00a0\u00a0<\/p>\n Aber abgesehen davon, dass vieles an Kallas am\u00fcsant ist, gibt es auch vieles, das einem \u00dcbelkeit bereitet. Der Fall Syrien ist ein Beispiel daf\u00fcr. Dummheit kann lustig sein, Heuchelei hingegen ist immer widerw\u00e4rtig.<\/p>\n Mit der Aufhebung ihrer Sanktionen hat die EU quasi erkl\u00e4rt, dass Syrien in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte wieder zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckgekehrt sei. Unter Pr\u00e4sident Bashar al-Assad gab es eine starke Abweichung von der Norm, jetzt sei wieder Normalit\u00e4t eingekehrt. Jetzt m\u00fcsse nur noch “Frieden und Inklusivit\u00e4t” erreicht werden (sagt Kallas).<\/p>\n In dieser Hinsicht gibt es weniger verwirrende Fragen an US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Er ist ein Politiker und Unternehmer und f\u00fchrt wirtschaftliche Beschr\u00e4nkungen ein, um pragmatische Ziele zu erreichen. Er verh\u00e4lt sich gegen\u00fcber Verb\u00fcndeten als auch gegen\u00fcber Gegnern gleicherma\u00dfen \u2013 gem\u00e4\u00df dem Motto: “Das ist nichts Pers\u00f6nliches, sondern rein gesch\u00e4ftlich.”<\/p>\n So wurde Kanada, das in jeder Hinsicht loyal war, das erste Opfer seines “Tarifkriegs”. Trump hat sich damit hervorgetan, aber im Gro\u00dfen und Ganzen ist es nicht blo\u00df er pers\u00f6nlich, sondern die USA selbst, die so sind. Die US-Amerikaner haben sich an den Gedanken gew\u00f6hnt, dass es vorteilhaft sei, mit ihrem Land Handel zu treiben, und nutzen daher seit Jahrhunderten wirtschaftliche Erpressung, um politische Fragen zu l\u00f6sen.<\/p>\n Nicht so in Russland. Moskau verurteilt offiziell die Praxis wirtschaftlicher Sanktionen, au\u00dfer wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, und verh\u00e4ngt selbst nur Gegenma\u00dfnahmen. Das hei\u00dft, um russische Sanktionen zu provozieren, muss man zuerst Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen. Dies ist ein Beispiel f\u00fcr einen entpolitisierten, einheitlichen, streng rationalen Ansatz und ein bewusstes Spiel aus der Defensive heraus.<\/p>\n Und dann ist da noch die Europ\u00e4ische Union. Die EU hat immer behauptet, dass ihre Sanktionen nur guten Zwecken dienen. Angeblich verfolgt die EU eine “wertorientierte Politik” und verh\u00e4ngt Sanktionen nur gegen diejenigen, die diese Werte missachten. Besonders dreiste Europ\u00e4er bezeichnen ihre Werte auch\u00a0als universell.<\/p>\n Daraus folgt, dass das heutige Syrien den Werten der Europ\u00e4ischen Union entspricht. Im Gegensatz nicht nur zu Russland, sondern auch zu sich selbst unter Baschar al-Assad, dessen Regime jahrzehntelang unter EU-Sanktionen stand.<\/p>\n Worin besteht im Hinblick auf die Werte der Europ\u00e4ischen Union der grundlegende Unterschied zwischen der Herrschaft von Baschar al-Assad und der von Ahmed al-Scharaa? Kaja Kallas ist wohl kaum in der Lage, eine klare Antwort zu formulieren. Die Antwort ist jedoch bekannt: Assad war ein Verb\u00fcndeter Moskaus, w\u00e4hrend al-Sharaa noch zu dessen Gegner werden k\u00f6nnte.<\/p>\n In ihrem Bestreben, Russland zu schaden, scheut die Europ\u00e4ische Kommission keine Kosten und M\u00fchen \u2013 weder Geld noch Waffen, weder Ukrainer noch Prinzipien. Russland zu schaden, ist ihr oberstes Ziel.<\/p>\n Wer glaubt, dass die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u00fcberhaupt noch Werte und Prinzipien hat, muss sich die Frage stellen: Wurde das Regime in Syrien von den Br\u00fcsseler Menschenrechtsaktivisten vor oder nach dem Massaker an den Alawiten in Latakia rehabilitiert?<\/p>\n Genau genommen ist der Zeitraum “nach dem Massaker” bislang nicht angebrochen. In der K\u00fcstenregion Syriens kommt es sporadisch zu erneuten Schusswechseln, Menschen verschwinden, es werden au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen durchgef\u00fchrt, und es findet eine blutige Umverteilung von Eigentum statt.<\/p>\n Auf dem russischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Hmeimim befinden sich nach wie vor Schutzsuchende \u2013 haupts\u00e4chlich Frauen und Kinder. Zwar sind es jetzt deutlich weniger als w\u00e4hrend der “Operation” von Damaskus in Latakia, aber sie haben berechtigte Angst, in ihre H\u00e4user zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen von Rami Machluf, einem einflussreichen Alawiten-Oligarchen unter Assad, belief sich die Zahl der Opfer dieser “Operation” auf etwa 15.000 Tote. Da die Morde de facto weitergehen, prognostiziert er f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage einen Aufstand der Alawiten, der unweigerlich eine weitere Strafaktion der Zentralregierung nach sich ziehen wird.<\/p>\n Die milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten von Damaskus sind jedoch nicht unbegrenzt. Syrien bricht derzeit erneut auseinander, viele Gebiete unterliegen nicht der Kontrolle der neuen Regierung. Dabei nimmt die Zahl dieser Gebiete zu, statt ab. In einigen F\u00e4llen handelt es sich um terroristische Enklaven von offenen Menschenschl\u00e4chtern, in anderen um vollwertige Volksmilizen. So hatten beispielsweise die Kurden und Drusen nicht vor, sich von der Zentralregierung in Damaskus entwaffnen zu lassen, w\u00e4hrend die Alawiten und Christen es offensichtlich bereuen, sich entwaffnet zu haben.<\/p>\n Die Herrschaft der Assad-Familie war zeitweise brutal, aber anders h\u00e4tte sie in einem feindlichen Umfeld \u2013 einer sunnitischen Mehrheit, die nun in Damaskus die Macht \u00fcbernommen hat \u2013 nicht lange Bestand gehabt. Die alte Macht st\u00fctzte sich auf eine Art Koalition nationaler und religi\u00f6ser Minderheiten und verhinderte die Pl\u00e4ne der Radikalen f\u00fcr einen “Heiligen Krieg” und ethnische S\u00e4uberungen (in Syrien ist das oft ein und dasselbe). \u00a0<\/p>\n Jetzt ist es viel schwieriger geworden, die schlimmsten Szenarien zu verhindern, und das liegt nicht an der Boshaftigkeit von al-Sharaa, sondern an der mangelnden Kontrolle \u00fcber die Koalitionspartner der Sieger, die sich einst im gemeinsamen Hass gegen Assad in der Provinz Idlib zusammengetan hatten. Diese Idee funktioniert nicht mehr: Unter den Kommandanten und Stammesf\u00fchrern hat ein Kampf um den Machtstatus begonnen, der stellenweise bereits zu Streitigkeiten gef\u00fchrt hat, und es gibt mehr als genug Radikale unter ihnen.<\/p>\n Orientalisten sagen f\u00fcr die nahe Zukunft nicht nur neue Zusammenst\u00f6\u00dfe in Latakia voraus, sondern auch eine Krise der Macht von al-Sharaa mit einer neuen feudalen Zersplitterung.<\/p>\n Ob der neue Machthaber diese Herausforderung meistern wird, wird die Zukunft zeigen, wichtig ist aber, dass wir bereits heute wissen, dass Massenmorde im Gro\u00dfen und Ganzen den Werten der Europ\u00e4ischen Union entsprechen.<\/p>\n In dieser schwierigen Situation versucht Russland, den Zivilisten zu helfen und gleichzeitig seine Interessen zu wahren \u2013 n\u00e4mlich die Kontrolle \u00fcber den Marinest\u00fctzpunkt in Tartus und den Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Hmeimim zu behalten. Aus diesem und anderen Gr\u00fcnden steht Moskau in Kontakt mit den Beh\u00f6rden in Damaskus. Dabei handelt es sich um recht produktive Beziehungen, wenn man bedenkt, dass Kallas die ber\u00fchmten Werte der Europ\u00e4ischen Union zu einem Spottpreis verkaufen musste.<\/p>\n F\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen forderte Br\u00fcssel von al-Sharaa die Schlie\u00dfung der russischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, doch nachdem diese Forderung abgelehnt wurde, hob Br\u00fcssel die Sanktionen quasi im Voraus auf. Nun lebt die EU in der Hoffnung, dass es ihr gelingen wird, Russland in Zukunft zu schaden und gleichzeitig gute Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien aufrechtzuerhalten. Und wenn daf\u00fcr die Ermordung von Frauen und Kindern salonf\u00e4hig gemacht werden muss, dann ist das eben das Pech der Frauen und Kinder.<\/p>\n Es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass sich die Welt nicht um einen selbst dreht. Allerdings dreht sich die Welt der europ\u00e4ischen Diplomatie definitiv um Russland. Br\u00fcssel interessiert sich nicht f\u00fcr wirtschaftliche Vorteile, es interessiert sich nicht f\u00fcr Frieden (im Sinne von Kriegsvermeidung) und es interessiert sich nicht f\u00fcr die Einhaltung grundlegender Menschenrechte (zum Beispiel, dass Menschen nicht wegen ihrer Religion get\u00f6tet werden d\u00fcrfen). Es interessiert nur eines: Russland zu schaden, wo immer es geht \u2013 in Europa, in Amerika, in Asien, in Afrika. Nur dieser eine Gedanke schwirrt im Kopf von Kaja Kallas herum. Es ist wahrscheinlicher, dass dieser Gedanke zu ihrem Untergang f\u00fchrt, als dass es ihr gelingt, ihn zu \u00fcberwinden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Nach Lockerung der US-Sanktionen: Pr\u00e4sident Erdogan trifft syrischen Machthaber <\/a><\/p>\n\n