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Von Nikolai Storoschenko<\/em><\/p>\n Vor zehn Jahren stand die Ukraine nach dem Maidan aufgrund von Zahlungsausf\u00e4llen bei ihren Auslandsschulden kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Der damaligen Regierung gelang es, eine Umschuldung zu vereinbaren, wobei die Hauptgl\u00e4ubiger US-amerikanische Investoren waren. Im Gegenzug f\u00fcr den Erlass von 3,24\u00a0Milliarden US-Dollar und die Umstrukturierung von Zahlungen in H\u00f6he von 14,4\u00a0Milliarden US-Dollar erhielten die Gl\u00e4ubiger ein spezielles Instrument\u00a0\u2013 sogenannte BIP-Warrants. Diese wurden bis 2040 ausgegeben und garantierten Zahlungen der Ukraine f\u00fcr den Fall, dass ihre Wirtschaft aktiv wachsen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Bedingungen waren wie folgt: Wenn das j\u00e4hrliche Wachstum drei Prozent nicht \u00fcbersteigt, werden keine Zahlungen geleistet. Bei einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent zahlt die Ukraine 15\u00a0Prozent des Betrags, der drei Prozent \u00fcbersteigt (das hei\u00dft 0,15\u00a0Prozent des BIP bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr). Bei einem Wachstum von \u00fcber vier Prozent 0,15\u00a0Prozent des BIP + 0,4\u00a0Prozent des Wachstums \u00fcber vier Prozent. Das hei\u00dft, bei einem Wachstum von f\u00fcnf Prozent m\u00fcssten bereits 0,55\u00a0Prozent des BIP abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Und nun ist die Ukraine im Grunde genommen in die Falle des Wortlauts des Vereinbarungsdokuments geraten. Im Jahr 2023 verzeichnete ihre Wirtschaft ein Wachstum von 5,3\u00a0Prozent (nach einem R\u00fcckgang von fast 30\u00a0Prozent im Jahr 2022)\u00a0\u2013 der sogenannte Low-Base-Effekt. Formal gesehen gibt es also ein Wachstum, und daf\u00fcr muss bezahlt werden. Dabei sind 665\u00a0Millionen US-Dollar nur die erste Zahlung. Insgesamt wird das “Wirtschaftswachstum” von 2023 den ukrainischen Staat laut ukrainischen Quellen fast 1,2\u00a0Milliarden US-Dollar an Zahlungen an die Inhaber von Optionsscheinen kosten.<\/p>\n Noch im Jahr 2022 konnte Kiew mit ihnen eine zweij\u00e4hrige Aussetzung der Verpflichtungen vereinbaren\u00a0\u2013 im Austausch f\u00fcr eine entsprechende Verl\u00e4ngerung der Laufzeit des Abkommens (um Zahlungen f\u00fcr 2021 in H\u00f6he von 120\u00a0Millionen US-Dollar zu vermeiden). Offenbar hoffte man damals in Kiew noch, die Situation innerhalb dieser Frist zu kl\u00e4ren\u00a0\u2013 auf milit\u00e4rischem oder diplomatischem Wege. Aber nun sind alle Zahlungsaufsch\u00fcbe abgelaufen, und es ist Zeit zu zahlen.<\/p>\n Die Ukraine hat sich geweigert, ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber den US-Amerikanern einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen wurde ein technischer Zahlungsausfall konstatiert. Was bedeutet das f\u00fcr die Ukraine und welche m\u00f6glichen Folgen hat dies?<\/p>\n In der Regel wirkt sich ein Zahlungsausfall (partiell, technisch, staatlich) negativ auf die Bonit\u00e4t eines Landes aus. Und Regierungen greifen nur in Extremf\u00e4llen zu einem solchen Schritt. Dies ist jedoch in der Ukraine eindeutig nicht der Fall.<\/p>\n Seit vier Jahren dauern dort bereits vollwertige Kampfhandlungen an. Seit dem “Euromaidan” hat sich das Staatsgebiet um etwa 20\u00a0Prozent und die Bev\u00f6lkerung um 25 bis 30\u00a0Prozent verringert. Der Haushalt deckt die Ausgaben f\u00fcr die Armee, w\u00e4hrend alles andere durch internationale Hilfe finanziert wird. F\u00fcr einen Kreditgeber gibt es kaum ein be\u00e4ngstigenderes Szenario. Daher d\u00fcrften Zahlungsverz\u00f6gerungen, die formal nicht einmal als Staatsschulden gelten, dem Image des Landes kaum schaden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus geben sich die Ukrainer selbstbewusst und behaupten, dass das Geld vorhanden war. Der ukrainische \u00d6konom Daniil Monin kommentiert die Situation wie folgt:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich h\u00e4tten sie die Schulden aus den Optionsscheinen begleichen k\u00f6nnen. Aber sie haben es nicht getan, und das ist auch gut so.\u00a0<\/em>Ein Default ist ein Default. Und zwar einer, der mit dem IWF abgestimmt wurde.”<\/em><\/p>\n Er weist darauf hin, dass auf den Konten der Regierung und der lokalen Haushalte am 1.\u00a0Mai 2025 noch 475\u00a0Milliarden Griwna (mehr als elf Milliarden US-Dollar) verblieben waren. Auch die Verschlechterung der Ratings beunruhigt ihn nicht:<\/p>\n “Na ja, sie (die Ratings der Ukraine) werden fallen, und was dann? Auf die \u00dcberweisung von Geldern aus den ERA (Einnahmen aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten) wird sich das sicherlich nicht auswirken. Auch der IWF gibt weiter Geld.”<\/em><\/p>\n Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses f\u00fcr Finanzen, Steuer- und Zollpolitik Daniil Getmanzew \u00e4u\u00dfert sich in \u00e4hnlicher Weise.<\/p>\n Er erinnert auch daran, dass es Kiew im vergangenen Jahr, als die Ukraine die Umstrukturierung von Anleihen im Wert von 20\u00a0Milliarden US-Dollar vereinbarte (damals wurde auch aktiv \u00fcber einen m\u00f6glichen Zahlungsausfall diskutiert), gelang, die Abschaffung des Cross-Default-Prinzips (bei dem ein Zahlungsausfall bei einer Verbindlichkeit auch als Zahlungsausfall bei allen anderen Verbindlichkeiten gilt) zu vereinbaren.<\/p>\n Es gibt jedoch auch andere Meinungen. So geht aus einer Erkl\u00e4rung des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak hervor, dass die Gelder im ukrainischen Haushalt rapide zur Neige gehen w\u00fcrden.<\/p>\n Bereits im Mai beliefen sich die Mehrausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r auf 200\u00a0Milliarden Griwna (4,8\u00a0Milliarden US-Dollar), doch bis zum Monatsende stieg die Sch\u00e4tzung der Mehrausgaben auf 400 bis 500\u00a0Milliarden Griwna (9,7 bis\u00a0zw\u00f6lf Milliarden US-Dollar). Dies droht zu einem Defizit am Jahresende zu f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus drohen der Ukraine durch den k\u00fcrzlich diskutierten Austausch sterblicher \u00dcberreste von Soldaten zwischen Russland und der Ukraine zus\u00e4tzliche Ausgaben in H\u00f6he von weiteren 90\u00a0Milliarden Griwna (Zahlungen an die Familien der Verstorbenen).<\/p>\n Nach Angaben der ukrainischen Presse hat die Regierung bereits im Mai begonnen, Ausgaben zu k\u00fcrzen: Dem Ministerium f\u00fcr Sozialpolitik wurden 50\u00a0Milliarden Griwna entzogen, dem Pensionsfonds 41,5\u00a0Milliarden Griwna. Selbst die Mittel f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Veteranenangelegenheiten wurden gek\u00fcrzt. Die Mehrausgaben sind auf gestiegene Ausgaben f\u00fcr den Kauf von Waffen (Au\u00dfenausgaben) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Mittel, die die Regierung dem Pensionsfonds und dem Ministerium f\u00fcr Sozialpolitik entzogen hat, h\u00e4tten letztlich die Arbeit der ukrainischen Industrie und Wirtschaft unterst\u00fctzt.<\/p>\n Schlie\u00dflich sollte nicht vergessen werden, dass ab dem 6.\u00a0Juni f\u00fcr die Ukraine das “visumfreie Handelsregime” (unbegrenzter Export von Agrarprodukten auf den europ\u00e4ischen Markt) endet. Dabei ist gerade der Export von Agrarprodukten der wichtigste Motor der ukrainischen Wirtschaft und der gr\u00f6\u00dfte Devisenbringer (24,7 von 41\u00a0Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024). Getmanzew und die Wirtschaftsexperten im ukrainischen Fernsehen besch\u00f6nigen also eindeutig die Lage.<\/p>\n Eine andere Sache ist, dass die Weigerung, die Optionsscheine zu bezahlen, dem Haushalt unter Ber\u00fccksichtigung des oben Genannten zwischen 27 und 28\u00a0Milliarden Griwna im Moment und bis zu 50\u00a0Milliarden Griwna insgesamt im Laufe des Jahres einspart. Qualitativ \u00e4ndert sich jedoch nichts. Warum also weigern sie sich, zu zahlen?<\/p>\n Eine der m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen ist der Versuch, Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump auszu\u00fcben.<\/p>\n Die Inhaber der Optionsscheine sind gro\u00dfe US-amerikanische Finanzfonds. Ihre wahrscheinlichste Reaktion auf die Weigerung der Ukraine, zu zahlen, w\u00e4re der Versuch, die Angelegenheit \u00fcber die US-Beh\u00f6rden zu regeln. Die Ukrainer w\u00fcrden ihnen darauf antworten, dass sie nat\u00fcrlich alles bezahlen w\u00fcrden\u00a0\u2013 wenn die USA die Finanzierung der Ukraine wieder aufnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n Eine weitere Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte sein, dass das Umfeld von Wladimir Selenskij nicht abgeneigt ist, pers\u00f6nlich von der Situation zu profitieren. Am Ende des Winters, vor dem Hintergrund der diplomatischen Aktivit\u00e4ten von Trump, wurden die Optionsscheine zu H\u00f6chstkursen gehandelt (in Erwartung eines baldigen Friedensabkommens und von Auszahlungen). Jetzt fallen die Kurse: Ein Frieden ist nicht in Sicht, und die Ukraine hat die Auszahlungen verweigert.<\/p>\n Aber wer kann garantieren, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden diese Wertpapiere nicht \u00fcber Strohm\u00e4nner aufkaufen?<\/p>\n Die Rendite d\u00fcrfte dort enorm sein: Es wurde davon ausgegangen, dass die Inhaber f\u00fcr das “Wachstum” der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2023 Zahlungen in H\u00f6he von 205\u00a0US-Dollar pro 1.000\u00a0US-Dollar Nennwert erhalten w\u00fcrden. Im April wurden diese Wertpapiere zu 0,65 bis 0,70 des Nennwerts gehandelt. Jetzt sind sie offensichtlich noch g\u00fcnstiger. Theoretisch kann man sie fast umsonst kaufen: Im Jahr 2022 wurden die Optionsscheine f\u00fcr nur zehn Prozent des Nennwerts gehandelt. Das Wichtigste daran ist, die Inhaber davon zu \u00fcberzeugen, dass die Ukraine nicht zahlen wird.<\/p>\n Heute bezeichnen die Hofwirtschaftsexperten der ukrainischen F\u00fchrung diese Papiere als “Korruptionsinstrument aus der Zeit von Jaresko und Jazenjuk”. Offensichtlich solange, bis es gelingt, dieses Instrument den derzeitigen Eigent\u00fcmern zu einem g\u00fcnstigen Preis abzunehmen. Danach werden die Zahlungen wieder aufgenommen \u2013 nur dann flie\u00dfen sie in die Taschen Selenskijs und seiner Vertrauten und nicht mehr an US-amerikanische Kapitalisten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5.\u00a0Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Nikolai Storoschenko<\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Freiwillige R\u00fcckf\u00fchrung: Wei\u00dfes Haus setzt Ukrainer mit Arabern auf eine Stufe <\/a><\/p>\n\n