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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschlie\u00dft. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein “Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V.” nicht anders. Die gro\u00dfen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Gl\u00fcck:\u00a0Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der \u00dcberzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrde. Wenn man l\u00e4nger dar\u00fcber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanit\u00e4rer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, indem einem einzelnen Verein vorgeworfen wird, “terroristische Vereinigungen” namens Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n Ja, daf\u00fcr muss man ein wenig ausgreifen. Der erste Punkt, der relativ schnell erkennbar ist, ist, dass diese Definition ungew\u00f6hnlich ist, weil sie die gesamte Zivilbev\u00f6lkerung dieser Regionen mit umfasst. Ein v\u00f6lkerrechtlich bedenklicher Schritt, weil die Frage, ob eine bewaffnete Gruppe aus regul\u00e4ren oder irregul\u00e4ren Kombattanten besteht oder nicht, nichts damit zu tun hat, dass die Zivilbev\u00f6lkerung trotzdem Zivilbev\u00f6lkerung bleibt.<\/p>\n Jeder, der auch nur einen begrenzten Zeitraum politischer Geschichte \u00fcberblickt, wei\u00df, dass zum einen die Terroristen des einen die Freiheitsk\u00e4mpfer des anderen sein k\u00f6nnen (was nicht ausschlie\u00dft, dass sie dennoch Terroristen sind), und dass zum anderen solche Bezeichnungen je nach der politischen Entwicklung auch wieder verschwinden.<\/p>\n Allein das s\u00fcdliche Afrika hat da in den letzten\u00a050 Jahren eine bewegte Geschichte \u2012 die SWAPO in Namibia\u00a0und der ANC in S\u00fcdafrika trugen beide das Etikett “Terroristen”, genauso wie die MPLA in Angola. Oder aber eben die IRA in Nordirland, die dann in den 1990ern pl\u00f6tzlich in der Regierung sa\u00df. Oder die albanische U\u00c7K, die so lange terroristisch war, bis der Westen sein Interesse am Kosovo entdeckte. Oder zuletzt Herr al-Dschaulani in Damaskus. In manchen F\u00e4llen ist das sogar noch wechselhafter. Die PKK gilt in Deutschland nach wie vor als terroristisch, ist in Syrien aber Verb\u00fcndete der USA. Ja, manchmal scheitern auch begonnene Friedensprozesse, und die ganze Entwicklung verl\u00e4uft umgekehrt. Oder es werden eben aus dem einen oder anderen geopolitischen Interesse bestimmte Gruppen aufgebaut, die erst als Freiheitsk\u00e4mpfer gelten, und dann doch zu Terroristen werden, wie Al-Qaida.<\/p>\n Die Generalbundesanwaltschaft \u00fcbergeht die nicht ganz unerhebliche Tatsache, dass es bei jedem gr\u00f6\u00dferen bewaffneten Konflikt eine leidende Zivilbev\u00f6lkerung gibt, die auf verschiedenste Weise Not erleben kann. Das gilt in den vielf\u00e4ltig un\u00fcbersichtlichen Konflikten in afrikanischen L\u00e4ndern ebenso wie an der Frontlinie des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs. Denn daf\u00fcr, von der Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern abgeschnitten zu werden, gen\u00fcgt oft die Anwesenheit auf der “falschen” Seite. Auch in Gaza werden die Zivilisten nicht nach ihrer pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung gefragt, ehe ihnen eine israelische Bombe auf den Kopf f\u00e4llt. Dieses humanit\u00e4re Leid entsteht in der Regel auf beiden Seiten einer Frontlinie, ganz unabh\u00e4ngig davon, wer die jeweiligen Kombattantengruppen als regul\u00e4r oder irregul\u00e4r betrachtet und warum.<\/p>\n Das Ziel humanit\u00e4rer Hilfe ist es, Menschen zu erreichen und zu versorgen, die von solchen Situationen betroffen sind. Das ist f\u00fcr sich genommen keine Einnahme einer parteilichen Position im jeweiligen Konflikt, da auch die jeweilige Zivilbev\u00f6lkerung, ob sie nun entsprechende Sympathien hegt oder nicht, keine Partei im jeweiligen Konflikt ist (es kennzeichnet aber tats\u00e4chlich terroristische Strukturen, dass ihnen diese Unterscheidung egal ist\u00a0\u2012 kolumbianische Todesschwadronen sind ein Beispiel f\u00fcr dieses Verhalten).<\/p>\n Nun darf man sich aber die praktische Umsetzung in einem Kriegsgebiet nicht so vorstellen, dass da jemand einfach, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den dortigen Ereignissen, hereinrauscht und dringend ben\u00f6tigte G\u00fcter verteilt. In den meisten Weltgegenden, wo verschieden bewaffnete Gruppen aufeinanderprallen, leben daneben Menschen einfach weiter, mehr schlecht als recht. Aber der Bereich, in den man einfach hineinfahren kann, endet in der Regel mindestens mehrere Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Orte, in denen der Mangel meist am gr\u00f6\u00dften ist, sind ohne eine gewisse Kooperation mit der jeweiligen \u00f6rtlichen Macht nicht zu erreichen. Da macht es keinen Unterschied, ob das Gebiet von einer Befreiungsbewegung, einer regul\u00e4ren Armee oder einem Drogenkartell kontrolliert wird. Milit\u00e4rische Kontrolle hei\u00dft immer auch, dass eine Gegend selbst aus dem eigenen Hinterland nicht einfach betreten werden kann.<\/p>\n Und es gibt harte, materielle (oder vielmehr explosive und hei\u00dfe) Gr\u00fcnde, warum es sowohl im eigenen Interesse derjenigen, die die Hilfe leisten, als auch im Interesse jener, die sie empfangen, geboten ist, hier zu kooperieren. Selbst in Kriegsgebieten fliegen nicht in jedem Bereich der Front an jedem Tag gleich viele gef\u00e4hrliche Dinge durch die Luft, seien es Raketen, Granaten oder Drohnen.<\/p>\n Auf der Webseite der Lokalpresse von Gorlowka wurde schon 2015 \u00fcber Beschuss berichtet, als sei es der Wetterbericht. In eine Gegend zu fahren, die gerade aktiv beschossen wird, sorgt nur daf\u00fcr, dass wom\u00f6glich nicht nur die Hilfe verloren geht, sondern auch noch der Helfer. Und dann gibt es noch einen weiteren Aspekt: Unter Umst\u00e4nden wird auch die Ausgabe von humanit\u00e4rer Hilfe\u00a0durch die Gegenseite beschossen. Wenn man solche Situationen nicht vermeidet, w\u00e4re das Ergebnis das Gegenteil von Hilfe. Weshalb es gerade in Frontn\u00e4he sogar unverzichtbar ist, Begleiter dabei zu haben, die sofort warnen k\u00f6nnen, wenn f\u00fcr die Helfer oder die Empf\u00e4nger der Hilfe eine Gefahr besteht.<\/p>\n Diese Probleme kennt jede Organisation, die derartige Hilfe leistet, egal, an welcher Stelle der Erdkugel. Genauso, wie LKWs, mit denen solche Lieferungen zumindest in die N\u00e4he transportiert werden, kaum auf dem normalen Markt zu haben sind\u00a0\u2012 die meisten Transportunternehmen weigern sich, in Gegenden zu fahren, in denen ihre Fahrzeuge nicht versichert sind. Und in Kriegsgebieten zahlt keine Versicherung.<\/p>\n Kurz zusammengefasst: Jede derartige Organisation kann zwar kontrollieren, was sie selbst liefert, und darauf achten, dass die Hilfe auch die Bed\u00fcrftigen erreicht, aber sie ist auf verschiedene Arten der Zusammenarbeit angewiesen, ohne die diese Hilfe nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Ob das jetzt eine Packung Kekse f\u00fcr eine Stra\u00dfensperre ist, eine Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden oder die Notwendigkeit einheimischer Partner f\u00fcr die Bereitstellung der Logistik.<\/p>\n In der \u00d6ffentlichkeit ist das weniger bekannt. Weshalb es relativ leicht ist, sie mit Informationen zu t\u00e4uschen, wie Fotos, auf denen auch Bewaffnete zu sehen sind, oder die Lieferungen Partnern zuzuschreiben. \u00dcbrigens ist das teilweise auch im Journalismus nicht anders, sobald man sich in solche Gebiete begibt. Als ich 2015 im Donbass war, mit einer ganzen Gruppe von Journalisten, fuhr diese Gruppe nirgendwohin, ohne von Scharfsch\u00fctzen begleitet zu werden. Die gaben das Kommando, wann man einen bestimmten Ort wieder zu verlassen hatte, weil sie per Funk \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren informiert wurden, aber sie waren auch dabei, um\u00a0\u2012\u00a0wenn n\u00f6tig\u00a0\u2012 der ganzen Gruppe Deckung zu geben, falls von der teilweise nur 500 Meter entfernten anderen Frontseite jemand her\u00fcberballern sollte.<\/p>\n Seit dem \u00dcbergang zum Drohnenkrieg ist dieses Problem noch ausgepr\u00e4gter als zuvor, weil schon eine Fortbewegung \u00fcber l\u00e4ngere Strecken ohne Drohnenabwehr fast unm\u00f6glich ist. Das d\u00fcrfte in anderen Weltgegenden noch nicht ganz angekommen sein, aber bestenfalls noch einige Jahre dauern.<\/p>\n Wenn man diese technischen Hintergr\u00fcnde kennt, wird schnell klar, dass das, was dem Verein Friedensbr\u00fccke vorgeworfen wird, jede Organisation treffen kann, die Menschen in solchen Gebieten unterst\u00fctzt. Denn wie die eine oder andere Kriegspartei bewertet wird, ist interessengelenkt und wandelbar. Es ist eine Sache, propagandistisch eine Seite hochleben zu lassen und die andere zu ignorieren, wie das gerade bezogen auf die Hilfe f\u00fcr den Donbass schon seit Jahren geschehen ist. Aber daraus eine Straftat zu konstruieren, wie es der Generalbundesanwalt getan hat, ist etwas ganz Anderes.<\/p>\n Nicht nur, weil man durch die Beschr\u00e4nkung von Hilfe auf die Zivilbev\u00f6lkerung lediglich jener Regionen, die der Bundesregierung gerade genehm sind, den Grundgedanken des Humanit\u00e4ren entwertet und aufhebt, oder weil die Wechsell\u00e4ufe der politischen Geschichte daf\u00fcr sorgen, dass pl\u00f6tzlich etwas zur Straftat werden k\u00f6nnte, was auf der “anderen” (bezogen auf die zivilen Opfer gibt es nur selten eine wirklich “andere”) Seite v\u00f6llig legal w\u00e4re. Nein, in dem Moment, in dem humanit\u00e4re Leistungen der politischen Willk\u00fcr untergeordnet werden, werden sie letzten Endes v\u00f6llig verschwinden. Denn wer wird schon bereit sein, sich der Gefahr auszusetzen, die eine Reise in ein Kriegsgebiet nun einmal darstellt, um eine Hilfe zu leisten, die sp\u00e4ter zu einem Verbrechen gemacht werden k\u00f6nnte?<\/p>\n So etwas trifft sicher erst einmal nur die kleineren Organisationen, weil die ganz gro\u00dfen unter Umst\u00e4nden den riskanten Teil \u00f6rtlichen Mitarbeitern \u00fcberlassen k\u00f6nnen und so, zumindest vorerst, aus dem Schneider sind. Aber nehmen wir doch einmal eine historische Tatsache und spielen durch, wie sie auch h\u00e4tte enden k\u00f6nnen, wenn man sie durch die Brille des Generalbundesanwalts betrachtet.<\/p>\n In den 1990ern war das deutsche katholische Hilfswerk Misereor in die brasilianische Innenpolitik verwickelt. Es finanzierte n\u00e4mlich zu einem guten Teil mit Spendengeldern den Aufbau der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) \u2012 einer Organisation, die unter anderem durch Landbesetzungen f\u00fcr eine Landreform eintrat. Der Versuch einer Landreform war eine Generation davor der Grund gewesen, warum 1964 das Milit\u00e4r putschte.<\/p>\n Es ist nicht passiert, aber es w\u00e4re durchaus vorstellbar gewesen, dass es erneut zu einer derartigen Entwicklung kommt. H\u00e4tte es einen solchen Putsch gegeben, w\u00e4re das MST mit Sicherheit von der dann regierenden brasilianischen Junta zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt worden. Und wer die Geschichte der Beziehungen der Bundesrepublik zu lateinamerikanischen Milit\u00e4rdiktaturen kennt, sei es Chile unter Pinochet, Argentinien oder eben Brasilien, wei\u00df, h\u00e4tte es eben diesen Paragrafen 129b StGB gegeben und das deutsche Innenministerium im au\u00dfenpolitischen Interesse entschieden (deutsche Konzerne machten in Brasilien beste Gesch\u00e4fte), dann w\u00e4re das MST auch in Deutschland derart klassifiziert worden, und das brave Hilfswerk Misereor h\u00e4tte sich pl\u00f6tzlich als Terrorunterst\u00fctzer angeklagt gesehen.<\/p>\n Derartige Situationen lassen sich nur auf eine Weise vermeiden \u2012 indem man die politische Bewertung humanit\u00e4rer Hilfe unterl\u00e4sst, und zwar gleich, ob sie nun mit den aktuellen au\u00dfenpolitischen Zielen \u00fcbereinstimmt oder nicht. Aber der Spielraum wurde in diesem Bereich immer weiter verengt. Auch die Sanktionslisten, die sogenannte “Dual-Use”-G\u00fcter verzeichnen, greifen bereits in die M\u00f6glichkeiten humanit\u00e4rer Leistungen ein, und auch, wenn der Text der EU-Sanktionen behauptet, humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung sei ausgenommen, entspricht das nicht immer der Wirklichkeit.<\/p>\n Damit mussten sich viele Organisationen irgendwie arrangieren und haben es auch getan. Aber mit der Erfindung der Strafbarkeit ist der Punkt erreicht, an dem sich diese T\u00fcr endg\u00fcltig schlie\u00dft und die Vorstellung des Humanit\u00e4ren, die immerhin ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt war, preisgegeben wird. Das betrifft letztlich alle Personen und Organisationen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanit\u00e4re Helfer im Donbass <\/a><\/p>\n\n