{"id":85209,"date":"2025-06-08T13:09:46","date_gmt":"2025-06-08T11:09:46","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-deutschen-sonderwege-gericht-hebt-deutsche-umweltschutzauflagen-auf\/"},"modified":"2025-06-08T13:09:46","modified_gmt":"2025-06-08T11:09:46","slug":"keine-deutschen-sonderwege-gericht-hebt-deutsche-umweltschutzauflagen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-deutschen-sonderwege-gericht-hebt-deutsche-umweltschutzauflagen-auf\/","title":{"rendered":"Keine deutschen Sonderwege: Gericht hebt deutsche Umweltschutzauflagen auf"},"content":{"rendered":"

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\n Deutsche Bestimmungen zum Umweltschutz sind rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Sie verstie\u00dfen gegen die Gleichbehandlung in der EU. Deshalb g\u00e4lten f\u00fcr den Einsatz von Glyphosat die Regeln der EU. Das kann wohl demn\u00e4chst auch f\u00fcr andere deutsche Gesetze G\u00fcltigkeit haben.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Ein deutsches Gericht kippte eine Auflage des deutschen Umweltbundesamtes mit der Begr\u00fcndung, diese deutsche Umweltbeh\u00f6rde sei f\u00fcr Umweltbestimmungen in Deutschland nicht zust\u00e4ndig. Das nenne ich mal ein Exempel statuieren: Deutsche Gerichte entscheiden gegen die Auflagen deutscher Beh\u00f6rden im Sinne von EU-Lobbyisten.<\/p>\n

Was war\u00a0passiert? Nach einer Bestimmung des Umweltbundesamtes (UBA) m\u00fcssen Landwirte in Deutschland aus Umweltschutzgr\u00fcnden 10 Prozent ihrer Ackerfl\u00e4chen freihalten von Behandlungen mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat von Monsanto bzw. heute Bayer.<\/p>\n

In der Anwendungsbestimmung mit der Nummer NT306-0 des Umweltbundesamtes hei\u00dft es zum Einsatz von Glyphosat:<\/p>\n

“Zum Schutz von nicht zu bek\u00e4mpfenden Insekten und anderen Gliederf\u00fc\u00dfern darf die Anwendung des Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9\/10 der zu behandelnden Anbaufl\u00e4che erfolgen.”<\/em><\/p>\n

Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig erkl\u00e4rten diese in der deutschen Landwirtschaft g\u00fcltige Auflage in der vergangenen Woche f\u00fcr rechtswidrig. Schlie\u00dflich d\u00fcrfe es keine deutschen Sonderwege geben, so das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung. In der \u00fcbrigen EU d\u00fcrften die Bauern ja auch s\u00e4mtliche Ackerfl\u00e4chen mit dem Insektizid begie\u00dfen.<\/p>\n

Im Fachmagazin Agrarheute<\/em>\u00a0begr\u00fc\u00dfte<\/a> man das Urteil offenbar. Es handele sich um ein klares Signal gegen nationale Alleing\u00e4nge. In dem Artikel hie\u00df es am Donnerstag:<\/p>\n

“Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein klares Signal gegen nationale Alleing\u00e4nge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gesetzt. In einem aktuellen Urteil (Az. 1 A 41\/22) erkl\u00e4rt das Gericht die Anwendungsbestimmung NT 306-0\/2 f\u00fcr rechtswidrig.”<\/em><\/p>\n

Bei dem deutschen Sonderweg handele sich um eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den anderen Bauern in der Europ\u00e4ischen Union. Wenn also allen Landwirten in der EU gestattet werde, s\u00e4mtliche Ackerfl\u00e4chen zu vergiften, dann m\u00fcsse dies auch den deutschen Bauern erlaubt sein, so offenbar die Logik.<\/p>\n

Jahrelang hatte die einstige Umweltschutzpartei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde bei einer Regierungsbeteiligung daf\u00fcr sorgen, dass der Einsatz von Glyphosat in Deutschland komplett und auf allen Fl\u00e4chen untersagt w\u00fcrde bzw. es hierzulande keine Genehmigung f\u00fcr eine verl\u00e4ngerte Zulassung des Herbizids geben werde. Bedauerlicherweise habe man das aber f\u00fcr Deutschland nicht durchsetzen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rten die gr\u00fcnen M\u00f6chtegern-Umweltsch\u00fctzer nach der Wahl. Leider habe n\u00e4mlich die EU-Kommission Glyphosat f\u00fcr weitere 10 Jahre genehmigt. Auf\u00a0der Homepage der Gr\u00fcnen wurde dazu am 8. Dezember 2023 ver\u00f6ffentlicht<\/a>:<\/p>\n