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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Die RT<\/em>-Korrespondentin\u00a0sprach am Freitag mit dem Amsterdamer Politikwissenschaftler Kees van der Pijl \u00fcber den R\u00fccktritt des PVV-Chefs Geert Wilders aus der niederl\u00e4ndischen Regierungskoalition. Was waren seine Motive? Welche Folgen hat dies f\u00fcr die politische Situation in den Niederlanden?<\/p>\n RT: Warum ist der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen “Partei f\u00fcr die Freiheit” (PVV) am Mittwoch v\u00f6llig \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten und hat damit die Regierungskoalition in den Niederlanden zum Platzen gebracht?<\/em><\/p>\n Van der Pijl: Dazu muss man als Erstes wissen, dass die niederl\u00e4ndische Regierungsbildung im Mai 2024 einem Staatsstreich gleichkam. Dieser Staatsstreich ist vergleichbar mit dem, wie er zuletzt auch bei der Annullierung der Wahl des in Rum\u00e4nien gew\u00e4hlten Calin Georgescu geschah, oder dem ebenfalls vergleichbaren Staatsstreich bei der strafrechtlichen Verurteilung der Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich.<\/p>\n Bei der Regierungsbildung in den Niederlanden handelte es sich deshalb um einen Staatsstreich, weil nach der Regierungsbildung nicht der mehrheitlich gew\u00e4hlte Geert Wilders, sondern ein anderer Premierminister ins Amt gehoben wurde. Premierminister wurde der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof. Schoof ist ein Fremdk\u00f6rper in der Politik, ein Mann der Schattenmacht.<\/p>\n RT: Aber was genau hat Geert Wilders nun aktuell veranlasst, zur\u00fcckzutreten?<\/em><\/p>\n Van der Pijl: Geert Wilders ist aus Opportunismus zur\u00fcckgetreten. Er hat erkannt, wie unzufrieden die Bev\u00f6lkerung in den Niederlanden mit der Situation im Land und mit der vor einem Jahr gebildeten Regierung ist. Die Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich von der Massenmigration \u00fcberfordert. Deshalb hatte sie darauf gehofft, die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders w\u00fcrde die weitere Migration in das kleine Land verringern oder aufhalten. Aber seit seiner Regierungsbeteiligung konnte Wilders keines seiner diesbez\u00fcglichen Wahlversprechen umsetzen. Wobei er sich in der Koalition auch nicht besonders f\u00fcr seine politischen Versprechen eingesetzt hat.<\/p>\n Bauernpartei nur gegr\u00fcndet, um kritische B\u00fcrger “abzufangen”<\/strong><\/p>\n Aber als nun die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung immer mehr gegen die Regierung kippte, hat sich Wilders neue Chancen ausgerechnet. Er spekulierte, dass seine PVV bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen bekommen w\u00fcrde. Die Koalitionsregierung aus den vier Parteien PVV (Partei f\u00fcr die Freiheit), VVD (Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie), NSC (Neuer Sozialvertrag) und BBB (Bauernpartei)\u00a0bestand zuletzt sowieso fast nur noch theoretisch.<\/p>\n Die Bauernpartei BBB war, gesteuert von Kapitalinteressen, gegr\u00fcndet worden, um das kritische Unterst\u00fctzungspotenzial der authentischen Bauernk\u00e4mpfe in den Niederlanden einzufangen. Tats\u00e4chlich hat sich diese Partei nicht wirklich f\u00fcr die Interessen der Bauern eingesetzt. Nach aktuellen Meinungsumfragen spielt sie kaum noch eine Rolle. Entsprechendes gilt f\u00fcr die neue Partei NSC, die laut Umfragen ebenfalls kaum noch eine Rolle spielt.<\/p>\n Die NSC-Partei wurde von Pieter Omtzigt gegr\u00fcndet, einem ehemaligen Christdemokraten. Doch aufgrund psychischer Probleme war der Parteivorsitzende Omtzigt kaum in der Lage, Regierungsarbeit zu leisten, und war bereits im April zur\u00fcckgetreten. Von den vier Parteien der urspr\u00fcnglichen Regierungskoalition sind also zwei Parteien kaum noch aktiv. Und in der Kombination einer unzufriedenen Bev\u00f6lkerung und einer dysfunktionalen Regierung sah der Opportunist Wilders jetzt eine Chance f\u00fcr noch mehr Popularit\u00e4t bei einer Neuwahl.<\/p>\n Entsprechend den W\u00e4hlerstimmen h\u00e4tte Wilders ja schon im Jahr 2024 Premierminister werden m\u00fcssen. Aber er wurde zur Seite geschoben und ihm wurde klargemacht: “Du kannst nicht Premierminister werden, deine Beleidigungen gegen\u00fcber Arabern sch\u00e4digen unseren Handel mit den Golfstaaten.”<\/p>\n Landesweiter Widerstand gegen die Regierung: Niederlande gew\u00e4hren Asyl f\u00fcr Algerier, der in Deutschland abgelehnt wurde<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich hat Wilders nun den g\u00fcnstigsten Moment f\u00fcr seinen R\u00fccktritt und das damit verbundene Scheitern der Koalition gew\u00e4hlt. Es verbreitete sich ein f\u00fcr die Situation typischer Fall eines algerischen jungen Mannes, der von Deutschland abgeschoben wurde und anschlie\u00dfend in den Niederlanden Asyl bekommen hat. Neben dem Mangel an rund 100.000 Wohnungen hat der Fall das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. Es erfolgte ein landesweiter Widerstand gegen die Regierung.<\/p>\n RT: Genie\u00dft Wilders in dieser Situation tats\u00e4chlich wieder eine gro\u00dfe Popularit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung?<\/em><\/p>\n Van der Pijl: Die Reaktionen der B\u00fcrger waren nicht unbedingt pro Wilders. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen alles nur noch f\u00fcr ein gro\u00dfes Theater halten. Zu dem Theater geh\u00f6rt auch die angebliche Bedrohung durch einen imagin\u00e4ren \u00dcberfall Russlands und die damit begr\u00fcndete Kriegsvorbereitung.<\/p>\n Die Zeitungen in den Niederlanden sind voll davon. Endlos hetzen sie gegen Putin als personifizierten Teufel. Es ist wirklich schrecklich. W\u00e4hrend \u00fcber den israelischen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung in Gaza kaum noch berichtet wird, werden potenzielle Angriffe von Russland v\u00f6llig dramatisiert. Die Bev\u00f6lkerung wird in eine Art russophobe Psychose versetzt, um die 5 Prozent R\u00fcstungsausgaben durchzusetzen.<\/p>\n Nationalregierung ist ein absurdes Theater\u00a0\u2012 Beschl\u00fcsse werden woanders getroffen<\/strong><\/p>\n RT: Wie geht es jetzt weiter mit den Regierungsgesch\u00e4ften?<\/em><\/p>\n Van der Pijl: Bis zu den Neuwahlen im Oktober wird die aktuelle Regierung nur noch die allgemeine Verwaltungsarbeit leisten und darf keine politischen Entscheidungen mehr f\u00e4llen. Am Freitag wurde auch noch \u00f6ffentlich zugegeben, dass die Niederlande nicht politisch souver\u00e4n sind, sondern weisungsgebunden gegen\u00fcber der NATO agieren m\u00fcssen. W\u00e4hrend der COVID-Krise hatte die niederl\u00e4ndische Gesundheitsministerin einmal erkl\u00e4rt, dass der Aufruf des COVID-Notstands in den Niederlanden auf Anweisung der NATO erfolgt sei.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich hatte k\u00fcrzlich ein Parlamentsmitglied vom “Forum f\u00fcr Demokratie”\u00a0folgende Anfrage an die Regierung gestellt: “Stimmt es, dass wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t an die NATO \u00fcbertragen haben?” In einem Brief ver\u00f6ffentlichte die Regierung am Freitag schwarz auf wei\u00df ihre Antwort: “Ja, wir sind gebunden an Abkommen mit der NATO und auch an andere internationale Organisationen.”<\/p>\n RT: Was hei\u00dft das konkret f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einer niederl\u00e4ndischen Regierung?<\/em><\/p>\n Van der Pijl: Das hei\u00dft, was sich in unserem Parlament abspielt, ist eigentlich ohne Bedeutung. All unsere sogenannten Regierungsbeschl\u00fcsse werden n\u00e4mlich schon vorher woanders beschlossen. Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein absurdes Theater. Das gilt auch f\u00fcr das Migrationsthema. Die Beschl\u00fcsse \u00fcber die Asylpolitik werden von der EU-Kommission getroffen. Daran kann das niederl\u00e4ndische Parlament gar nichts \u00e4ndern, selbst wenn es das wollte. Und diese Erkenntnis mindert das Drama um die politische Krise in den Niederlanden \u2013 denn so gesehen ist es eigentlich eine Krise um nichts!<\/p>\n Prof. Dr. Kees van der Pijl<\/em><\/strong>,\u00a0emeritierter niederl\u00e4ndischer Politikwissenschaftler, engagiert sich f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”. In deutscher \u00dcbersetzung erschien sein Buch\u00a02021 unter dem Titel “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst \u2013 und wie wir uns daraus befreien k\u00f6nnen”. Auf seinem\u00a0Twitter-Account<\/a>\u00a0berichtet er regelm\u00e4\u00dfig\u00a0auch \u00fcber die Situation in den Niederlanden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Kritik an Br\u00fcsseler Einfluss: Ungarn und Slowakei lehnen “Demokratie”-Erkl\u00e4rung ab<\/a>\u00a0<\/p>\n\n