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Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag den im spanischen Exil lebenden Journalisten Anatolij Scharij in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 15\u00a0Jahren Haft verurteilt. Scharij bezeichnete das Urteil als Scheinprozess, der von politischen Motiven geleitet und von einer Kiew-treuen Justiz durchgef\u00fchrt wurde. Der Journalist ist ein scharfer Kritiker von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij.<\/p>\n
Scharij, dem 2012 politisches Asyl in der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrt worden war, hatte Selenskijs Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2019 zun\u00e4chst unterst\u00fctzt, wandte sich aber sp\u00e4ter gegen die Regierung und warf ihr vor, in Richtung Autoritarismus abzudriften und sich mit radikalen nationalistischen Elementen zu verb\u00fcnden. Scharij wurde durch seine politischen Kommentare auf YouTube bekannt, wo er mehr als 3,3\u00a0Millionen Follower hat.<\/p>\n
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wies in einer Erkl\u00e4rung auf die Verurteilung hin und betonte, dass er dem Gericht der Stadt Winniza entscheidende Beweise vorgelegt habe. Der Geheimdienst wies auf den “beispiellosen” Aspekt des Urteils hin, in dem die Beschlagnahmung von Scharijs\u00a0YouTube-Kanal angeordnet wurde.<\/p>\n
Scharij sagte, der Fall konzentriere sich auf ein einziges Video, das er im Mai\u00a02022 ver\u00f6ffentlicht hatte und das ein teilweise geschw\u00e4rztes Interview mit einem ukrainischen Soldaten in russischem Gewahrsam enthielt. Er stellte dem Beitrag eine Warnung voran, in der er die Betrachter aufforderte, das Video kritisch zu betrachten. Der Soldat hatte die ukrainische Milit\u00e4rf\u00fchrung beschuldigt, die Truppen w\u00e4hrend der Schlacht um Mariupol im Stich gelassen zu haben.<\/p>\n
Der SBU behauptete, Scharij habe den russischen Streitkr\u00e4ften Ratschl\u00e4ge gegeben, wie sie \u00e4hnliche Interviews filmen k\u00f6nnten, um eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung zu erzielen. Der Geheimdienst behauptete auch, er habe das Filmmaterial von einem ehemaligen Polizeichef in Winniza erhalten, der in demselben Prozess wegen Hochverrats verurteilt worden war.<\/p>\n
Scharij beschuldigte das Gericht, ihm eine faire Verteidigung verweigert zu haben, und behauptete, sein Anwaltsteam sei w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens ignoriert worden.<\/p>\n
Selenskijs Regierung wird seit Langem beschuldigt, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie Kritiker und unabh\u00e4ngige Medien als “prorussisch” bezeichnet. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes, dessen Vorsitz Selenskij innehat, hat pers\u00f6nliche Sanktionen<\/a> gegen den im Exil lebenden Oppositionsf\u00fchrer Wiktor Medwedtschuk, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Pjotr Poroschenko und Alexei Arestowitsch verh\u00e4ngt, einen ehemaligen Berater des Pr\u00e4sidenten, der sp\u00e4ter zu einem entschiedenen Gegner<\/a> von Selenskij wurde.<\/p>\n Der ukrainische Abgeordnete Jewgeni Schewtschenko wird seit November wegen des Verdachts der Verbreitung “prorussischer Propaganda” festgehalten<\/a>. Ein weiterer Abgeordneter, Artjom Dmitruk, floh aus der Ukraine, nachdem er Berichten zufolge Selenskijs Zorn auf sich gezogen hatte, weil er sich \u00f6ffentlich gegen das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Ukraine: Abgeordneter, der gegen Kirchenverbot stimmte, zur Fahndung ausgeschrieben<\/a><\/p>\n\n