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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung als Wirtschaftsretter geriert und will mit erh\u00f6hten Abschreibungen in den n\u00e4chsten Jahren Investitionen ankurbeln (wobei ein Teil davon in eine ziemlich unsinnige Subventionierung gro\u00dfer Elektroautos geht), und die EZB hat die Zinsen wieder um ein weiteres Viertelprozent gesenkt. Alles in Butter k\u00f6nnte man denken. Oder sich auch gr\u00e4men, dass ab 2028 die K\u00f6rperschaftsteuer schon fast auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden kann, wenn das Ziel ein Satz von 10 Prozent ist (seit 2008 sind es 15 Prozent, nach dem Zweiten Weltkrieg lag sie bei 65 Prozent, 1981 noch bei mindestens 36 Prozent und 2001 bei 25 Prozent).<\/p>\n “Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten”,\u00a0hei\u00dft<\/a> es. Allerdings \u2013 wenn die Steuern f\u00fcr die Wirtschaft gesenkt werden, muss jemand anderer die Aufr\u00fcstung bezahlen. Und das hat selbstverst\u00e4ndlich wieder Auswirkungen auf den Binnenmarkt.<\/p>\n Aber: Im Grunde treffen noch viel mehr Faktoren zusammen, die am Ende daf\u00fcr sorgen werden, dass die ganze “Wirtschaftsf\u00f6rderung” vielleicht den Aktion\u00e4ren noch ein oder zwei Dividenden sichert, jedoch am Grundproblem selbst dann nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn der gesamte Bundeshaushalt darin verschw\u00e4nde.<\/p>\n Nehmen wir erst einmal ein paar Ausgangsdaten. Die letzte volkswirtschaftliche Mitteilung<\/a> von Allianz Trade fasst da einige wichtige Zahlen zusammen. Weltweit sei die Zahl der Gro\u00dfinsolvenzen auf Rekordh\u00f6he und im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Dabei entfielen 61 Prozent auf Westeuropa.<\/p>\n In Deutschland “gab es 87 Gro\u00dfinsolvenzen im Jahr 2024, mit einem kumulierten Umsatz von 17,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 36 Prozent bei den Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr und um 55 Prozent beim Gesamtumsatz.”<\/p>\n F\u00fcr das laufende Jahr wird keine Besserung prognostiziert, aber wom\u00f6glich “Dominoeffekte auf die Lieferketten”.<\/p>\n Im ersten Quartal 2025 seien drei gro\u00dfe Textileinzelh\u00e4ndler und je zwei Automobilzulieferer und Chemieunternehmen in Schwierigkeiten geraten, wobei der durchschnittliche Umsatz der insolventen Unternehmen bei 135 Millionen Euro lag. Im Jahr 2024 sei, so der Versicherer, das Baugewerbe noch st\u00e4rker betroffen gewesen als der textile Einzelhandel, aber auch Kliniken, Haushaltsger\u00e4te und die Metallindustrie seien “Sorgenkinder”.<\/p>\n Nun, zwei Faktoren blieben die gleichen wie in den vergangenen Jahren: Die hohen Energiekosten brachten insbesondere stark exportorientierte Branchen in Schwierigkeiten, w\u00e4hrend die (inzwischen schon seit einer Generation anhaltende) Stagnation bei den Reall\u00f6hnen daf\u00fcr sorgte, dass auch auf den Binnenmarkt orientierte Branchen wie der Textileinzelhandel kein Bein auf den Boden bekamen. Und gerade die Textilbranche ist ein Beispiel, bei dem l\u00e4ngst alles verlagert ist, was verlagert werden kann.<\/p>\n Auf die Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer eigenen Erkl\u00e4rung geantwortet<\/a>. Da hie\u00df es: “F\u00fcr das laufende Jahr und f\u00fcr 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang f\u00fcr alles dringend n\u00f6tig, was Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdert.” Au\u00dferdem wird eine “notwendige Senkung der Energiekosten” gefordert, und ein “R\u00fcckbau der massiven B\u00fcrokratie-Belastung”.<\/p>\n Das mit den Energiekosten d\u00fcrfte nichts werden. Ganz im Gegenteil \u2013 nachdem sich Merz nicht nur daf\u00fcr einsetzt, die Nord-Stream-Pipelines nie wieder in Betrieb zu nehmen und die EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen (die, das sollte man nicht vergessen, der Partei von Bundeskanzler Merz entstammt) freudig die Bereitschaft verk\u00fcndet hat, gemeinsam mit den USA weitere Sanktionen verh\u00e4ngen zu wollen.<\/p>\n Dabei ist im US-Senat gerade eine ber\u00fcchtigte Vorlage \u00fcber 500 Prozent Strafz\u00f6lle als Sekund\u00e4rsanktion gegen alle K\u00e4ufer russischer Energietr\u00e4ger und Waren im Gespr\u00e4ch, gegen die aus der EU bisher kein Widerspruch erfolgte.<\/p>\n “China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beitr\u00e4gt”,\u00a0schreibt<\/a> dazu die Frankfurter Rundschau \u2013 geradezu begeistert, was bis in die \u00dcberschrift schwappte:<\/p>\n “Gemeinsamer Schlag gegen Russland \u2013 500 Prozent Z\u00f6lle gegen Putins Helfer”<\/em><\/p>\n Noch einmal zur\u00fcck, wir reden von Indien und China. China ist allerdings nicht nur einer der wichtigsten Exportm\u00e4rkte (der blo\u00df deshalb von den USA auf Platz 2 verdr\u00e4ngt wurde, weil der Handel mit China zur\u00fcckgegangen ist, und nicht, weil der mit den USA so angewachsen ist), sondern auch integraler Bestandteil der meisten Lieferketten der deutschen Industrie.<\/p>\n Praktisch gesprochen w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung des (weitgehend zeremoniellen) \u00d6lpreisdeckels und die v\u00f6llige Kappung russischer Energielieferungen zwar vermutlich ein geopolitisches Risiko in der Ostsee, aber w\u00fcrde vor allem die Energiepreise in Westeuropa in neue H\u00f6hen schrauben. Eine Einf\u00fchrung dieser 500-Prozent-Sanktion w\u00fcrde, wenn sie derart vollzogen wird, wie von der Leyen es zu beabsichtigen scheint, die Verbindungen in Richtung China vollst\u00e4ndig kappen. Damit w\u00e4re ein weiterer Teil der deutschen Exportindustrie schlagartig aus dem Spiel, und so gut wie alle \u00fcbrigen Branchen st\u00fcnden vor v\u00f6llig fragmentierten Lieferketten und Produktionsabl\u00e4ufen. Wie das aussieht, konnte man w\u00e4hrend Corona mal ein wenig ausprobieren.<\/p>\n Wie gesagt, die Bundesregierung will “Investitionssicherheit” schaffen \u2013 in einer politischen Gesamtlage, in der jeder, der kein inniger Fan des russischen Roulettes ist, instinktiv seine Sachen packen und alles, was transportierbar ist, ins sichere Asien verfrachten w\u00fcrde. Denn es ist ja nicht so, als w\u00e4re die EU, dieses gro\u00dfspurige B\u00fcrokratiemonster, zumindest ein sicherer Absatzmarkt. Bestenfalls noch f\u00fcr Waffenh\u00e4ndler. Die Binnenm\u00e4rkte leiden \u00fcberall unter den schwindenden Einkommen gew\u00f6hnlicher Sterblicher. Dass nun auch noch Bulgarien den Euro bekommen soll, wird nichts daran verbessern.<\/p>\n Einen kleinen Einblick in das, was uns sonst noch bl\u00fchen k\u00f6nnte, geben die Probleme<\/a>, die die deutschen Hersteller von Elektrofahrzeugen gerade mit Seltenen Erden haben. Genauer genommen, mit Permanentmagneten aus schweren Seltenen Erden, die weltweit mit \u00fcber 90 Prozent aus genau einem Land stammen. Richtig: China. Und China hat, als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump (und ein wenig geopolitischem Kalk\u00fcl) gerade diese Seltenen Erden mit Exportbeschr\u00e4nkungen belegt. Warum sollte es nicht auch mal eine Monopolstellung nutzen?<\/p>\n Inzwischen steht jener Teil der deutschen Automobilindustrie, der nicht mit CO\u2082-Abgaben und Vorgaben zum Ende der Verbrennermotoren verfolgt wird, in gro\u00dfen Teilen vor dem Stillstand der Produktion, weil ebendiese Permanentmagneten nicht geliefert werden. Es gibt Verhandlungen zwischen der EU und China; die sind aber schon allein deshalb nicht einfach, weil auch die EU Strafz\u00f6lle auf chinesische Elektrofahrzeuge verh\u00e4ngt hat. Und nach bisherigem Stand sieht der m\u00f6gliche Kompromiss so aus: Die Seltenen Erden werden geliefert, aber unter Bedingungen, unter anderem, dass die damit erstellten Endprodukte nicht in die USA geliefert werden d\u00fcrfen\u00a0\u2026<\/p>\n Wer also noch einen Grund sucht, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Elektrofahrzeuge von Mercedes und BMW mit h\u00f6heren Abschreibungen subventionieren will \u2013 hier findet man die Begr\u00fcndung: Denn gerade f\u00fcr die Luxuswagen sind die USA tats\u00e4chlich ein wichtiger Absatzmarkt, der aber mit besagten Auflagen. Wir reden also mitnichten von einem zus\u00e4tzlichen Impuls, wir reden hier von einem Rettungsman\u00f6ver, um weitere Zusammenbr\u00fcche in der Automobilindustrie zumindest etwas hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n \u00dcbrigens kocht die EU gerade an neuen Auflagen f\u00fcr Heizsysteme, und 2027 droht die Ausweitung des CO\u2082-Emissionshandels auf Geb\u00e4ude und Verkehr, also auf Fahrzeuge und Wohnungen. Die ber\u00fcchtigte Luftsteuer wird damit die f\u00fcr den Binnenmarkt verf\u00fcgbaren Einkommen noch weiter verringern und stattdessen noch mehr Geld in diesen Spekulationsmarkt schieben, als w\u00e4ren jene f\u00fcr Strom und Gas nicht schon genug. Dann wird auch noch Kunstd\u00fcnger mit einem Zoll von 400 Prozent belegt, zumindest, wenn er aus Russland und Wei\u00dfrussland kommt (was bei importiertem D\u00fcnger \u00fcberwiegend der Fall ist). Mit anderen Worten: In Br\u00fcssel wird unvermindert weiter an den Schrauben gedreht, die jede reale Nachfrage strangulieren. Die beiden Schritte, die Deutschland dringend br\u00e4uchte, ein Ende des “Verbrennerverbots” und eine v\u00f6llige Abschaffung des Habeckschen Heizgesetzes, wird es nicht geben, weil die EU das nicht zul\u00e4sst. Wie bei der Migration\u00a0\u2026<\/p>\n Man kann also mit relativer Sicherheit sagen, dass die Aussichten so gut wie \u00fcberall schlecht sind. Grottenschlecht. Bei den Exportm\u00e4rkten au\u00dferhalb Europas besteht die Gefahr, dass sie durch politische Kapriolen v\u00f6llig wegbrechen, die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder erleben auch nicht gerade einen Aufschwung, und der deutsche Binnenmarkt liegt ohnehin seit 30 Jahren im Koma. Da w\u00fcrde auch eine Absenkung der K\u00f6rperschaftsteuer auf null nichts mehr n\u00fctzen\u00a0\u2013 der letztlich ausschlaggebende Faktor ist, ob \u00fcberhaupt ein zu besteuernder Ertrag \u00fcbrig bleibt. Bei kollabierenden Absatzm\u00e4rkten ist das schwierig und auch mit Investitionen nur in Ausnahmef\u00e4llen zu beheben.<\/p>\n Und nur, um in die Debatte \u00fcber die aberwitzige geplante Aufr\u00fcstung etwas Realismus hineinzubringen: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind zwischen 45 und 50 Prozent des Bundeshaushalts, wenn man die letzten Jahrzehnte nimmt, und die deutsche R\u00fcstungsindustrie besch\u00e4ftigt derzeit, nach dem bereits nicht unerheblichen Ausbau der letzten Jahre, ungef\u00e4hr 17.000 Menschen. Die Automobilindustrie liegt immer noch bei mehr als 700.000.<\/p>\n Die Entwicklung bei den Insolvenzen, die am Anfang unseres Artikels beschrieben wurde, zeigt eine geradezu klassische Abfolge. Gro\u00dfinsolvenzen stehen meist am Ende einer Entwicklung, und so konnte man das auch im vergangenen Jahr beobachten. Die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie waren schon seit zwei Jahren einer nach dem anderen in die Knie gegangen, da kam dann im letzten Herbst mit Volkswagen ein gro\u00dfer Brocken. Alle derzeitigen Umst\u00e4nde betrachtet, wird es dabei nicht bleiben.<\/p>\n “Schlimmer als die Finanzkrise 2008 und Folgejahre”<\/em><\/p>\n sei es derzeit, hie\u00df<\/a> es Ende April unter Berufung auf einen Insolvenzberater sogar in der ARD-<\/em>Tagesschau. Aber verglichen mit 2008 wird so getan, als sei da nichts, als k\u00f6nne man beim Navigieren durch Stromschnellen durch ein Zurechtr\u00fccken der Frisur Gefahren entgehen. Dabei wurden die Schuldverschreibungen, die das gigantische R\u00fcstungspaket finanzieren sollen, noch gar nicht auf den Markt geworfen. Eines aber hat sich im Vergleich seit dem Jahr 2008 deutlich verbessert: die F\u00e4higkeit, die wirklichen Zust\u00e4nde der Wahrnehmung zu entziehen. Das ist jedoch der einzige Fortschritt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Chinas Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion <\/a><\/p>\n\n