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Trotz offen vorgetragener Einw\u00e4nde von Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat die Slowakei bisher alle Russland-Sanktionen mitgetragen. Das soll sich nun \u00e4ndern. Am Donnerstag nahm das Parlament eine Resolution an, in der die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, k\u00fcnftig gegen neue Russland-Sanktionen zu stimmen. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Sanktionen w\u00fcrden der Slowakei schaden und seien daher nicht im Interesse des Landes.\u00a0<\/p>\n
Eingebracht wurde der Antrag vom kleinsten Koalitionspartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die nationalkonservative SNS h\u00e4lt im slowakischen Parlament acht von insgesamt 150 Sitzen. Die SNS koaliert mit der sozialdemokratischen SMER von Ministerpr\u00e4sident Robert Fico und Hlas, die sich ebenfalls der Sozialdemokratie zuordnet.\u00a0<\/p>\n
Der Beschluss des Parlaments gilt nicht nur f\u00fcr die EU, sondern f\u00fcr alle internationalen Gremien.\u00a0<\/p>\n
Robert Fico hat EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa \u00fcber die Entscheidung informiert. Bereits zuvor hatte Fico angek\u00fcndigt, dass er einem v\u00f6lligen Verzicht auf den Bezug von russischem \u00d6l, Gas und Uran nicht zustimmen werde.<\/p>\n
Die EU arbeitet derzeit an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Geplant ist unter anderem, den \u00d6lpreisdeckel von 60 auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken und weitere russische Banken vom SWIFT-System abzukoppeln. Der \u00d6lpreisdeckel gilt allerdings als wirkungslos. Russland verkaufte die Marke Urals nach Verh\u00e4ngung des \u00d6lpreisdeckels lediglich f\u00fcr kurze Zeit f\u00fcr unter 60 Dollar. Danach hat sich der Markt an die neuen Bedingungen angepasst. Seitdem korrespondiert der Kurs mit den allgemeinen Schwankungen des \u00d6lpreises anderer Sorten und orientiert sich an der weltweiten Nachfrage. Die EU h\u00e4lt dennoch an dem Instrument fest.\u00a0<\/p>\n
Die SNS hatte zuvor mehrfach kritisiert, dass Fico zwar immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen Russland argumentiert habe, sie aber im Gegensatz zu Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n schlie\u00dflich mitgetragen habe.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die slowakische Opposition blieb der Abstimmung fern.<\/p>\n
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