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Laut\u00a0Informationen<\/a> des Focus<\/em>\u00a0zieht es Robert Habeck beruflich tempor\u00e4r in das ferne, sonnige Kalifornien. Der gescheiterte Ex-Wirtschaftsminister hat demnach von “einer der renommiertesten Hochschulen der Welt” h\u00f6chstpers\u00f6nlich die Anfrage erhalten, als Gastdozent “eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen” zu halten, und diese dankend angenommen. Die Parteikollegin und\u00a0Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann hatte zuvor Mitte April mitgeteilt, dass der Ex-Vize-Kanzler vorerst im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags abtauchen wird. Ein Bundestagsbeschluss vom 5.\u00a0Juni informiert, dass der Antrag auf “Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gegen\u00a0Dr. Robert Habeck (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen)” nicht die ben\u00f6tigte Mehrheit erhielt.<\/p>\n Neben Ex-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock wird auch Habeck dieses Jahr beruflich in den USA Zeit verbringen. So hei\u00dft es im Focus<\/em>-Beitrag, dass der Ex-Wirtschaftsminister nach Informationen des Nachrichtenmagazins “eine neue Aufgabe hat”. Zu den Details hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Gr\u00fcnen-Politiker Robert Habeck geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversit\u00e4t Berkeley, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Die Leitung der Universit\u00e4t in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angek\u00fcndigt.”<\/em><\/p>\n Im September\u00a02022 hatte es auf der Website des Sachverst\u00e4ndigenrats gehei\u00dfen<\/a>:<\/p>\n “Prof. Dr. Dr. Ulrike Malmendier\u00a0und\u00a0Prof. Dr. Martin Werding\u00a0sind als neue Ratsmitglieder in den Sachverst\u00e4ndigenrat berufen worden. Dr. Robert Habeck, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, hat ihnen heute feierlich ihre Berufungsurkunden \u00fcberreicht.”<\/em><\/p>\n Im Focus<\/em>-Artikel\u00a0wird zu den j\u00fcngsten biografischen Erweiterungen Habecks aufgekl\u00e4rt:<\/p>\n “An der [US-]Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier.\u00a0Mit ihr wird Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten.”<\/em><\/p>\n Aktuell sitzt der gescheiterte Ampelminister und “B\u00fcrgerkanzler” f\u00fcr seine Partei im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags und “k\u00fcmmert sich um das Verh\u00e4ltnis Deutschland-USA”, so der Focus<\/em>. Dazu\u00a0hatte\u00a0zuvor das Handelsblatt<\/em> im April informiert<\/a>:<\/p>\n “Habeck\u00a0will sich nach Angaben seiner Fraktionsf\u00fchrung k\u00fcnftig in der Au\u00dfenpolitik engagieren. ‘Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich \u2013 in Absprache mit uns \u2013 k\u00fcnftig im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss um das Verh\u00e4ltnis Deutschland-USA k\u00fcmmern’, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann. ‘Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich’.”<\/em><\/p>\n Am gestrigen Tag stimmte der Bundestag gleich \u00fcber drei Antr\u00e4ge zur “Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t” ab. Dazu hei\u00dft es auf der Website des Bundestags:<\/p>\n “Ohne Aussprache hat der Bundestag am\u00a0Donnerstag, 5. Juni 2025,\u00a0einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung (21\/387<\/a>,\u00a021\/388<\/a>) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchf\u00fchrung von Strafverfahren gegen den\u00a0AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn\u00a0sowie die\u00a0Abgeordnete\u00a0G\u00f6kay Akbulut (Die Linke).<\/em><\/p>\n Die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gegen\u00a0Dr. Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)\u00a0genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunit\u00e4tsausschusses vor (21\/389<\/a>). (ste\/05.06.2025).”<\/em><\/p>\n Mehr als auff\u00e4lligerweise besch\u00e4ftigt sich dabei eine diesbez\u00fcgliche AFP<\/em>-Agenturmeldung nur mit den Ereignissen um den AfD-Abgeordneten und die Linken-Politikerin. Dazu hei\u00dft es<\/a> im Stern<\/em>:<\/p>\n “Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell bel\u00e4stigt worden.<\/em><\/p>\n Hahns\u00a0Immunit\u00e4t\u00a0war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag sa\u00df. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und ver\u00f6ffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-W\u00e4hler-Abgeordneten unrechtm\u00e4\u00dfig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.”<\/em><\/p>\n Einen Hinweis auf die parallel erfolgte Abstimmung zur Person Habeck und zu den Gr\u00fcnden der diesbez\u00fcglichen Notwendigkeit finden sich keinerlei Informationen. Das Ex-FDP-Mitglied Marcel Luthe,\u00a0bis 2021 Senatsabgeordneter in\u00a0Berlin, erkl\u00e4rt<\/a> dazu auf X:<\/p>\n “In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche \u00e4hnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgekl\u00e4rt werden, wollen wir nicht endg\u00fcltig als von einem Abwehrkartell gef\u00fchrte Bananenrepublik gesehen werden.”<\/em><\/p>\n Aus\u00a0der Beschlussempfehlung<\/a>\u00a0geht zumindest hervor, dass es sich um eine bereits am 11.\u00a0M\u00e4rz eingegangene Genehmigung f\u00fcr ein Strafverfahren handelt. Dazu hei\u00dft es in einem Artikel<\/em> von Apollo News<\/em>:<\/p>\n “W\u00e4hrend die Hintergr\u00fcnde der Immunit\u00e4tsaufhebung bei Akbulut und Hahn \u00f6ffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck s\u00e4mtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: W\u00e4hrend bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig f\u00fcr die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck.”<\/em><\/p>\n Bez\u00fcglich seiner Gastprofessur in Kalifornien lie\u00df Habeck eine\u00a0Anfrage des Focus<\/em> unbeantwortet.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Habeck darf weiterhin “Vollidiot” genannt werden \u2013 Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag<\/a><\/p>\n\n